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epa07917946 Protesters attend a demonstration against antisemitism and racism held outside the Neue Synagoge, or New Synagogue (unseen), in Berlin, Germany, 13 October 2019. Organized by the 'Unteilbar' solidarity with minorities protests, the demonstration was held four days after a racist and antisemitic attack in the East German city of Halle killed two people.  EPA/ADAM BERRY

Nach dem rechtsextremen Terroranschlag mit zwei Toten in Halle an der Saale gedachten am Sonntag etwa 7000 Menschen mit einer Demonstration in Berlin der Opfer. Bild: EPA

Analyse

AfD und Antisemitismus: Abgeordneter postet gefährlichen Vergleich nach Attentat in Halle

Timo Stein / watson.de



Der Terroranschlag eines Rechtsextremen in Halle ist gerade einen Tag alt, da postet der AfD-Landtagsabgeordnete in Sachsen, Roland Ulbrich, folgende Frage auf Facebook:

Bild

bild: screenshot facebook

Eine Antwort liefert er nicht. Natürlich nicht. Die Frage dient allein dazu, die «Gegner» zu provozieren und die eigene Anhängerschaft zu mobilisieren. Und sie will vor allem eines: offen sein – nach ganz rechts.

Die Folge: Die Anhänger liken den Beitrag und die Brüskierten fragen zu recht:

Noch schlimmer als die kalkulierte Provokation, ist die darauf folgende Erklärung Ulbrichs: «Es liegt noch nicht einmal der Versuch eines Tötungsdelikts an den Besuchern des Gottesdienstes in der Synagoge vor. Es fehlt ein unmittelbares Ansetzen zur Tat. In strafrechtlicher Hinsicht verbleibt es bei einer Sachbeschädigung an der Tür», schreibt er unter seinen Ursprungspost.

Zur Verharmlosungsstrategie des AfD-Mannes gehört es auch, die von ihm aufgeworfene Frage im Anschluss als einen «juristischen Diskurs» zu verklären. Doch was der AfD-Mann als juristische Frage verkauft, zeigt exemplarisch, wie das Spiel mit Antisemitismus in den Reihen der AfD funktioniert.

Es kommt als Frage daher. Als Andeutung. Es werden Dinge verglichen, die schlicht nicht zu vergleichen sind. Und dieses Spiel hat vor allem eine Regel: Anschlussfähigkeit. Offen für extremistische Positionen zu bleiben.

Auch das ist AfD: Antisemiten ködern, ohne offen antisemitisch sein zu müssen. Denn mit offenem Antisemitismus gewinnt man keine Wahlen. Das weiss auch die AfD.

Doppelstrategie der Neuen Rechten

Das alles ist nicht neu. Dahinter steckt eine Doppelstrategie neurechter Parteien. Auf der einen Seite bemühen sich AfD-Politiker oftmals um eine pro-israelische Positionierung. Vorbild sind Rechtspopulisten in ganz Europa, die nach aussen ein positives Israelbild pflegen und sich innerhalb eines vermeintlich historisch gewachsenen christlich-jüdischen Abendlandes verorten. Dahinter steht die Strategie, ein Bündnis gegen einen gemeinsamen Feind zu konstruieren: den Islam. Nach innen wiederum zeigen sich Rechtspopulisten flexibler im Umgang mit israelfeindlichen Tönen.

Denn die AfD weiss sicher auch, dass jeder zweite Anhänger laut einer Allensbach-Studie findet, dass Juden auf der Welt zu viel Einfluss hätten. Und nahezu jeder Fünfte nicht gerne neben Juden wohnen würde.

Und diese Wähler werden bedient: Auf Funktionärsebene sind antisemitische Ausfälle in der AfD bereits vielfach dokumentiert. Zum Beispiel der Fall Wolfgang Gedeon. Der Abgeordnete der baden-württembergischen AfD, Ex-Maoist und Antizionist, glaubt an die antisemitischen «Protokolle der Weisen von Zion». Und hat in seiner Schrift «Grundlagen einer neuen Politik über Nationalismus, Geopolitik, Identität und die Gefahr einer Notstandsdiktatur» Nazideutschland zum Opfer eines US-amerikanischen Expansionsstrebens verklärt.

