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epa07479189 A grab from a handout video made available by the UK Parliamentary Recording Unit shows Members of Parliament Nick Boles announcing the he quits the Conservative Party after the result of voting by British Members of Parliament after voting on Motion C, D, E and G in the House of Commons in Westminster, central London, Britain, 01 April 2019. British Members of Parliament are took part in indicative votes on alternative versions for Brexit.  EPA/UK PARLIAMENTARY RECORDING UNIT MANDATORY CREDIT: UK PARLIAMENTARY RECORDING UNIT HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Hat keine Lust mehr: Nick Boles Bild: EPA/UK PARLIAMENTARY RECORDING UNIT

Politiker schmeisst genervt den Bettel hin: Was nach dem Brexit-Votum sonst noch passierte

Im Brexit-Streit in Grossbritannien zeichnet sich weiterhin keine Lösung ab. Das britische Unterhaus einigte sich am Montagabend erneut auf keine Alternative zum Austrittsabkommen.



Was folgt nun? Premierministerin Theresa May berät am heutigen Dienstag mit ihren Minister über das weitere Vorgehen. Der Brexit-Koordinator des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, warnte derweil, ein harter Brexit sei nunmehr «fast unvermeidlich». Schon am 12. April droht ein ungeregelter Austritt Grossbritanniens aus der EU.

Die britischen Abgeordneten hatten schon am vergangenen Mittwoch acht Alternativen zu dem von May mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag abgelehnt. Am Montagabend standen dann vier Optionen zur Abstimmung.

Über das wurde abgestimmt:

Die Resultate:

Nun ja ... no, no, no, no: Alle vier Vorschläge fielen im Parlament durch. Der Antrag zu einem Referendum bekam dabei noch mit 280 Stimmen die meiste Unterstützung – allerdings stimmten 292 Abgeordnete dagegen. Besonders knapp fiel die Abstimmung über eine künftige Zollunion mit der EU aus: 273 Abgeordnete stimmten dafür, 276 dagegen.

Die Reaktionen:

Der konservative Abgeordnete Nick Boles, der den Vorschlag für das Modell «Norwegen plus» unterbreitet hatte, verkündete nach der Abstimmungsniederlage seinen Parteiaustritt. In einer emotionalen Ansprache an das Unterhaus warf Boles den Konservativen vor, einen Kompromiss zu verweigern.

Boles im Unterhaus:

«Ich habe alles gegeben, um einen Kompromiss zu finden, um unser Land aus der EU zu bringen und trotzdem unsere wirtschaftliche Stärke und unseren politischen Zusammenhalt zu bewahren ... Ich habe versagt.»

Seine Rede:

Oppositionschef Jeremy Corbyn bezeichnete den Ausgang der Abstimmungen als enttäuschend. Der Labour-Chef betonte aber, Mays Austrittsabkommen sei noch deutlicher gescheitert. Das Unterhaus hatte den Austrittsvertrag drei Mal abgelehnt. Die Premierministerin könnte den Vertrag ein viertes Mal zur Abstimmung vorlegen.

Corbyn forderte dagegen eine dritte Runde von Probeabstimmungen zu alternativen Brexit-Plänen. Das könnte am Mittwoch geschehen.

Das sagen die Medien:

Insgesamt reagierten die britischen Medien mit scharfer Kritik auf den Ausgang der Abstimmungen vom Montagabend. Die Zeitung «Daily Mail» schrieb von einer «Farce». Der «Daily Mirror» sprach von einer «weiteren Nacht der Gespaltenheit und Verzweiflung». Der «Guardian» schrieb, May sei jetzt «mit einer tickenden Uhr, einer meuternden Partei, einer entsetzten britischen Öffentlichkeit und einer wahrhaft perplexen EU» konfrontiert.

Das sagt die EU:

Das Brexit-Chaos in London sorgt bei den europäischen Partnern Grossbritanniens schon seit Wochen für Fassungslosigkeit. Der Brexit-Koordinator des Europaparlaments, Verhofstadt, warnte am Montagabend, ein harter Brexit sei nunmehr «fast unvermeidlich». «Am Mittwoch hat Grossbritannien eine letzte Chance, aus der Sackgasse zu kommen», schrieb Verhofstadt im Kurzbotschaftendienst Twitter. Ansonsten stehe London vor «dem Abgrund».

