Grossbritannien
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Britain's Prime Minister Theresa May makes a statement on Brexit to lawmakers in the House of Commons, London, Monday March 25, 2019.  May is under intense pressure Monday to win support for her Brexit deal to split from Europe.(House of Commons via AP)

Uff. Theresa May. Bild: AP/PA

May verliert die Kontrolle über den Brexit noch mehr – 7 Dinge, die du dazu wissen musst



Was ist passiert?

Das britische Parlament hat der Regierung die Kontrolle über den Brexit-Prozess abgerungen. Es wird gegen den Willen der Regierung an diesem Mittwoch über Alternativen zum Brexit-Abkommen abstimmen.

Ein entsprechender Antrag wurde am späten Montagabend mit einer Mehrheit von 329 zu 302 Stimmen im Unterhaus angenommen. Am Mittwoch soll über Alternativen zu Mays ausgehandelten, aber bereits zwei Mal vom Unterhaus abgelehnten EU-Austrittsvertrag abgestimmt werden. Damit ist weiter völlig offen, wann, wie oder gar ob es überhaupt zum Brexit kommt.

Was bedeutet das für May?

Die Abstimmung zeigte, wie sehr Theresa May selbst in den eigenen Reihen an Autorität eingebüsst hat. So erklärten drei Staatssekretäre aus Protest gegen die Haltung de Regierung ihren Rücktritt. May hat erklärt, dass es sich am Mittwoch lediglich um Probeabstimmungen handle, an deren Ergebnis sie nicht gebunden sei. Trotzdem würden die Abstimmungen erhebliches politisches Gewicht haben und den Druck auf die Premierministerin erhöhen.

Theresa May hatte zuvor eingestanden, dass sich noch immer keine Mehrheit für ihr Brexit-Abkommen abzeichnet. Daher wolle sie vorerst nicht erneut über das Vertragspaket zum EU-Austritt abstimmen lassen, sagte sie am Nachmittag vor dem Unterhaus.

Die Brexit-Frage spaltet Grossbritannien:

Was sagt May dazu?

Die automatische Folge einer Ablehnung ihres Deals sei immer noch ein Austritt ohne Abkommen. Zugleich beschwichtigte sie aber: «Ein No Deal wird nicht passieren, solange das Unterhaus dem nicht zustimmt.»

Es dürfe aber auch keine Abkehr vom Brexit geben, sagte May. Sie warnte zudem vor einem «langsamen» EU-Austritt mit einer Verlängerung der Frist über den 22. Mai hinaus, womit eine Teilnahme an der Europawahl notwendig wäre, die vom 23. bis 26. Mai stattfindet.

Spekulationen über Mays Zukunft kochten zuletzt wiederholt hoch. Die Zeitung «The Sun» berichtete in der Nacht zum Dienstag, May habe führenden Euroskeptikern aus ihrer Partei am Sonntag in Aussicht gestellt, im Gegenzug für eine Zustimmung zu ihrem Brexit-Vertrag könnte sie einen Rücktritt in Betracht ziehen. Der konservative Abgeordnete Andrew Bridgen sagte dem Sender Sky News, er halte es für wahrscheinlich, dass im Sommer Neuwahlen angesetzt würden.

FILE - In this Monday, Oct. 4, 2010 file photo, Oliver Letwin, a Cabinet office minister, speaks at the Conservative party conference in Birmingham, England. A racism-tinged memo written 30 years ago after urban rioting in Britain is creating problems for one of British Prime Minister David Cameron’s top policy advisers. Cabinet Office minister Oliver Letwin has been forced to apologize after the National Archives Wednesday, Dec. 30, 2015 released a 1985 memo he wrote to then Prime Minister Margaret Thatcher. In the memo, co-written with another future Conservative Party legislator, he blamed the rioting in predominantly black neighborhoods on the “bad moral attitudes” of the residents. (AP Photo/Kirsty Wigglesworth, file)

Oliver Letwin Bild: ap/AP

Die Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Oliver Letwin, mit dem sich das Unterhaus die Kontrolle über das weitere Vorgehen verschaffte, war angesetzt worden, nachdem May eingeräumt hatte, dass ihr Brexit-Vertrag wohl auch bei einem dritten Anlauf derzeit am Widerstand im Parlament scheitern würde. Gleichzeitig betonte sie, weiterhin um Unterstützung für ihren Vertrag zu werben, um doch noch ein drittes Votum zu ermöglichen. Im Gespräch dafür ist der kommenden Donnerstag.