Ein anderes Beispiel ist der Post des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron im September 2018. Er teilte zunächst eine Karikatur, die die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, zeigen sollte, löschte diese nach aufkommender Kritik dann wieder. Tatsächlich spielte der Post mit klassischen antisemitischen Stereotypen: die verzerrten zugespitzten Gesichtszüge, die riesige Nase, die sowjetische Uniform ruft die Mär des jüdischen Bolschewismus' in Erinnerung. Die Botschaft: Anetta Kahane als jüdisch-kommunistische Volksverräterin, die im Auftrag der Regierung das Volk unterwandert.

Struktureller Antisemitismus

Statt aber offen antisemitisch zu sein, wird häufiger mit Andeutungen, Codes, Chiffren, also verstecktem Antisemitismus gearbeitet.

Dabei ähneln bestimmte Argumente gegen Globalisierung, EU, USA oder Islam sowohl auf sprachlicher als auch auf inhaltlicher Ebene klassischen antisemitischen Argumentationsfiguren.

Gerade bei den hitzigen Debatten in entsprechenden AfD- oder AfD-nahen Foren wird gegen alles Kosmopolitische gewettert, oftmals verkörpert durch USA und Israel, eine Kapitalismus- und Globalisierungskritik geübt, die sich nicht selten personifizierend an der jüdischen Bankiersfamilie Rothschild, George Soros oder der Unternehmerfamilie Rockefeller abarbeitet. Oder es ist in internen Chats der Jungen Alternative von Israel als «Terrorstaat» die Rede.

Diese Anschlussfähigkeit zum antisemitischen Weltbild liegt wiederum in der Logik der AfD-Argumentation. Weil ihr ein Weltbild zu Grunde liegt, das vereinfacht, Schwarz-Weiss malt, das vermeintlich Böse an Gruppen festmacht und sperrangelweit offen für Verschwörungstheorien ist. Nach dieser Logik funktioniert auch der Antisemitismus.

Ein Beispiel: Wenn die Gaulands und Höckes permanent die Geschichte vom sogenannten «Bevölkerungsaustausch» erzählen. Wenn sie dabei suggerieren, es gebe eine Art Masterplan, «echte» Deutsche durch Muslime zu ersetzen, dann ist es nur eine Frage der Zeit, wann solche Erzählungen und «Umvolkungsfantasien» aufgrund ihrer verschwörungstheoretischen Ausgangslogik am Ende wieder bei einer kleinen bestimmten Gruppe landen.

Auffällig ist auch die permanente Opferhaltung. Immer wieder kursieren Postings, in denen sich AfDler und AfD-Sympathisanten mit verfolgten Juden vergleichen. Oder es werden Parallelen zwischen den Boykottaufrufen in der Nazizeit gegen jüdische Geschäfte und einem aktuell «staatlich verordneten Antifaschismus» in Deutschland konstruiert.

NS-Relativierung und der Schulterschluss mit Rechtsextremen

Auch der Geschichtsrelativismus, der von führenden AfD-Funktionären betrieben wird, sorgt für diese Anschlussfähigkeit.

Wenn Alexander Gauland beispielsweise die Zeit des Nationalsozialismus' zum «Vogelschiss» der Geschichte erklärt und glaubt, «dass Auschwitz, auch als Symbol, viel in uns zerstört hat». Wenn er eine Neubewertung der Taten deutscher Soldaten – in beiden Weltkriegen – fordert, dann ist das lupenreine Relativierung und Gaulands ganz eigene Version einer Schlussstrichforderung, wie sie rechtsextreme Gruppierungen seit dem Zweiten Weltkrieg fordern. Oder wenn der thüringische Spitzenkandidat der AfD, Björn Höcke, das Holocaust-Mahnmal in Berlin, das an die industrielle Massenvernichtung der jüdischen Bevölkerung durch die Nationalsozialisten erinnert, als «Denkmal der Schande» bezeichnet.

