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Einsprüche gegen Amtsenthebungsverfahren in Brasilien gescheitert

Einsprüche gegen Amtsenthebungsverfahren in Brasilien gescheitert

04.12.2015, 15:1604.12.2015, 17:11
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Bild: UESLEI MARCELINO/REUTERS

Anhänger der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff sind mit Einsprüchen gegen das von der Opposition angestrengte Amtsenthebungsverfahren gescheitert. Der Oberste Gerichtshof des südamerikanischen Landes lehnte am Freitag zwei entsprechende Anträge von Abgeordneten der Regierungskoalition ab.

Über einen dritten Widerspruch müsse noch entschieden werden, sagte eine Gerichtssprecherin. Die Abgeordnetenkammer hatte das Verfahren in Gang gesetzt.

Rousseff wird vorgeworfen, Steuergesetze verletzt und Staatsfinanzen manipuliert zu haben, um ihren Wahlkampf im vergangenen Jahr zu finanzieren. Die Präsidentin, die seit 2011 im Amt ist, weist dies zurück.

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Im Oktober hatte der Oberste Wahlgerichtshof TSE entschieden, gegen Rousseff wegen Korruptionsverdachts zu ermitteln. Konkret soll geprüft werden, ob Rousseff ihren Wahlkampf 2014 illegal mit Spenden von Zulieferern des staatlichen Ölkonzerns Petrobras finanzierte.

Auch gegen Rousseffs Erzfeind Eduardo Cunha, den Vorsitzenden des Unterhauses, gibt es Korruptionsvorwürfe in der Petrobras-Affäre. In dem weitläufigen Skandal, der seit Jahren die brasilianische Politik erschüttert, sind Dutzende Politiker verschiedener Parteien verwickelt. (sda/reu/afp)

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