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U.S. Republican presidential candidate Donald Trump laughs during a campaign event at the Orpheum Theatre in Sioux City, Iowa January 31, 2016. REUTERS/Dave Kaup

Bild: DAVE KAUP/REUTERS

Analyse

Trumps Einreisestopp ist nicht auf 90 Tage befristet, sondern PERMANENT 



Trumps Einreisedekret ist ein Alptraum, aber immerhin sind nun Green-Card-Halter sowie Doppelbürger ausgenommen. Wer weitere Silberstreifen am Horizont sucht, könnte anmerken, dass das Dekret auf 90 Tage beschränkt ist. Wer den Text aufmerksam durchliest, merkt allerdings bald, dass dies ein Trugschluss sein dürfte.

Dort heisst es:

  1. In den ersten 30 Tagen muss der Chef des Ministeriums für innere Sicherheit (Homeland Security) definieren, welche Informationen seine Beamten brauchen, um zu entscheiden, ob von einem Reisenden eine Gefahr für die USA ausgeht. Dann stellt er für den Präsidenten eine Liste von Ländern zusammen, welche diese Informationen derzeit nicht liefern.
  2. Der Aussenminister kontaktiert dann die Regierungen der aufgelisteten Länder und verlangt, dass sie die verlangten Informationen über ihre Bürger innert 60 Tagen zur Verfügung stellen.
  3. Nach Ablauf dieser 60 Tage (insgesamt 90 Tage seit Erlass des Dekrets) informiert der Chef des Ministeriums für innere Sicherheit den Präsidenten, welche Länder die Vorschriften immer noch nicht beachten. Dieser erklärt dann öffentlich, dass ihre Bürger weiterhin nicht in die USA einreisen können, bis ihre Regierungen die neuen Regeln beachten.

Demnach können nach Ablauf der 90 Tage zwei Dinge passieren, die vielleicht nicht allen Betroffenen bewusst sind:

Während ungewiss ist, ob weitere Länder hinzukommen, kann man schon heute sagen, dass einige – wenn nicht sogar alle – der sieben Länder die verlangten Informationen entweder nicht liefern können oder wollen:

Bild

bild: watson

Sechs der sieben Länder verfügen vermutlich gar nicht über die nötige Bürokratie, um solche Informationen über ihre Bürger zu sammeln. Sogar wenn sie wollten (siehe unten), könnten sie den USA die verlangten Informationen nicht liefern. Somalia, Jemen, Sudan und Syrien befinden sich im Index fragiler Staaten (früher Failed States Index) in der untersten Kategorie. Wenig weiter folgen der Irak und Libyen.

Diese Konzerne sind gegen Trumps Einreiseverbot:

abspielen

Video: watson.ch (CAN)

Einzig Iran wäre wohl in der Lage, die verlangten Informationen zu liefern – hat aber bereits verlauten lassen, dass man hierzu keine Hand bieten werde:

«Die Entscheidung der US-Regierung enthält gewisse illegale und unlogische Forderungen, die gegen internationales Gesetz verstossen. Da Iran und die USA keine [diplomatischen] Beziehungen unterhalten, sind diese Forderungen nicht anwendbar und können von der iranischen Regierung nicht erfüllt werden.»

Communiqué Iranisches Aussenministerium (28.01.2017)  twitter

Auch der syrische Machthaber Bashar al-Assad sowie sein sudanesischer Amtskollege Omar al-Bashir wären kaum willens, in Visafragen mit den US-Behörden zu kooperieren. 

