Estlands Regierungschefin Kallas zurückgetreten
Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat nach ihrer Nominierung als neue EU-Aussenbeauftragte ihren Rücktritt eingereicht. Die 47-jährige Liberale überreichte in Tallinn ihr Demissionsgesuch an Staatspräsident Alar Karis.
Kallas' Schritt führt gemäss estnischer Verfassung automatisch zum Rücktritt der gesamten Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes. Bis zur Bestätigung eines neuen Ministerkabinetts bleibt sie aber weiter geschäftsführend im Amt.
Kallas war Ende Juni beim EU-Gipfel in Brüssel als Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik auserkoren worden. Endgültig bestätigt ist ihr neues Amt, wenn das EU-Parlament der gesamten neu zusammengestellten Europäischen Kommission zugestimmt hat, weil die Aussenbeauftragte auch Teil dieser Behörde ist.
Bestehender Koalitionsvertrag auf dem Prüfstand
Kallas' wirtschaftsliberale Reformpartei hat Klimaminister Kristen Michal als möglichen neuen estnischen Ministerpräsident bestimmt und führt gegenwärtig Gespräche mit ihren beiden Regierungspartnern über den Koalitionsvertrag. In Estland regiert seit dem Frühjahr 2023 ein Dreierbündnis bestehend aus der Reformpartei, den Sozialdemokraten (SDE) und der liberalen Partei Eesti 200.
Staatspräsident Karis muss den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen und das neue Kabinett ernennen. Er kündigte an, sich mit allen im Parlament vertretenen Partei treffen zu wollen. «Estland braucht eine Regierung, die regiert und Entscheidungen trifft, die dazu beitragen, die Wirtschaft anzukurbeln und unsere Sicherheit zu gewährleisten», teilte er mit.
Estnische Medien schätzten, dass die neue Regierung Anfang August ihre Arbeit aufnehmen könnte. Estland grenzt an Russland. Der Krieg in der Ukraine wird in dem Ostseestaat im Nordosten Europas als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. (sda/dpa)
