Nach heftigem Wirbel um kontroverse Äusserungen ihres Botschafters in Frankreich hat Chinas Regierung beteuert, dass sie die Souveränität ehemaliger Sowjetrepubliken unverändert anerkennt.
Indirekt distanzierte sich Aussenamtssprecherin Mao Ning am Montag vor der Presse in Peking von der Darstellung des Botschafters Lu Shaye, der die Souveränität in Frage gestellt hatte. «China respektiert den Status der früheren Sowjetrepubliken und souveränen Länder nach der Auflösung der Sowjetunion», bekräftigte Mao Ning.
China sei eines der ersten Länder gewesen, die diplomatische Beziehungen zu ihnen aufgenommen hätten. Die chinesische Position sei «klar und beständig». Auf Nachfragen bekräftigte Mao Ning, dass China auch die Ukraine als souveränen Staat betrachte. Die Kontroverse schrieb die Sprecherin nicht dem Botschafter, sondern «einigen Medien» zu, die die Haltung Chinas zur Ukraine verdreht und Streit in den Beziehungen zu den betreffenden Ländern angezettelt hätten.
Auf die Frage, ob die Krim zur Ukraine gehöre, hatte der Diplomat in einem französischen TV-Interview gesagt, es hänge alles davon ab, wie man dieses Problem betrachte. Einer Intervention des Moderators, dass die von Russland seit 2014 besetzte Schwarzmeer-Halbinsel völkerrechtlich ein Teil der Ukraine sei, entgegnete Lu Shaye: «Im Völkerrecht haben selbst diese Länder der ehemaligen Sowjetunion keinen effektiven Status, weil es kein internationales Abkommen gibt, um ihren Status als souveränes Land zu konkretisieren.»
Die Äusserungen stiessen in Europa und besonders in den baltischen Staaten auf Empörung. Wegen der «völlig inakzeptablen» Bemerkungen wurde der Geschäftsträger der chinesischen Botschaft in Riga für Montag einbestellt, teilte Lettlands Aussenminister Edgars Rinkevics mit. Dieser Schritt sei mit Litauen und Estland abgestimmt, die ebenfalls eine Klarstellung und Rücknahme forderten. Auch der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell kritisierte die Äusserungen scharf.
Estland, Lettland und Litauen waren im Zweiten Weltkrieg abwechselnd von der Sowjetunion und Deutschland besetzt. Nach Kriegsende wurden die drei kleinen Ostseestaaten im Nordosten Europas gegen ihren Willen jahrzehntelang zu Sowjetrepubliken. Erst 1991 erhielten sie ihre Unabhängigkeit zurück, seit 2004 gehören sie EU und Nato an. (aeg/sda/dpa)
- Good Cop Bad Cop
Ein Diplomat verkündet Undiplomatisches, wir werden verunsichert und Peking positioniert sich als zuverlässig, beständig und korrigiert den eigenen Diplomaten. Schuld sind natürlich unredliche, feindlich gesinnte (West) Mächte.
Passt auf, aktuell werden wir manipuliert.
Wir sollen China als verlässlich wahrnehmen und - als Chinas Gepenpart - die USA als unverlässlich.
Wir sollen uns abwenden von den USA oder zumindest neutral zu China verhalten. So wie sie neutral zum Baltikum stehen.
Geschickte Manipulation. Erwischt.
Und nein, Mao Ning: Nicht die anderen und die bösen westlichen Medien sind schuld, weil sie etwas missverstanden oder bewusst falsch wieder gegeben haben. Vielmehr ist Chinas Aussenpolitik höchst fragwürdig.
Dass aber nicht Frankreich, sondern Lettland, als einer der betroffenen baltischen Staaten, sowie auch der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell gegen diese Aussage protestierten, zeigt einmal mehr Macrons problematische Haltung.