Und: Wer, wie Politiker der AfD in Chemnitz, Kandel oder auf bei x-beliebigen Pegida-Veranstaltungen mit Rechtsextremen marschiert, kann gar nicht glaubhaft Antisemitismus ablehnen.

Wie nah neurechte Argumentation in ihrer Struktur und Sprache antisemitischen Mustern folgt, konnte auf der jüngsten Pegida-Demo in Dresden beobachtet werden. Bei jener Bewegung, die Alexander Gauland einmal als «natürliche Verbündete der AfD» bezeichnete.

Pegida-Gründer Lutz Bachmann nannte dort Grüne, Klimaaktivisten, Schüler von Fridays for Future und Sozialdemokraten «Terroristen und Volksschädlinge». Und Bachmann teilte die Welt in seiner Rede in zwei Lager. Die eine Seite der Gesellschaft bestünde aus den «wahrlich Guten». Bachmann: «Das sind wir und dann haben wir auf der anderen Seite des Grabens solche Schädlinge, solche miesen Maden, die sich von der Erwirtschaftung der guten Seite, also von uns, ernähren.» Die böse Seite nennt er «die entartete Seite des Grabens», «asoziale Maden», die sich wie «Parasiten» von den Guten ernähren würden.

Und eine Idee, wie der Graben zu schliessen sei, hat Bachmann auch: Den linken «Müll», die «Schädlinge» will er entsorgen. «Wir werfen sie in den Graben, dann schütten wir diesen Graben zu.»

Gesagt hat Lutz Bachmann das alles am 7. Oktober, zwei Tage vor dem antisemitischen Amoklauf in Halle. Unter den Abendspaziergängern waren auch der Landesvorsitzende der AfD Sachsen, Jörg Urban, und André Wendt, AfD-Vizepräsident des sächsischen Landtages.

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49Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Scott 16.10.2019 15:53
    Highlight Highlight Laut Erhebung des Instituts für Demoskopie Allensbach ergab, dass annähernd zwei Drittel der Bürger in DE überzeugt sind, man müsse heute „sehr aufpassen, zu welchen Themen man sich wie äußert“. Insgesamt 82 Prozent weigern sich, im öffentlichen Raum frei zu reden, ein Drittel tut dies nicht einmal mehr unter Freunden.

    In einer gelebten Demokratie sollte das eigentlich zu denken geben. Leider hörte man kaum etwas davon.
    • Wander Kern 16.10.2019 19:00
      Highlight Highlight Da muss man in der Tat aufpassen.
      Masturbation ist zB ein heikles Thema. Selbst mit guten Freunden rede ich eher nicht darüber, im öffentlichen Raum schon gar nicht.
  • Troxi 16.10.2019 07:18
    Highlight Highlight Wichtig bei solchen Aussagen ist, dass jeder die Message dahinter richtig einordnen kann und weiss wie es im Kontext der jeweiligen Person auch effektiv gemeint ist und es nicht zu einem Flächenbrand kommt. Wenn ich an meine Kindheit zurückdenke, dann machte auf unserem Schulhof folgender „Witz“ die Runde: Was ist der Unterschied zwischen einem Reh und einem Jugoslawen? Beim Reh hat‘s Bremsspuren. Wenn man dies nicht kann, dann sind solche Sprüche/Witze einfach Saugefährlich.
  • Le Tintin 16.10.2019 06:51
    Highlight Highlight Politiker, Vorbilder, welche solche Aussagen ins Netz stellen legen das Fundament einer gewaltsamen Sprache. Für mich sind es Brandstifter, welche die demokratische Ordnung stören und verbale Gewalt fördern. Wie oft hörten wir schon den Satz: „Das darf man wohl noch sagen dürfen.“ Wenn gewählte Politiker solche Aussagen tätigen muss man sich über eine Verrohung der Gesellschaft nicht wundern. Schaut auf ARD „Hart aber fair“ vom Montag zu diesem Thema.
    • Scott 16.10.2019 18:13
      Highlight Highlight "Hart aber fair" ist doch die Sendung, wo über statt mit der AfD geredet wird.

