International
Belarus

Litauen legalisiert Abweisung von Migranten an Grenze zu Belarus

Litauen legalisiert Abweisung von Migranten an Grenze zu Belarus

25.04.2023, 15:36
Mehr «International»

Das Parlament Litauens hat eine umstrittene Regelung beschlossen, die die Abweisung von illegal die Grenze überquerenden Migranten legalisiert. Damit wird eine Praxis formalisiert, die bereits seit Sommer 2021 an der Grenze des baltischen EU- und Nato-Landes zum autoritär regierten Belarus angewandt wurde.

In der Volksvertretung Seimas in Vilnius stimmten am Dienstag 86 Abgeordnete für entsprechende Änderungen am «Gesetz zur Staatsgrenze und deren Schutz», acht waren dagegen und 20 enthielten sich.

Illegale Grenzgänger können nun im Falle eines Notstands auf staatlicher Ebene und eines Ausnahmezustands aufgrund eines massiven Zustroms von Ausländern an der Einreise gehindert und zurückgeschickt werden. Dies soll in den Grenzabschnitten und bis zu fünf Kilometer landeinwärts möglich sein. Die Regelung soll am 3. Mai in Kraft treten. Staatspräsident Gitanas Nauseda muss sie zuvor noch billigen.

Kritik von Amnesty International

Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Regelungen scharf, mit denen Massnahmen legitimiert würden, die gegen internationales Recht verstiessen. Amnesty International warf Litauen vor, damit sogenannte «Pushbacks» an der Grenze gesetzlich zu verankern und ein Vorgehen zu erlauben, das vom Europarat als Folter eingestuft worden sei.

Auch die Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Dunja Mijatovic, hatte Litauen zur Achtung internationaler Verpflichtungen gegenüber Asylsuchenden aufgerufen. Sie warnte im Vorfeld eindringlich vor der Verabschiedung des Gesetzentwurfs. Das Litauische Zentrum für Menschenrechte rief Nauseda zu einem Veto auf.

Das Innenministerium in Vilnius entgegnete, dass die Gesetzesänderungen klar zwischen natürlicher Migration und der durch Belarus instrumentalisierten Migration unterscheiden würden. Sie seien notwendig, um die nationalen Sicherheitsinteressen Litauens zu wahren. Die Abweisung habe sich als wirksames Instrument erwiesen.

Litauen hat eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Belarus, die zugleich Teil der EU-Aussengrenze ist. Im Spätsommer und Herbst 2021 versuchten dort Tausende Menschen, illegal in die EU zu gelangen. Die EU beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, Migranten aus Krisenregionen an die EU-Aussengrenze gebracht zu haben. Die Regierung in Vilnius reagierte darauf mit einem verstärkten Schutz der Grenze und dem Bau eines Grenzzauns. Seit August 2021 weist der litauische Grenzschutz die Migranten zurück und hinderte seitdem gut 20 000 Personen an der illegalen Einreise aus Belarus. (sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Weinendes Mädchen an US-Grenze
Video: srf
Das könnte dich auch noch interessieren:
2 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
2
Populisten machen sich selbst reicher, ihr Land und oft ihre besten Freunde ärmer
Viktor Orbán hat ein neuartiges System geschaffen, das seinen Vater an die Spitze der Reichenliste katapultierte – und seinen besten Jugendfreund aus dem Land.

Populisten - wie Viktor Orbán in Ungarn oder Donald Trump in den USA - sind schlecht für die Wirtschaft. Schlecht auch für das «gemeine Volk», das sie gegen «korrupte Eliten» zu vertreten vorgeben. Und oft sogar schlecht für ihre Freunde und die mit ihnen verbündeten Wirtschaftsbosse.

Zur Story