Reihe von Testabstimmungen

Zuerst können nun aber eine ganze Reihe von Testabstimmungen am Mittwoch angesetzt werden. Mit ihnen soll ausgelotet werden, welcher alternative Plan eine Mehrheit im Unterhaus finden könnte. Als denkbar gilt etwa eine Variante, die eine engere Anbindungen an die EU anstrebt. Aber auch eine Scheidung ohne Abkommen ist nicht vom Tisch – auch wenn diese wegen potenziell schwerwiegender wirtschaftlicher Folgen von vielen besonders befürchtet wird.

Ein Sprecher des für den Brexit zuständigen Ministeriums nannte es enttäuschend, dass der Antrag auf mehr Kontrolle für das Parlament angenommen wurde. Im Namen der Regierung rief er die Abgeordneten dazu auf «Realismus» walten zu lassen. Jede Option müsse auch in den Verhandlungen mit der EU darstellbar sein. Ausserdem müsse beachtet werden, wie lange Verhandlungen dauern könnten und dass ein eventuell längerer Brexit-Aufschub eine Teilnahme an der Europawahl Ende Mai bedeuten würde.

Diese 20 Cartoons fassen das Brexit-Chaos perfekt zusammen:

Was sagt die EU?

Nichts – oder noch nichts. Die EU-Kommission wollte sich am Abend nicht zu Mays Ankündigungen äussern. Eine Sprecherin verwies lediglich darauf, dass nur noch bis Freitag Zeit sei, die Abstimmung zu organisieren. Wenn dies nicht geschehe, müsse Grossbritannien bis zum 12. April eine überzeugende Alternative präsentieren – oder dann ohne Abkommen aus der EU austreten.

Eigentlich war der Brexit für diesen Freitag vorgesehen. Da Mays mit der EU ausgehandelter Vertrag aber beim Unterhaus durchfiel, räumte die EU eine Verschiebung ein, um einen harten Brexit zu verhindern. Sollte weiterhin keine Einigung auf einen Vertrag gelingen, muss Grossbritannien nunmehr am 12. April die EU verlassen. Mit einem Abkommen gilt eine Frist bis zum 22. Mai.

Die Regierung in London will sich noch diese Woche vom Parlament den Segen für eine Rechtsverordnung geben lassen, mit der das bisherige Austrittsdatum 29. März auch nach nationalen Recht verschoben werden soll. Sollte die Verordnung nicht gebilligt werden, entstehe zwar Verwirrung und schädigende Unsicherheit, an der Verschiebung des Brexit-Datums ändere sich aber nichts, sagte May.

Was ist an den Spekulationen um eine Revolte dran?

Britische Medien hatten am Wochenende berichtet, May könnte von ihrem Kabinett zu einem baldigen Rücktritt gezwungen werden. Am Montagmorgen traf sich die Premierministerin mit ihrem Kabinett zu einer Sondersitzung.

epa07462010 British Secretary of State for International Trade and President of the Board of Trade Liam Fox arrives for a cabinet meeting at 10 Downing Street, Central London, Britain, 25 March 2019. Media reports over the weekend suggested members of Prime Minister Theresa May's cabinets were looking into replacing her as British Prime Minister. EPA/WILL OLIVER  EPA-EFE/WILL OLIVER

Handelsminister Liam Fox stützt Theresa May. Bild: EPA/EPA

Unterstützung erhielt May vor der Sondersitzung von Handelsminister Liam Fox. Die Premierministerin geniesse den Respekt der Bevölkerung, die es überrasche, wie May mit all dem Druck umgehe, sagte Fox am Morgen dem Radiosender BBC Radio 4. Die Aussicht auf eine Beteiligung an der Europawahl im Fall eines längeren Brexit-Aufschubs könnte vermutlich viele Abgeordnete davon überzeugen, das Austrittsabkommen doch noch zu unterstützen, so Fox.

Wie bereitet sich die EU auf den Brexit vor?

Die EU treibt unterdessen die Vorbereitungen auf einen chaotischen Brexit weiter voran. Die EU-Kommission veröffentlichte am Montag dazu neues Informationsmaterial für Bürger. Darin ist beispielsweise beschrieben, was im Fall der Fälle bei Reisen ins Vereinigte Königreich beachtet werden muss. Es werde immer wahrscheinlicher, dass es zu einem Brexit ohne Austrittsabkommen komme, sagte eine hohe EU-Beamtin am Montag zu den Vorbereitungen.

Für Grossbritannien-Reisen wird in dem Informationsmaterial darauf hingewiesen, dass die Europäische Krankenversicherungskarte nicht mehr gelten würde und dass wieder Zusatzkosten für die Handynutzung anfallen könnten. Zudem müssten EU-Bürger bei der Rückreise mit Zollkontrollen rechnen. Ein Visum soll jedoch nach derzeitigem Stand nur für Aufenthalte nötig werden, die länger als drei Monate dauern.

