Die Amtsenthebung der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff rückt näher: Der Übergangspräsident des Abgeordnetenhauses, Waldir Maranhão hat überraschend seinen Widerstand gegen das Verfahren zur Entmachtung der Staatschefin aufgegeben. Rousseff bleibt noch ein letzter Strohhalm.
Die Regierung werde am Dienstag (Ortszeit) vor dem Obersten Gericht des Landes eine Annullierung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Rousseff verlangen, teilten die Anwälte von Rousseff mit. Geht das Gericht jedoch nicht auf den Rekurs ein, steht einer Abstimmung im Senat über das Schicksal Rousseffs nichts mehr im Weg.
Am Montag hatte Maranhão das Parlamentsvotum gegen Rousseff noch für nichtig erklärt – wenige Stunden später ruderte er dann zurück. Er habe seine «Entscheidung zurückgenommen», hiess es am Dienstagmorgen in einer knappen Erklärung Maranhãos. Wie die Nachrichtenagentur Agência Brasil berichtete, hatte Maranhãos Partei, die Partido Progressista (PP) ihm nach seiner eigenmächtigen Entscheidung mit dem Rauswurf gedroht.
Maranhãos überraschende Massnahme hatte am Montag für weitere Verwirrung in dem monatelangen Streit über die Zukunft der Präsidentin gesorgt. Er hatte eine Wiederholung der Beratungen im Abgeordnetenhaus angeordnet, da diese durch eine «Vorverurteilung» der Präsidentin gekennzeichnet gewesen seien.
Senatspräsident Renan Calheiros hatte bereits am Montag angekündigt, dass er die «absolut unangebrachte» Anweisung des Parlamentspräsidenten ignorieren und an der für Mittwoch geplanten Abstimmung über das Amtsenthebungsverfahren im Senat festhalten werde.
Stimmt das Oberhaus für ein Amtsenthebungsverfahren, würde Rousseffs Stellvertreter Michel Temer für bis zu 180 Tage die Amtsgeschäfte übernehmen. Am Ende des Verfahrens muss dann der Senat mit zwei Dritteln erneut für Rousseffs Amtsenthebung stimmen, sonst kehrt sie in ihr Amt zurück.
Bei der Abstimmung im Abgeordnetenhaus Mitte April hatten sich 367 Abgeordnete für die Amtsenthebung der Präsidentin ausgesprochen, 137 dagegen. Maranhão stimmte damals gegen die Amtsenthebung.
Er hatte am vergangenen Donnerstag die Leitung des Abgeordnetenhauses übernommen, nachdem der reguläre Kammerpräsident, Eduardo Cunha, vom Obersten Gerichtshof wegen Korruptionsvorwürfen seines Amtes enthoben worden war.
Auch im Oberhaus deutet sich eine klare Mehrheit gegen Rousseff an: Etwa 50 der 81 Senatoren wollen nach eigener Aussage für ein Amtsenthebungsverfahren stimmen. Um Rousseff vorübergehend aus dem Amt zu drängen, würde eine einfache Mehrheit ausreichen.
Das Ergebnis der Abstimmung soll am Donnerstag vorliegen, Rousseff müsste noch am gleichen Tag ihr Amt ruhen lassen. Berichten zufolge haben einige ihrer Kabinettsmitglieder bereits ihre Schreibtische geräumt.
Der brasilianischen Staatschefin wird zur Last gelegt, die Haushaltszahlen geschönt haben, um vor der Präsidentschaftswahl 2014 ihre Chancen zu verbessern. Die Politikerin der gemässigt linken Arbeiterpartei sieht sich selbst als Opfer einer «Verschwörung» und wirft ihren Gegnern einen «Putsch» vor.
Die anhaltende Regierungskrise wirkte sich auch negativ auf die Wirtschaft des Landes aus. Sie wird 2016 voraussichtlich das zweite Jahr in Folge um rund 4 Prozent schrumpfen; Brasilien steckt in der schwersten Rezession seit mehr als 100 Jahren.
Gegner des Amtsenthebungsverfahrens blockierten am Dienstagmorgen Strassen in São Paulo und Brasília. Rousseffs Arbeiterpartei und Gewerkschaften riefen zu landesweiten Streiks und Strassenblockaden auf. (sda/afp)