      Wenn demokratisch gewählte Parteien konsequent ausgeschlossen werden, darf man sich über ihre Aussagen nicht wundern.
    • Wander Kern 17.10.2019 08:05
      Highlight Highlight "Wenn demokratisch gewählte Parteien konsequent ausgeschlossen werden, darf man sich über ihre Aussagen nicht wundern."

      Aha, wenn eine Partei aus der Diskussion ausgeschlossen wird, darf sie sich antisemitisch äussern? Warum? Was ist das für eine dümmliche Logik?
    • Scott 17.10.2019 12:48
      Highlight Highlight @Wander Kern
      Irgendwelche aktuellen Beispiele für antisemitische Äusserungen der AfD?

      Oder ist es einfach wieder das ungeprüfte Nachplappern von anderen?
  • circumspectat animo 15.10.2019 23:28
    Highlight Highlight Ich denke es wird Zeit die AFD zu verbieten.
    • Roterriese #DefendEurope 16.10.2019 07:42
      Highlight Highlight Viel spass 😂
  • Rabbi Jussuf 15.10.2019 23:10
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
  • Rabbi Jussuf 15.10.2019 22:57
    Highlight Highlight 1/2
    Watson.de
    Von der Seite liest man nur einseitiges.

    So viel in dem Artikel auch stimmen mag, so werden doch ständig die anderen Seiten ausgeblendet.
    Zwei krasse Beispiele:
    Wenige Tage vor Halle gab es einen versuchten Angriff auf eine Synagoge in Berlin. Der Täter wurde gefasst und am nächsten Tag wieder laufen gelassen. Es bestünde lediglich ein "Anfangsverdacht eines Hausfriedensbruchs". Das wird einfach unter den Teppich gekehrt und nicht erwähnt, dass sich die Aussage des AfD Mannes eventuell darauf bezog.

    • Juliet Bravo 16.10.2019 00:30
      Highlight Highlight Ich wollte dir das auf den leider mittlerweile gelöschten Opferkommentar oben schreiben.

      Zitat aus dem Watson-Artikel: „Auffällig ist auch die permanente Opferhaltung. Immer wieder kursieren Postings, in denen sich AfDler und AfD-Sympathisanten mit verfolgten Juden vergleichen. Oder es werden Parallelen zwischen den Boykottaufrufen in der Nazizeit gegen jüdische Geschäfte und einem aktuell «staatlich verordneten Antifaschismus» in Deutschland konstruiert.“

      Kompliment, du bringst die Opferpropaganda wirklich 1:1 direkt von der AfD.
    • Juliet Bravo 16.10.2019 00:31
      Highlight Highlight (Mit deinem Bio-Hirsebauer)
    • Rabbi Jussuf 16.10.2019 01:13
      Highlight Highlight Juliet
      Das ist zu allem Überfluss eine Sendung des ZDF gewesen. Aber eben, es ist nur grad das aktuellste Beispiel. Es gäbe noch ganz andere, die viel mehr an die Nazizeit erinnern.
      Das sind tatsächlich Opfer, oder etwa nicht? Da braucht es doch keine Propaganda.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Juliet Bravo 15.10.2019 22:57
    Highlight Highlight „...dann haben wir auf der anderen Seite des Grabens solche Schädlinge, solche miesen Maden, die sich von der Erwirtschaftung der guten Seite, also von uns, ernähren.» Die böse Seite nennt er «die entartete Seite des Grabens», «asoziale Maden», die sich wie «Parasiten» von den Guten ernähren würden.“ Und: „Wir werfen sie in den Graben, dann schütten wir diesen Graben zu.“