Bannons härteste Sprüche

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    Alle Leser-Kommentare
  • Pisti 01.02.2017 16:34
    Highlight Highlight Was soll eigentlich das Theater? Und wieso sind jetzt alle Muslime so empört? Personen aus Israel dürfen auch in vielen muslimischen Staaten nicht einreisen, scheint für die Medien kein Problem zu sein. Auch die Schweiz sollte mal über ein generelles Einreisverbot für Personen aus gewissen Staaten nachdenken.
    • Sapere Aude 01.02.2017 19:00
      Highlight Highlight Muslimische Staaten anerkennen Israel als souveränder Staat nicht, ergo auch deren offiziellen Papiere ebenso nicht. Ohne Zweistaatenlösung mit einem Staat Israel in den Grenzen von 1967 wird sich bezüglich dieser Geschichte auch nicht viel ändern. Insofern nur bedingt mit dem Einreiseverbot Trumps vergleichbar.
    • reaper54 01.02.2017 21:37
      Highlight Highlight Naja Länder wie Saudi Arabien lassen einen auch mit einem Israelischen Stempel im Pass nicht Einreisen... Wo darf ich Protestieren?
    • Aristoteles 01.02.2017 23:45
      Highlight Highlight @Sapere Aude Soll das jetzt eine Rechtfertigung sein? Vielleicht anerkennt Trump die betroffenen Staaten auch nicht an?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Froggr 01.02.2017 12:35
    Highlight Highlight Wenn die genannten Länder den USA nicht die geforderten Daten liefern können, damit die USA beurteilen können, ob die Personen eine Gefährdung darstellen, dann sind also die USA Schuld daran? Oookay...
    • Kian 01.02.2017 12:52
      Highlight Highlight Wie würdest du es denn finden, wenn deine Regierung Informationen über dich ungefragt an ein anderes Land liefern würde?
    • Saraina 01.02.2017 13:05
      Highlight Highlight Wenn ein Somali, der seit 15 Jahren hier lebt, unbescholten und beruflich erfolgreich nachdem er aus seinem Land fliehen musste, nun nicht seine Schwester in den USA besuchen kann, weil Somalia, das ja ein failed State ist, keine Informationen über seine Tätigkeiten in den letzten Jahren liefern kann, ist das schon ein Problem der USA. Kian.... Wetten, die liefern? Machen doch die Fluggesellschaften auch.
    • fcsg 01.02.2017 13:08
      Highlight Highlight @froggr
      Praktisch kein westlicher Staat liefert freiwillig automatisch Daten an einen andern Staat. Meist ist ein Amtshilfegesuch erforderlich, falls der Verdacht naheliegt und begründet werden kann, dass eine konkrete Straftat vorliegen könnte. Wenn das also der Anspruch ist, dann dürfte kaum ein Ausländer, egal aus welchem Staat mehr in die USA einreisen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • stonson 01.02.2017 12:16
    Highlight Highlight Obama's Drohnenkriege war auch ein Alptraum, aber darüber haben die Massenmedien natürlich nicht berichtet. Wo kämen wir da auch nur hin. Dafür bringen Medien weinenden 5-Jährige Kinder mit dieser Einreisesperre. Warum kamen bei Obama nie weinende Kinder von Drohnenopfern? ACH SO, DIE WAREN JA DANN TOT.
    • fcsg 01.02.2017 13:01
      Highlight Highlight Über Obama kamen viele kritische Berichte über den Drohnenkrieg:
      http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-12/usa-drohnenangriffe-obama
      https://www.nzz.ch/international/drohneneinsatz-im-anti-terror-kampf-obamas-luftkrieg-ld.139534
      https://www.nzz.ch/international/bilanz-zur-aera-obama-der-denker-mit-der-wenig-gluecklichen-hand-ld.140611
      und viele weitere Google hilft gerne! Trump macht übrigens mit dieser umstrittenen Methode weiter, im Jemen sind gerade mehr als 40 Zivilisten gestorben durch einen Einsatz, befohlen von Trump. Trump ist kein Opfer der Medien sondern ein egomanischer Narzisst.
    • Saraina 01.02.2017 13:06
      Highlight Highlight Also ich bin gut informiert über Obama's Drohnenkrieg. Und da ich selber nie betroffen war, muss ich die Informationen wohl aus der Presse haben.
    • Ismiregal 01.02.2017 13:07
      Highlight Highlight Wieso muss man immer unrecht mit anderem unrecht relativieren? Damit wir uns daran gewöhnen und es irgendwann normal wird?
    Weitere Antworten anzeigen
  • http://bit.ly/2mQDTjX 01.02.2017 11:49
    Highlight Highlight "Da Iran und die USA keine [diplomatischen] Beziehungen unterhalten, sind diese Forderungen nicht anwendbar."

