USA: Chinas militärische Aktivitäten in Taiwan seien destabilisierend

China setzt Taiwan weiter unter Druck – USA stehen «felsenfest» hinter Taiwan

Taiwans Regierung hat die massiv verstärkten Flüge chinesischer Militärmaschinen nahe der demokratischen Inselrepublik scharf kritisiert. «Taiwan muss wachsam sein, während China zu weit geht», sagte Regierungschef Su Tseng-chang am Dienstag vor Journalisten in Taipeh. «Die Welt sieht, dass China wiederholt den Frieden in der Region untergräbt und Taiwan unter Druck setzt.»

U.a. mit Kampfjets des Typs SU-30 soll China zurzeit in Taiwans ADIZ eindringen. Bild: keystone

Der Premier reagierte auf die Rekordzahl von rund 150 chinesischen Militärflugzeugen, die allein in den vergangenen vier Tagen in Taiwans Identifikationszone für die Luftverteidigung (ADIZ) eingedrungen waren (siehe Infobox).
Allein am Montag wurden im ADIZ von Taiwan 56 chinesische Flugzeuge gezählt – so viele wie nie zuvor an einem Tag. Unter den Militärfliegern waren Kampfjets, Bomber, Transportmaschinen und Frühwarnflugzeuge.

Unterschied nationaler Luftraum und ADIZ

Es gibt einerseits den nationalen Luftraum und andererseits Luftraumüberwachungszonen (ADIZ). Während der nationale Luftraum durch das internationale Recht geregelt ist, gibt es für die ADIZ keine Grundlage im internationalen Recht.

Nationaler Luftraum: Der nationale Luftraum eines Staates umfasst den Luftraum, der sich über das gesamten Landgebiet sowie die Hoheitsgewässer erstreckt.
Das internationale Recht legt fest, dass ein Staat in seinem nationalen Luftraum volle Souveränität hat. Während der Einflug eines zivilen Flugzeugs in den nationalen Luftraum eines Staates normalerweise keiner Genehmigung bedarf, ist das Eindringen mit Militärflugzeugen ohne ausdrückliche Genehmigung nicht gestattet.

Luftraumüberwachungszonen (ADIZ): Eine ADIZ wird einseitig von Nationalstaaten ausgerufen. Die Staaten, die eine ADIZ ausrufen, erwarten von allen durchfliegenden Flugzeugen, dass sie sich identifizieren und ihre Koordinaten durchgeben. Zurzeit haben weltweit 20 Staaten eine ADIZ definiert – darunter Taiwan und China. Die ADIZ von Taiwan und China überlagern sich teilweise.

Auch das Weisse Haus äusserte scharfe Kritik. Die «provokanten militärischen Aktivitäten» seien «destabilisierend, riskieren Fehlkalkulationen und untergraben Frieden und Stabilität in der Region», sagte Sprecherin Jen Psaki in Washington. Die USA würden Taiwan weiterhin unterstützen, ausreichende Fähigkeiten zur Selbstverteidigung aufrechtzuerhalten. Die Sprecherin beschrieb die Verpflichtung der USA gegenüber Taiwan als «felsenfest».

Bei einer Kundgebung in Taiwan wurde das Porträt des chinesischen Präsidenten Xi Jinping verunstaltet, 1. Oktober 2021. Bild: keystone

In Peking wurden die Flüge als Warnung an Taiwan und die USA verstanden. Aussenamtssprecherin Hua Chunying sagte, die USA sollten aufhören, die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan zu unterstützen. Die US-Regierung liefere Waffen an Taiwan, verstärke die offiziellen Beziehungen zu Taipeh und schicke Kriegsschiffe durch die Taiwanstrasse. Diese «provokativen Schritte» würden Frieden und Stabilität untergraben. Peking habe «notwendige Gegenmassnahmen» ergriffen.

Mit den Provokationen im Luftraum nahe Taiwan untermauert China seinen Herrschaftsanspruch über Taiwan, das sich selbst als unabhängig ansieht, aber von China international isoliert wird. Die kommunistische Führung betrachtet die freiheitliche Inselrepublik als «untrennbaren Teil» der Volksrepublik. Es droht mit einer gewaltsamen Eroberung, um eine «Wiedervereinigung» zu erreichen. (yam/sda/dpa)