«Am Mittwoch hat Grossbritannien eine letzte Chance, aus der Sackgasse zu kommen.»

Wie geht's jetzt weiter?

May muss bis zu einem EU-Sondergipfel am 10. April einen Plan vorlegen, wie ihr Land geordnet die EU verlassen will. Ansonsten droht zwei Tage später ein ungeregelter Austritt – mit wohl verheerenden Folgen für Wirtschaft und Bürger.

Ein Ausweg ist aber nicht in Sicht. Mays Kabinett ist im Brexit-Streit tief gespalten: Pro-europäische Minister sind für den Verbleib in einer Zollunion mit der EU. May lehnt diese Idee bisher ab. Sollte sie sich trotzdem darauf einlassen, droht ein Rücktritt der Brexit-Befürworter im Kabinett.

Um ihr Abkommen doch noch durchzubringen, hatte May den Brexit-Hardlinern in der vergangenen Woche ihren Rücktritt angeboten. Auch über vorgezogene Neuwahlen wird spekuliert. Viele Konservative lehnen Neuwahlen aber ab – zumal in Umfragen die oppositionelle Labour-Partei in Führung liegt. (jaw/sda/afp/dpa)

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10Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Makatitom 02.04.2019 12:18
    Highlight Highlight So, jetzt sollte die EU einfach mal genug Eier in der Hose haben um mit den Briten umzugehen wie mit einem zwängelnden Kind und am 10.4. sagen: Ihr kommt jetzt bis spätestens 31.4. zu einem Resultat oder ihr seid am 1.5.19 raus, ohne Vertrag. So ein verdammtes Affentheater dort!
  • Til 02.04.2019 12:14
    Highlight Highlight Bald schmeisst die EU Grossbritannien raus und dann können sie in Ruhe weiter debattieren ganz ohne Zeitdruck.
  • Baron von Eberstein 02.04.2019 10:41
    Highlight Highlight Selbst wenn Labour Neuwahlen gewinnen sollte wäre kein Ende vom Chaos garantiert. Da gibt es ja durchaus auch unterschiedliche Vorstellungen unf viel Schwammiges
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 02.04.2019 09:20
    Highlight Highlight "Oppositionschef Jeremy Corbyn bezeichnete den Ausgang der Abstimmungen als enttäuschend. Der Labour-Chef betonte aber, Mays Austrittsabkommen sei noch deutlicher gescheitert. Das Unterhaus hatte den Austrittsvertrag drei Mal abgelehnt. Die Premierministerin könnte den Vertrag ein viertes Mal zur Abstimmung vorlegen. Corbyn forderte dagegen eine dritte Runde von Probeabstimmungen zu alternativen Brexit-Plänen. Das könnte am Mittwoch geschehen."

    Das klingt ja wie ein guter Plan B...
  • atorator 02.04.2019 08:46
    Highlight Highlight Wieso stimmen die überhaupt über eine Alternative "Verbleib in der Zollunion" ab? Die EU sagt schon seit Jahren, dass es keinen Zugang zum EU-Binnenmarkt ohne Mitgliedschaft mehr geben werden, man werde den Fehler mit der Schweiz nicht wiederholen. Was hätten die britischen Parlamentarier dann gemacht, wenn diese Option gezogen worden wäre?
    • Hierundjetzt 02.04.2019 09:27
      Highlight Highlight Zwischen „sagen“ und rechtliche Möglichkeit besteht insofern eine Differenz, als die UK ja Mitglied der EU ist (noch) und kein Nicht-Mitglied
    • Oh Dae-su 02.04.2019 09:29
      Highlight Highlight Die Zollunion ist nicht das gleiche wie der EU-Binnenmarkt. Z.B. ist auch die Türkei Mitglied der Zollunion ohne dabei Mitglied des Binnenmarkts zu sein. Auch die 4 Grundfreiheiten gelten nicht wirklich für die Zollunion. Die Zollunion verunmöglicht es jedoch, eigene Handelsverträge abzuschliessen, was Brexit Hardliner um jeden Preis verhindern möchten.
    • atorator 02.04.2019 09:31
      Highlight Highlight Hierundjetzt: Die Alternative meinte, in der Zollunion bleiben und die EU trotzdem verlassen.
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