    Da spricht die Inkarnation von Goebbels. Der Astreine nationalsozialistische Täter.
  • TingelTangel 15.10.2019 22:33
    Highlight Highlight Übel die Neonazis drücken immer mehr nach Rechts rein. Traurig , das wird denn Abgehängten nicht gerecht - Egal ob in Ost oder West.
  • Zii 15.10.2019 22:30
    Highlight Highlight Unglaublich...!
  • Der_Andere 15.10.2019 22:18
    Highlight Highlight Lutz Bachmann, rechtskräftig verurteilt wegen Drogenhandel, Körperverletzung, Einbruch, Diebstahl UND Volksverhetzung. Lutz Bachmann, der sich seiner Gefängnisstrafe durch Flucht nach Südafrika entzog und dann nach seiner Abschiebung zurück nach Deutschland doch noch 2 Jahre im Knast sass. Lutz Bachmann, der Migranten als Viehzeug und Dreckspack beschimpfte.

    Und genau dieser Lutz Bachmann bezeichnet Grüne, Klimaaktivisten, Schüler von Fridays for Future und Sozialdemokraten als "Terroristen und Volksschädlinge". Armes Deutschland.
    • El Vals del Obrero 16.10.2019 09:02
      Highlight Highlight Wahrscheinlich denkt er, alle Ausländer und Flüchtlinge (das war er ja selbst in Südafrika) seien so mies wie er selbst ...
  • Lowend 15.10.2019 22:16
    Highlight Highlight Für die Deutschen sind solche Politiker noch relativ neu, weil die AfD auch erst seit kurzem existiert.

    Wir Schweizer kennen solche gezielten Tabubrüche aber seit Jahrzehnten und darum finde ich es richtig und wichtig, dass Watson als Schweizer Portal solche verbale Gewalt thematisiert und einordnet.
    • Juliet Bravo 15.10.2019 23:09
      Highlight Highlight Danke für den Term verbale Gewalt. Das trifft den Nagel auf den Kopf.
  • Füürtüfäli 15.10.2019 22:07
    Highlight Highlight Wolfgang Gedeon nach dem Mord an Walter Lübke im Juni 2019: „Aber wenn wir die Sache politisch sehen, dann müssen wir ganz klar sagen: Im Vergleich zum islamistischen Terror und auch im Vergleich zum linksextremistischen Terror ist politisch gesehen in Deutschland der rechtsextremistische Terror ein Vogelschiss.“

    Mit dieser Wortwahl erinnerte Gedeons Formulierung an die Aussage des AfD-Bundesparteichefs Alexander Gauland, der ein Jahr zuvor gesagt hatte: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“

    Einfach nur widerlich.
  • locogoa 15.10.2019 21:41
    Highlight Highlight Erschreckend ist dass sich wohl ein Grossteil der afd Wähler durchaus bewusst sind auf welchen ideologischen Füssen die Partei beruht.... Nach Gauland war nicht die Ideologie falsch, sondern nur die Umsetzung durch Hitler
  • FrancoL 15.10.2019 21:40
    Highlight Highlight Am schlimmsten sind die Typen wie Ulbrich. Die Saat von Gauland geht immer mehr auf.
  • Walter Sahli 15.10.2019 21:34
    Highlight Highlight Guter Artikel, der Pflichtlektüre für die Das-wird-man-ja-wohl-noch-sagen-dürfen-Wutbürger sein sollte.
  • Garp 15.10.2019 21:33
    Highlight Highlight Mir ist grad echt übel, nach dieser Analyse und ich bin sprachlos. Aber Seehofer will die Gamer beobachten.
    Für wehret den Anfängen ist der Zug wohl schon lange abgefahren.
    • Juliet Bravo 15.10.2019 23:12
      Highlight Highlight Nein der Zug ist nicht abgefahren, solange du und wir alle unsere Stimme erheben.
    • Garp 15.10.2019 23:20
      Highlight Highlight Nur für wehret den Anfängen, Juliet. Was immer einfacher wäre, als den Zug erst mal losfahren zu lassen und dann zu stoppen. Doch der Zug fährt, dass er nicht noch mehr Fährt annimmt liegt an uns allen, die den Zug stoppen wollen.
  • Varanasi 15.10.2019 21:19
    Highlight Highlight Niemand der diese Partei wählt, kann noch behaupten, man hätte es nicht gewusst.
    Benutzer Bild
    • Astrogator 16.10.2019 02:19
      Highlight Highlight Ich denke nicht, dass die Wähler von Parteien wie AFD oder SVP naiv sind und nicht wissen wo die Reise hingeht. Die wissen das ganz genau und die wollen das.
    • Varanasi 16.10.2019 07:14
      Highlight Highlight Die sind dann die, die nicht anständig sind.
  • Ticasuk 15.10.2019 21:11
    Highlight Highlight Frei nach Max Goldt:

    Diese Partei ist ein Organ der Niedertracht. Es ist falsch, sie zu wählen. Jemand, der zu dieser Partei beiträgt, ist gesellschaftlich absolut inakzeptabel. Es wäre verfehlt, zu einem ihrer Repräsentanten freundlich oder auch nur höflich zu sein. Man muß so unfreundlich zu ihnen sein, wie es das Gesetz gerade noch zuläßt. Es sind schlechte Menschen, die Falsches tun.
    • Scott 15.10.2019 23:12
      Highlight Highlight Kauft nicht bei "Rechten“. Sperrt ihre Konten. Nehmt ihnen die Jobs weg. Attackiert sie und zerstört ihr Eigentum.

      Der nächste Schritt wäre dann, sie aus ihren Häusern zu holen...

      Hass ist kein rechtes Monopol!
    • Manulu 16.10.2019 00:18
      Highlight Highlight 🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️Rechte und Rechtsextreme sind nich das gleiche. Das Hauptproblem der Parteilandschaft in Deutschland ist doch, dass es ausser der AFD keine einzige andere bürgerliche Partei mehr gibt. Selbst die ehemals rechts konservative Partei CDU, nennt sich heute „Die Mitte“. Selbst für gesittete bürgerliche deutsche gibt es ausser der AFD keine Partei mehr welche ihre Themen behandeln will. So muss man sich ab der Entwicklung nicht wundern.
    • Juliet Bravo 16.10.2019 00:39
      Highlight Highlight Ach Scott, deine Strategie, das Opfergehabe, wird im Artikel ja schön entlarvt. Und zwar 1:1 wie du es hier bringst. Lächerlich! Lies:

      „Auffällig ist auch die permanente Opferhaltung. Immer wieder kursieren Postings, in denen sich AfDler und AfD-Sympathisanten mit verfolgten Juden vergleichen. Oder es werden Parallelen zwischen den Boykottaufrufen in der Nazizeit gegen jüdische Geschäfte und einem aktuell «staatlich verordneten Antifaschismus» in Deutschland konstruiert.“
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Ein Einzeltäter? Nein, der Mörder von Halle ist nicht allein

Es heisst, der Täter von Halle sei Einzeltäter. Das darf nicht verschleiern, dass er Narrative benutzte, die auch von Rechtspopulisten in Talkshows vorgetragen werden.

Es gehört zur Boshaftigkeit des Terrorismus, dass nicht alle Aufmerksamkeit seinen Opfern gewidmet sein kann. Dass es nicht nur um die geht, die gestorben sind, weil sie im falschen Moment erbärmlichen Menschen voller Hass begegneten. Oder um die Überlebenden, deren psychische Wunden vielleicht nie vernarben werden. Sondern, dass sich ein Teil des öffentlichen Interesses auch auf die Täter richtet, jemanden also wie Stephan B., der vermutlich genau das bezweckte, als er gestern in Halle …

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