Angesichts der russischen Invasion in die Ukraine hat eine Delegation früherer US-Verteidigungspolitiker die Unterstützung der USA für das freiheitliche Taiwan gegen die Bedrohung aus China bekräftigt. Bei einem Treffen mit Präsidentin Tsai Ing-wen sagte der frühere US-Generalstabschef Mike Mullen am Mittwoch in Taipeh, seine Delegation komme «in einem sehr schwierigen und kritischen Moment der Weltgeschichte». Der Ex-Admiral verwies auf Äusserungen von US-Präsident Joe Biden, dass die Demokratie in der Welt wie jetzt in der Ukraine vor «alarmierenden Herausforderungen» stehe.
Tsai Ing-wen sagte, Taiwan schliesse sich den gemeinsamen Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine an. Wie die Ukrainer ihre Freiheit und Demokratie verteidigten, stosse in Taiwan auf grosses Mitgefühl. Die Insel stehe «auch an der Frontlinie im Kampf für Demokratie», sagte die Präsidentin und verwies auf die wachsenden militärischen Drohungen Chinas. «Die Geschichte lehrt uns, dass wir die Bedrohung für uns nur noch verschlimmern, wenn wir militärische Aggression wissentlich ignorieren», sagte Tsai Ing-wen.
Die kommunistische Führung in Peking betrachtet die demokratische Insel nur als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Mullen beschrieb Taiwan als «eine der lebendigsten Demokratien der Welt». «Diese Delegation spiegelt die parteiübergreifende Art der Unterstützung für die starke Partnerschaft der USA mit Taiwan wider», sagte Mullen. «Frieden und Sicherheit über die Taiwanstrasse hinweg zu sichern, ist nicht nur im Interesse der USA, sondern auch der Welt.» Die USA stünden zu ihren Verpflichtungen gegenüber Taiwan.
Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet und liefern Waffen. Frühere US-Regierungen haben bewusst offengelassen, ob sie der Insel im Falle eines Angriffs auch militärisch zu Hilfe kommen würden, um Peking abzuschrecken. Doch sagte US-Präsident Biden, die USA hätten die «Verpflichtung», dies zu tun. Als weiteres früheres US-Regierungsmitglied wurde am Mittwoch auch Ex-Aussenminister Mike Pompeo in Taipeh erwartet. (aeg/sda/dpa)
