Merz: Rot-grüner Minderheit nicht Deutungshoheit überlassen
Der deutsche Oppositionsführer und christdemokratische Kanzlerkandidat Friedrich Merz verteidigt die Entscheidung, bei der Abstimmung über schärfere Migrationsregeln zur Not auch auf die rechtspopulistische AfD zu setzen. Im Bundestag in Berlin verwies er am Mittwoch auf dringend nötigen Handlungsbedarf.
«Es kann sein, dass die AfD hier im Deutschen Bundestag am Freitag erstmalig die Mehrheit für ein notwendiges Gesetz ermöglicht», sagte der CDU/CSU-Fraktionschef in der Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zum tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg. Er fügte hinzu: «Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Sie bleibt richtig.»
«Die Bilder, die wir gegebenenfalls von jubelnden und feixenden AfD-Abgeordneten sehen, die werden unerträglich sein. Und der Gedanke schon daran bereitet mir jetzt grösstes Unbehagen», sagte Merz. Die Demokratie gerate aber auch in Gefahr, wenn eine gesellschaftliche und politische Minderheit «die Radikalen als Werkzeug benutzt, um den Willen der Mehrheit der Bevölkerung dauerhaft zu ignorieren», kritisierte Merz SPD und Grüne. Die Union werde sich von beiden Parteien nicht mehr sagen lassen, «was wir zu tun und was wir nicht zu tun haben».
Erneut forderte der CDU-Chef SPD und Grüne auf, an diesem Freitag zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz der Christdemokraten zuzustimmen. «Sie können Ihre Entscheidung treffen, und möglicherweise wird jetzt auch ohne Sie und in der Sache trotzdem richtig entschieden.» Die Demokratie sei in Gefahr, wenn Radikale an die Macht kommen, ergänzte er. «Deshalb werden wir und deshalb werde ich alles tun, um genau das zu verhindern.» Scharf wies er Vorwürfe von Scholz zurück, er gebe die klare Abgrenzung zu rechtsextremen Parteien auf. Zu entsprechenden Spekulationen sagte Merz: «Sie sind niederträchtig, und Sie sind infam.» (hkl/sda/dpa)
