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Trotz Rebellion: Johnsons Gesetz holt im Unterhaus eine Mehrheit



Brüssel und London steuern im Moment auf einen harten Bruch zu. Ungeachtet aller Warnungen hat sich im britischen Unterhaus in einer ersten Abstimmung eine deutliche Mehrheit für das umstrittene Binnenmarktgesetz von Premier Boris Johnson ausgesprochen.

340 der Abgeordneten stimmten am Montagabend für das Gesetz, mit dem Johnson Teile des gültigen Brexit-Deals ändern will. 263 votierten dagegen. Ein Antrag der Opposition, um das Gesetz zu stoppen, war zuvor mehrheitlich abgelehnt worden.

epa08669220 A handout photo made available by the UK Parliament shows Britain's Prime Minister Boris Johnson speaking in the debate into the Government's proposed Internal Markets Bill in House of Commons in London in London, Britain, 14 September 2020.  EPA/JESSICA TAYLOR / UK PARLIAMENT HANDOUT  MANDATORY CREDIT: UK PARLIAMENT HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Premier Johnson während der Debatte im Unterhaus. Bild: keystone

Die Abstimmung gilt als Stimmungsbarometer - in den kommenden Tagen geht die Debatte über den Gesetzesentwurf weiter, erst in einer Woche steht die entscheidende Abstimmung an. Danach muss das Gesetz noch das Oberhaus passieren.

Doch bereits am Montag kochten die Emotionen im Parlament hoch: «Was für eine Inkompetenz! Was für ein gescheitertes Regieren!», empörte sich etwa der Abgeordnete der oppositionelle Labour-Partei, Ed Miliband, zu einem kopfschüttelnden Regierungschef. Es gebe nur eine Person, die für all das verantwortlich sei – Johnson selbst.

Dieser verteidigte sein Gesetz in der Debatte hingegen erneut als «Sicherheitsnetz», das notwendig sei, um die Beziehung zwischen Nordirland und dem Rest Grossbritanniens zu schützen. Denn nach seiner Darstellung drohte die EU unter anderem, mit einem Einfuhrstopp für britische Waren auch den Warenfluss zwischen Irland und Nordirland zu unterbinden. Und die EU habe «diesen Revolver noch immer nicht vom Tisch genommen».

In einer ersten Reaktion britischer Medien stellte der Sender BBC auf seiner Website fest, dass die Corona-Pandemie in diesem Jahr die Nachrichten dominiert habe, doch nun sei auch der Brexit «wieder voll auf der Tagesordnung» gelandet.

Der «Telegraph» wiederum warnte Johnson, er stehe mit dem Gesetz vor «einer völlig neuen Brexit-Schlacht». Und der «Guardian» titelte, dass Johnson die Abstimmung über ein kontroverses Gesetz gewonnen habe, «der internationales Recht brechen wird».

Ex-Premier distanzieren sich

Johnson hat eine Mehrheit von 80 Stimmen im Unterhaus, in der Abstimmung hatte seine Regierungsfraktion am Montagabend eine Mehrheit von 77 Stimmen – und das, obwohl sich zuvor etliche führende Parteimitglieder, darunter auch konservative Ex-Premierminister wie David Cameron und John Major, klar von dem Gesetz distanziert hatten.

Der Premierminister will mit dem Binnenmarktgesetz den 2019 mit der Europäischen Union vereinbarten Austrittsvertrag in wesentlichen Punkten ändern. Dabei geht es konkret um Sonderregeln für das britische Nordirland, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen.

