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Gold
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77.3 Prozent sagten Nein

Goldinitiative klar abgelehnt

Die Goldinitiative ist gescheitert. Nach der Auszählung von allen Ständen hat kein einziger das Volksbegehren unterstützt. Die Initiative von SVP-Exponenten wollte die Schweizerische Nationalbank dazu zwingen, 20 Prozent ihrer Aktiven in unverkäuflichem Gold zu halten.



Das Schweizer Stimmvolk hat am Sonntag der Goldinitiative eine überaus deutliche Absage erteilt. 77,3 Prozent der Stimmenden lehnten das Ansinnen aus SVP-Kreisen ab. Dieses wollte, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) 20 Prozent ihrer Aktiven in unverkäuflichem Gold hält.

Für die Initianten aus den Reihen der SVP, Nationalräte Lukas Reimann (SG) und Luzi Stamm (AG) sowie alt Nationalrat Ulrich Schlüer (ZH), ist Gold Garant einer stabilen Währung. Gold sei ein «Notgroschen», nicht Spielgeld für Banker und Politiker.

Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger konnten der Idee eines unverkäuflichen Notgroschens nichts abgewinnen. Rund 1'974'000 Personen legten ein Nein in die Urne und lediglich 581'000 stimmten für die Goldinitiative.

Am deutlichsten lehnten die Waadtländerinnen und Waadtländer mit 83 Prozent Nein-Stimmen das Volksbegehren ab, gefolgt vom Kanton Jura, wo fast 81 Prozent und dem Kanton Neuenburg, wo 80 Prozent der Stimmenden ein Nein in die Urne legten. In den Kantonen Tessin (66,7%) und Schwyz (70,8) lag der Nein-Stimmenanteil am tiefsten. Die Stimmbeteiligung lag schweizweit bei fast 50 Prozent.

SVP hat kein Glück mit Gold-Initiativen

Es ist die zweite Niederlage einer SVP-Goldinitiative seit 2002. Damals forderte die SVP, dass die überschüssigen Goldreserven der Nationalbank vollumfänglich der AHV zugute kommen. Später scheiterten ihre Vertreter auch im Parlament wiederholt mit parlamentarischen Initiativen zum Thema.

Allerdings entzog die Mutterpartei der jetzigen Vorlage die Unterstützung. Einige Kantonalparteien folgten jedoch den Initianten - erfolglos, denn die Initiative wurde in keinem einzigen Kanton angenommen.

Die Initianten machten am Abstimmungssonntag die Kampagne der Nationalbank dafür verantwortlich. Diese zeigt sich normalerweise bei Abstimmungen äusserst zurückhaltend. In den Abstimmungskampf um die Goldinitiative schaltete sie sich jedoch ausnahmsweise ein, wegen ihres direkten Einflusses auf die Tätigkeit der Nationalbank.

Goldspekulanten gehen leer aus

Enttäuscht über das Resultat dürften nicht nur die Initianten, sondern auch Goldhändler und -spekulanten sein. Wie die Goldmärkte auf das Nein reagieren, war am Sonntag nicht ersichtlich, da der Handel ruhte. Am vergangenen Freitagabend notierte die Feinunze Gold bei 1179 Dollar.

Der Goldpreis war jedoch bereits am 19. November gesunken, nachdem die Trendumfrage des Meinungsforschungsinstituts gfs.bern veröffentlicht worden war. Das mögliche Nein zur Goldinitiative hatte die Hoffnungen auf schnelle Gewinne gedämpft.

Goldmystikern zuliebe

Die Goldbindung des Frankens war im Jahr 2000 mit der neuen Bundesverfassung aufgehoben worden; ab Mai desselben Jahres wurden rund 1550 Tonnen Gold schrittweise verkauft. Ungefähr die Hälfe behielt die Nationalbank als Währungsreserve - laut dem damaligen Finanzminister Kaspar Villiger aus psychologischen Gründen den «Goldmystikern» zuliebe.

Seither hält die Nationalbank noch 1040 Tonnen Gold - im August entsprach dies 7,5 Prozent ihrer Aktiven. Mit über 90 Prozent machen die Devisenanlagen den weitaus grössten Teil der Aktiven aus.

Ein Ja zur Goldinitiative hätte gemäss Gegnern die Nationalbank in Schwierigkeiten gebracht. Ihre Handlungsfähigkeit wäre empfindlich eingeschränkt worden. Die Nationalbank hat ihre Bilanz in den letzten Jahren stark ausgeweitet - auch weil sie Devisen zukaufte, um den Frankenkurs tief zu halten.

Im Vorfeld der Abstimmung war diese Untergrenze mehrfach getestet worden, weil Investoren - vor allem aus dem angelsächsischen Raum - davon ausgegangenen waren, dass bei einer Annahme der Goldinitiative die Nationalbank die Untergrenze nicht mehr hätte garantieren können.

Es folgt die Vollgeld-Initiative

Bei einem Ja zur Initiative hätte die Nationalbank Gold im Wert von mindestens 60 Milliarden Franken zukaufen müssen, um den geforderten Mindestanteil von 20 Prozent zu erreichen. Um den Anteil zu halten, hätte die Nationalbank danach bei jedem Ankauf von Fremdwährungen oder bei sinkendem Goldpreis mehr Edelmetall in die Bilanz aufnehmen müssen.

Gold gilt für sich allein genommen zudem als riskante Anlage. Sichtbar wurde dies im vergangenen Jahr, als die Nationalbank wegen des Absturzes des Goldpreises einen Milliardenverlust einfuhr und deshalb erstmals in ihrer Geschichte keinen Gewinn an die Kantone ausschüttete.

Das Volksbegehren forderte ausserdem, dass die Nationalbank alle ihre Goldreserven in der Schweiz lagert. Neben den 70 Prozent, die bereits in der Schweiz lagern, hätten 20 Prozent aus Grossbritannien und 10 Prozent aus Kanada in die Schweiz transferiert werden müssen.

Mit dem Nein am Sonntag kehrt für die Nationalbank eventuell nur kurz Ruhe ein. Derzeit läuft die Unterschriftensammlung für die Vollgeld-Initiative des Vereins Monetäre Modernisierung (MoMo). Dieser will der Nationalbank das Monopol bei der Geldschöpfung geben. Bis zum Abstimmungssonntag waren gut 25'500 Unterschriften zusammen gekommen. Die Sammelfrist läuft noch ein Jahr. (mlu/lhr/sda)

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