70 Menschen in Ägypten vor möglichen Protesten festgenommen
Im Vorlauf zur UN-Klimakonferenz COP27 sind in Ägypten rund 70 Menschen festgenommen worden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Sicherheitskreisen. Zudem verlangten Sicherheitskräfte teilweise Ausweise von Fussgängern und prüften deren Handys willkürlich, hiess es. Menschenrechtsanwalt Mohammed Ramadan sagte der Nachrichtenseite «Mada Masr», dass in der Küstenstadt Alexandria «Hunderte» willkürlich festgenommen worden seien. Hintergrund seien Aufrufe zu Protesten im Land am 11. November.
Die sogenannte COP beginnt am 6. November im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich. Dort wollen Vertreter aus rund 200 Staaten zwei Wochen lang debattieren, wie die Erhitzung der Erde eingedämmt werden kann. Proteste etwa von Klimaschutzaktivisten sind neben dem Konferenzzentrum in einer speziell eingerichteten Zone erlaubt. Demonstrationen sind in Ägypten sonst faktisch verboten.
In sozialen Medien kursieren seit Tagen Aufrufe zu Protesten am 11. November und damit während der COP. Einer der Flyer bei Twitter spricht von «der letzten Chance, Ägypten zu retten». Auch ein Hashtag mit den Worten «Wir alle gegen Sisi» machte die Runde - in Verweis auf Präsident Abdel Fattah al-Sisi. Zuvor war auch die Rede von einer geplanten «Klima-Revolution» am 11. November. An diesem Tag wird US-Präsident Joe Biden bei der Konferenz in Scharm erwartet. Auch die US-Botschaft in Kairo wies darauf hin, dass es Aufrufe zu Demonstrationen gegeben habe.
Al-Sisi war 2013 nach einem Putsch der Armee an die Macht gekommen und regiert das Land seitdem mit harter Hand. Eine ernsthafte politische Opposition gibt es nicht. Die Meinungs- und Pressefreiheit sind massiv beschnitten. Menschenrechtler berichten immer wieder von teils schweren Verstössen durch Sicherheitskräfte, etwa Folter sowie aussergerichtliche Tötungen. Die Regierung hat Verbesserungen versprochen. Organisationen wie Amnesty International beschreiben die Zustände bei den Menschenrechten aber weiterhin als katastrophal. (saw/sda/dpa)