Sollte Grossbritannien tatsächlich ohne Austrittsvertrag aus der EU ausscheiden, wird mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet. Millionen EU-Bürger in Grossbritannien und Briten in der EU würden in grosse Unsicherheit gestürzt. (sda/reu/dpa/vom)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Hallo I bims. Ein AfterEightUmViertelVorAchtEsser 26.03.2019 11:11
    Highlight Highlight OOOORDER!!!
  • herrkern (1) 26.03.2019 09:58
    Highlight Highlight Ich würde gerne erfahren, welche Beweggründe Theresa May motivieren. Ist es der politische Erfolg? Die Idee, etwas Gutes fürs Land zu erreichen? Oder sind es andere Gründe? Warum macht sie das, und warum macht sie es auf diese Weise?
    • Peter R. 26.03.2019 10:22
      Highlight Highlight Das Volk hat ja gesagt zum Brexit - ergo muss die Regierung den Volkswillen umsetzen. Als Premierministerin hält sie die Fäden in der Hand und versucht - auch gegen viele Parlamentarier - das Beste daraus zu machen. May hat seinerzeit gegen den Brexit gestimmt.
      Also politische Lorbeeren kann man bei dieser Aufgabe nicht kriegen, es gibt jedoch noch Politiker, die für das Wohl ihrer Bürger einstehen!
    • DemonCore 26.03.2019 11:10
      Highlight Highlight Sie war ja ursprünglich eine Remainerin. Ich glaube ihr Beweggrund ist die Hoffnung die Spaltung der Konservativen zu verhindern, was ja auch Cameron's Motivation war das Referendum überhaupt erst anzusetzen. Ja, im VK werden Referenden von der Regierung, bei Bedarf angesetzt, nichts mit Unterschriftensammlung. Wenn Brexit durchfällt, oder nicht hart genug kommt, ist eine Spaltung der Konservativen fast sicher, das will sie um jeden Preis verhindern. Party before country.
  • Münz 26.03.2019 09:56
    Highlight Highlight Immer noch erstaunlich unentschlossene Debatten im britischen Unterhaus. Es ist die trügerische Ruhe vor dem heftigsten existenziellen Sturm der kapitalistischen Neuzeit.

    Brexit is a mostly loosers game.
  • neoneo 26.03.2019 08:08
    Highlight Highlight Die EU, erinnert an die Mafia. Einmal dabei, lässt sich`s schwer austreten.
    • Amboss 26.03.2019 12:54
      Highlight Highlight ÄÄÄÄhhhhh.

      Man hat ein sehr faires Austrittsabkommen ausgehandelt. Die EU hat diesem zugestimmt. Die Briten selbst blockieren dieses

      Aber ich weiss ja nicht, ob dich das intressiert.
      Die EU als böööööse Mafia zu bezeichnen ist halt einfacher und lustiger.
  • Scaros_2 26.03.2019 08:05
    Highlight Highlight To brexit or not to brexit!
  • DrFreeze 26.03.2019 08:02
    Highlight Highlight Warum tut May sich das nur an?
  • Kong 26.03.2019 07:12
    Highlight Highlight Ich glaube mit May will keiner tauschen wollen. Sie hat bei dieser Brexitgeschichte zu viele Politiker mit eigener Agenda gegen sich. Egal ob für oder wider.
    • Chriguchris 26.03.2019 12:09
      Highlight Highlight Ich frage mich wie schnell Farage, Johnson und all die anderen aus der Versenkung auftauchen wenn May iwann mal weg ist oder dieses Brexit-Drama vorbei ist. Würde mich nicht wundern wenn sie dann plötzlich alle wieder da sind und schön ihr loses und nutzloses Mundwerk weit aufreissen.....
  • rodolofo 26.03.2019 07:12
    Highlight Highlight Was für ein irrer Chaos-Clup in diesem mittelalterlichen "House of Parlament", mit den beengten Platzverhältnissen, wie in einer "Bäbistube"-Schuhschachtel!
    Aber gerade dadurch wirken diese schrulligen Britinnen auf mich ausgesprochen sympathisch!
    Können wir bitte auch einen solchen ausdrucksstarken "Speaker" haben?
  • Butschina 26.03.2019 06:58
    Highlight Highlight Ich glaube nicht, dass es eine bessere Möglichkeit gibt als dem von May verhandelten Vertrag zum Brexit. Dass nicht alles im Sinne von Grossbritannien drin steht dünkt mich logisch. Wieso hätte sich die EU auf alles einlassen sollen? Dem Volk einen harten Brexit zuzumuten würde ich als englisches Regierungsmitglied mit allen Mitteln zu verhindern versuchen. Ich glaube nicht, dass eine andere Person mehr herausgeholt hätte als May. Sie hat nur den undankbarsten Job erledigt und den Bettel nicht hingeworfen. Ob dies Alle anderen so getan hätten, wage ich zu bezweifeln.

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