Bulgarien hofft auf Wahlsieger Radew – in Moskau reibt man sich die Hände
Eine Woche ist seit der spektakulären Abwahl des Orban-Systems in Ungarn vergangen. Jetzt haben die Wähler auch in Bulgarien auf ähnlich radikale Weise mit der korrupten Oligarchen-Mafia aufgeräumt. Doch anders als Péter Magyar, der Ungarn zurück nach Europa führen will, setzte sich in Bulgarien mit Rumen Radew ein EU-Skeptiker durch, der sein Land wieder näher an Russland bringen möchte.
Radew, der im Januar als Präsident zurücktrat, um Bulgarien nach acht Wahlen innerhalb von fünf Jahren aus der Dauerkrise zu führen, hat laut vorläufigen Ergebnissen mit seiner Partei «Progressives Bulgarien» (PB) 45 Prozent der Stimmen beziehungsweise 140 von 240 Sitzen erreicht und damit aus dem Stand die absolute Mehrheit errungen.
Die proeuropäischen bürgerlichen Parteien blieben weit zurück: Auf die Partei Gerb des langjährigen Ex-Premiers Bojko Borissow, des Kopfes der sogenannten «Oligarchen-Mafia», entfielen nur 13,4 Prozent. Sein Vertrauter Deljan Peewski, der meistgehasste Politiker des Landes, fiel mit seiner EU-freundlichen Wirtschaftspartei DPS gar auf 6,8 Prozent zurück. Drittstärkste Kraft wurde mit 12,8 Prozent das bürgerlich-liberale Reformbündnis «Demokratisches Bulgarien» (PP-DB).
Eine Schlappe erlitt – dem aktuellen europäischen Trend folgend – auch die extrem rechte, faschistoide «Wasraschdan» (Wiedergeburt): Die Schwesterpartei der AfD verlor zwei Drittel ihrer Wähler und schaffte nur knapp den Einzug ins Parlament. Die postkommunistische BSP, die noch Jahre nach der Wende 1989 an der Macht war, flog erstmals aus der Volksvertretung.
Radew profitierte vom Niedergang fast aller Parteien, ungeachtet ihrer politischen Ausrichtung. Vor allem die bürgerliche, EU-freundliche Oligarchen-Mafia ebnete ihm bereits vor der Wahl den Weg zum Sieg: Deren Reformunwille, Machtzynismus und masslose Selbstbereicherung ihrer politischen Führungsfiguren haben Bulgarien zum ärmsten EU-Staat gemacht und ein Fünftel der Bevölkerung – vor allem die Qualifiziertesten – ins Ausland getrieben.
Nur noch fünf Parteien im neuen Parlament
Doch wie Radew sein zentrales Wahlversprechen, das korrupte System abzuschaffen, einlösen will, liess er bislang offen. Lange kann er mit entsprechenden Gesetzen und Konzepten nicht zuwarten: Die absolute Mehrheit verpflichtet ihn geradezu, das Grundproblem des Landes rasch und wirksam anzugehen. Allein schon der Umstand, dass diesmal schwierige Koalitionsverhandlungen ausbleiben und eine Alleinregierung für eine gewisse Stabilität sorgt, ist ein Gewinn für das Land am Schwarzen Meer. Dem bislang heillos zersplitterten Parlament gehören statt neun nur noch fünf Parteien an.
Radew ist jedoch kein bulgarischer Orban, als der er häufig dargestellt wird. Der ehemalige Präsident und Luftwaffenkommandant vertritt zwar prorussische Positionen, lehnt Waffenhilfe für die Ukraine und EU-Sanktionen gegen Russland ab. Doch eine blockierende Politik gegenüber der EU um jeden Preis ist für ihn kein Konzept – nicht zuletzt, seit Orban damit krachend gescheitert ist. Bulgarien kann es sich noch weniger als Ungarn leisten, dass EU-Fördergelder aus rechtsstaatlichen Gründen eingefroren werden.
Gleichwohl steuert Radew das Land mit einem prorussischen Kurs mittelfristig in eine Sackgasse. In der Ukraine-Politik fordert er «mehr Pragmatismus» – allerdings nicht vom Aggressor Russland, sondern von EU und Nato. Mehr Dialogbereitschaft erwartet er ebenfalls nicht von Moskau, sondern von Kiew. Damit blendet Radew aus, dass Russland weder an ernsthaften Gesprächen noch an einem Kriegsende interessiert ist, solange die Ukraine nicht vollständig kapituliert.
Wladimir Putin ist auf Radews Vorschläge nicht angewiesen. Vielmehr besteht die Gefahr, dass Russland den Druck auf Bulgarien – das im Ukraine-Krieg auch Frontstaat ist – deutlich erhöhen wird: Putins Sprecher zeigte sich von Radews Äusserungen bereits «ermutigt».
Noch hat Radew die Chance, sich gegen die Rolle zu wehren, nach Orbans Abgang für Moskau das neue Trojanische Pferd innerhalb von EU und Nato zu werden. Doch Brüssel muss ihn dabei unterstützen und sehr viel wachsamer sowie entschlossener gegen russischen Einfluss vorgehen, als dies im Fall Ungarn geschehen ist. (aargauerzeitung.ch)