    Die [diplomatischen] Interessen der USA im Iran werden im Rahmen der diplomatischen Guten Dienste durch die Schweiz wahrgenommen.

    Meines Erachtens sollte die Schweiz dringend mit den Amerikanern über die Rückgabe dieses Mandats, bzw. Übergabe an einen anderen Staat verhandeln. Russland (welches schon die Interessen des Iran in den USA vertritt) würde das Mandat allenfalls gerne übernehmen.

    Die Schweiz gefährdet mit diesem USA-Mandat ihre Neutralität und die Genfer Konventionen.
    • Scaros_2 01.02.2017 12:04
      Highlight Highlight Worin siehst du hier das wir die Neutralität gefährden sowie die Genfer Konvention? Jetzt bin ich gespannt was von dir kommt. Bitte erläutere deine Angst.
    • HerrBircher 01.02.2017 12:10
      Highlight Highlight Ein neutrale Land ist doch prädestiniert für eine solche Aufgabe, da die Gefahr Eigeninteressen in Verhandlungen einfliessen zu lassen drastisch tiefer ist.
    • http://bit.ly/2mQDTjX 01.02.2017 12:37
      Highlight Highlight Ursprünglich hatte die Schweiz auch das Mandat der Iraner. Die zogen es aber zurück, nachdem sich die Schweiz an einseitigen Sanktionen der Amerikaner gegen den Iran beteiligten.

      Die UN-Sanktionen waren gezielt. Embargo gegen Waffen-/Nuklear-Proliferation und Sanktionen gegen Iraner, die dabei mitmischten. Soweit so gut.

      Aber die US-Sanktionen bestraften die Zivilbevölkerung und lähmten das ganze Land. Sie gingen weit über das hinaus, was die UN erlaubt hätte.

      In diesem Sinne verhält sich die Schweiz nicht neutral. Sie vernachlässigt ihre diesbezüglichen völkerrechtlichen Pflichten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Majoras Maske 01.02.2017 11:43
    Highlight Highlight Bei Politikern nennt man das Salamitaktik, und bei dem CEO der noch-freien Welt wohl Meilensteine.
    Das die Liste nur allmählich erweitert werden dürfte, ist logisch. Hätte Trump alle muslimischen Ländern zugleich die Einreise verwehrt, wär der Aufschrei noch gewaltiger gewesen. Aber so kann er jetzt gemütlich ein Land nach dem anderen wegen "Sicherheitsbedenken" draufsetzen und immer wird nur das jeweils betroffene Land aufschreien, weil sich z. B. Europa dran gewöhnt und es ja nur minim eine Rolle spielt, ob 7, 8 oder 9 Länder betroffen sind.
    • Froggr 01.02.2017 12:37
      Highlight Highlight Sein Wahlversprechen war ganz klar: KEINE Muslime dürfen einreisen, bis das Problem mit der Immigration (vorallem in Europa) gelöst wurde. Jetzt ist er daran es umzusetzen. Das ist es was Präsidenten tun sollten: Ihre Wahlverspechen umsetzen.
    • Majoras Maske 01.02.2017 13:05
      Highlight Highlight Es geht nicht darum, dass er Wahlversprechen umsetzt, sondern dass er versprochen hat Rechtsstaatlichkeit, internationale Verträge und Konventionen und Menschenrechte zu beschneiden und das jetzt umsetzt.
      Und er schadet damit nicht nur unnötigerweise vielen Menschen und zerstört den diplomatischen Einflussmder USA auf den Mittleren Osten und Europa, sondern heizt die Konflikte weiter an, was zu noch mehr Toten und Flüchtlinge führen könnte.
    • Ismiregal 01.02.2017 13:10
      Highlight Highlight @froggr: indem er die verfassung missachtet? Ganz toll.
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