Für die EU handelt es sich bei Johnsons Vorstoss um einen Rechtsbruch. Brüssel forderte London daher auf, bis Ende September einzulenken. Kritiker befürchten, dass das geplante Gesetz der Todesstoss für den Handelsvertrag sein könnte, der die künftigen Wirtschaftsbeziehungen neu regeln soll. Nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase droht ohne Vertrag ein harter Bruch mit Zöllen und hohen Handelshürden. (sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Cpt. Jeppesen 15.09.2020 10:20
    Highlight Highlight Johnson pokert extrem hoch und eigentlich weiss ein jeder, dass er kein gutes Blatt hat. Wenn das Gesetz das Oberhaus passiert, was anzunehmen ist, dann hat GB auf internationalem Parkett seine Reputation verspielt. Ich glaube nicht, dass die EU zulassen wird, dass die Irlandgrenze offen ist und gleichzeitig keine Kontrollen in der Irlandsee stattfinden.
    Damit würden alle Verträge, die für alle EU Mitglieder gelten, komplett unterlaufen werden. Der Hard-Brexit wäre dann nur noch eine Formalität und Irland wieder da, wo sie vor 40 Jahren waren.
    Für mich sieht das nach politischem Selbstmord aus
  • De-Saint-Ex 15.09.2020 09:34
    Highlight Highlight BJ lebt einfach den Traum vieler Briten... Voll-Mitglied eines exklusiven Clubs zu sein, mit allen Vorzügen aber ohne lästige Vorschriften und Mitgliederbeiträgen...
    Oder aber: „ich möchte nicht in einem Club sein, der mich als Mitglied aufnehmen würde“... oder so ähnlich... whatever... britischer Alt-Empire-Snobismus halt...
  • Winger 15.09.2020 09:11
    Highlight Highlight Was will die EU eigentlich? Eine offene Grenze zwischen dem EU Land Irland und Nordirland? Die Briten werden Nordirland nie an die EU hergeben. Dieser Backstop ist eine schlimme Konstruktion. Aufgrund dieses Vertrages hat Nordirland sogar die Möglichkeit, sich mit Irland wieder zu vereinigen. Das macht ein Brite, der sich als Brite fühlt, rasend. Nordirland bald ade? Der Bürgerkrieg ist nicht lange her und die offene Grenze hat viel Konfliktpotential abgefedert. Und wenn nun Schottland auch noch den Unionsvertrag mit England auszuhebeln versucht, dann verstehe ich den super-nervösen Boris.
    • misohelveticos 15.09.2020 17:43
      Highlight Highlight @Winger, mach Dich schlau. Die offene Grenze ist Kernbestandteil des Karfreitagsabkommens 1998, das den Bürgerkrieg beendete. Und der Backstop von Th. May war eine Möglichkeit das trotz Brexit zu verwirklichen. Hätte aber weiter EInfluss d. EU-Rechts auf ganz GB bewirkt. Wollte BoJo nicht, daher unterschrieb er die Zollgrenze in der Irischen See im Austrittsabkommen, so bleibt auch die Grenze offen.
      Nun will BoJo beides nicht mehr und so wird er weder ein Freihandelsabkommen mit der EU noch den USA bekommen noch wird er den Schottischen Seperatismus poltisch in den Griff gekommen.
  • Sandro Wanderlust 15.09.2020 09:00
    Highlight Highlight Ich freue mich einfach auf sehr günstige Ferien auf der Insel. In 20 Jahren dann fahren alle noch immer die gleichen Autos wie heute und der heute schon marode ÖV wird ironischerweise nach indischem Vorbild nichtfunktioneren.
  • neoliberaler Raubtierkapitalist 15.09.2020 08:08
    Highlight Highlight Die harte Grenze im eigenen Land ist e eine Frechheit. Wir würden so etwas nie akzeptieren. Aber weil Boris Johnson kein Linker ist, mögen ihn viele der Watson-Kommentatoren nicht und sind auf der Seite der EU.
    • misohelveticos 15.09.2020 17:46
      Highlight Highlight Quatsch, Boris bricht schlicht und einfach einen völkerrechtlich bindenen Vertrag, den er vor nicht mal einem Jahr selbst untershrieben hat. So jemand ist eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben der Völker, vor allem weil der Friede in Nordirland bedroht ist.
  • beaetel 15.09.2020 08:07
    Highlight Highlight So funktioniert die Neue Rechte. Chaos stiften, dann den Fehler beim Gegner suchen um den Wunsch im verunsicherten Volk nach einem starken Mann zu schûren. Ziel: Alleinherrschaft und die eigenen Taschen füllen. Die Bevölkerung als Mittel - nicht als Zweck ...
  • bebby 15.09.2020 07:40
    Highlight Highlight Es ist an der Zeit, dass die EU die Verhandlungen aussetzt. Johnson wird die Schuld für das Scheitern sowieso der EU geben.
    Spätestens nächsten Frühling wird Johnson dann in die Wüste geschickt, wenn die Folgen seines Tuns offensichtlich werden.
    • Froggr 15.09.2020 08:21
      Highlight Highlight Die Folgen werden GB stärken wie kein anderer Entscheid. Aber eben, hoch gelobt sei die EU gell.
    • Pafeld 15.09.2020 08:49
      Highlight Highlight Offensichtlich braucht es im UK eine harte Landung in der Realität, wenn Johnson jetzt schon ungestraft mit Vertragsbrüchen rumkokettieren kann. Wenn dann auch noch eine Mehrheit des britischen Volkes hinter dieser Scherbenhaufenpolitik steht, kann man echt nix mehr machen. Sorry.
    • benn 15.09.2020 08:53
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