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bild: dpa/bearbeitung: watson

Was wird aus Hans-Georg Maassen? 3 Szenarien

Timo Stein / watson.de



Vor der Sommerpause ist nach der Sommerpause. Bei der Union zumindest. Seehofer und Merkel streiten in der Migrationsfrage. Nur geht es diesmal nicht um «wirkungsgleiche» Grenzschliessungen, sondern um eine amtliche Grenzüberschreitung. 

Verfassungsschutzpräsident und Seehofer-Schützling Hans-Georg Maassen sagte in einem Bild-Interview, es habe bei den rechten Krawallen in Chemnitz keine Hetzjagden auf Migranten gegeben, widersprach damit der Darstellung von Angela Merkel und zweifelte an der Echtheit eines Videos, das eine solche Jagd zeigen soll.

Das Problem war nicht der Widerspruch, sondern die fehlende Beweisführung. Die blieb Maassen schuldig. Darüber hinaus liess er sich in dem Bild-Interview zu einer Aussage hinreissen, die Raum für Verschwörungen liess.

«Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.»

Hans-Georg Maassen

Und: Maassen stellte diese Theorie auf, ohne dass sein eigenes Haus das Video abschliessend geprüft hatte.

65.000 Menschen zeigen in Chemnitz: #WirSindMehr

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Video: watson/felix huesmann, marius notter, lia haubner

Die Folge: Ein massiver Vertrauensverlust in jene Institution, deren oberste Währung Vertrauen ist. Die Dritte im Koalitionsbunde, die SPD, fordert die Ablösung Maassens. Auch Grüne, Linke und die FDP wollen, dass Maassen seinen Posten freiwillig räumt oder von Bundesinnenminister Horst Seehofer abberufen wird.

Jetzt soll Angela Merkel sich nach Informationen der «Welt» entschieden haben, dass der umstrittene Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maassen seinen Posten räumen muss. Eine Regierungssprecherin wollte das nicht kommentieren.

Nur die AfD im Bundestag steht geschlossen hinter Maassen. Jene Partei, von der nicht wenige sagen, sie sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden. 

Es geht bei dem Streit also längst nicht mehr um Maassens Zukunft allein, sondern um die Zukunft der Grossen Koalition insgesamt.

Entschieden wird am Dienstag: Dann treffen sich Merkel, Seehofer und Nahles im Kanzleramt.

Die 3 Szenarien sind möglich:

Entlassung

epa07015325 Hans-Georg Maassen (L), President of the German Federal Office for the Protection of the Constitution, sits next to Minister of Interior, Construction and Homeland Horst Seehofer (R) during a hearing at the Parliamentary Control Commission for German secret services at the Bundestag in Berlin, Germany, 12 September 2018. The German domestic intelligence chief Maassen is under pressure by several politicians for denying far-right extremists had 'hunted' foreigners at Chemnitz protests.  EPA/HAYOUNG JEON

Nur Innenminister Horst Seehofer (rechts) kann Hans-Georg Maassen entlassen. Bild: EPA/EPA

Maassen entlassen kann im Grunde nur Seehofer.

Denn das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht dem Innenminister. Laut Bundesbeamtengesetz gehört der Verfassungsschutzpräsident zu den politischen Beamten und kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Das darf der Innenminister beim Bundespräsidenten veranlassen. Auch kann er einen neuen Verfassungsschutzpräsidenten vorschlagen, braucht dafür allerdings die Zustimmung des Kabinetts.

Horst Seehofer aber steht hinter Maassen und hat ihm öffentlich das Vertrauen ausgesprochen.

Will Merkel also Maassen gegen den Willen Seehofers loswerden, müsste sie gegenüber Seehofer von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Weil der aber nebenbei auch noch Parteivorsitzender der CSU ist (und die ja bekanntlich im Oktober in Bayern um ihre absolute Mehrheit fürchtet), könnte hinter dieser Gleichung Koalitionsbruch stehen.

Rücktritt

epa05352683 Former president of the defence of the constitution, Heinz Fromm, waits in a hall at the Paul-Loebe-Haus for his hearing as a witness in the US National Security Agency (NSA) investigation committee, in Berlin, Germany, 09 June 2016. NSA is a special investigation into the extent of mass surveillance carried out by the NSA within Germany  EPA/RAINER JENSEN

Maassens Vorgänger Heinz Fromm trat 2012 zurück. Bild: EPA/DPA

Maassens Vorgänger hat es vorgemacht. 2012 trat Heinz Fromm zurück. Er nannte das nur anders. Im Zuge der Ermittlungen gegen die Neonazi-Zelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) waren brisante Akten vernichtet worden. Offiziell ging Fromm in den Ruhestand. Die Behörde erklärte damals, Fromm habe weder um Entlassung gebeten noch ein Rücktrittsgesuch eingereicht, sondern um eine Versetzung in den Ruhestand. Laut Bundesbeamtengesetz sei mit 63 Jahren ein Ausscheiden aus Altersgründen möglich.

Der käme für den deutlich jüngeren Maassen zu früh. 

Ein Rücktritt aber wäre wohl für alle Beteiligten die Variante «Gesichtswahrung». Für Merkel, weil sie damit die SPD in der Koalition halten würde. Für Seehofer, weil er Maassen nicht gegen seinen Willen entlassen müsste.

Und eine möglicherweise erneute Rücktrittsdrohung Horst Seehofers bliebe der Republik auch erspart. 

Weiter so

epa07015259 Hans-Georg Maassen, President of the German Federal Office for the Protection of the Constitution prior to Committee on Home Affairs at the Bundestag in Berlin, Germany, 12 September 2018. The German domestic intelligence chief Maassen is under pressure by several politicians for denying far-right extremists had 'hounted' foreigners at Chemnitz protests.  EPA/FILIP SINGER

Irgendetwas wird passieren. Bild: EPA/EPA

Wird es nicht geben.

Denn: Tritt Maassen nicht freiwillig zurück oder weigert sich Seehofer, ihn zu entlassen, dann droht schlicht das Ende der Grossen Koalition.

Dann nämlich wäre die SPD am Zug. Die hat sich bereits darauf verständigt, dass Maassen gehen muss. Und zwar ziemlich deutlich:

«Herr Maassen muss gehen und ich sage euch, er wird gehen.»

SPD-Chefin Andrea Nahles

Die rote Linie ist gezogen. Dahinter zurück kann die SPD nicht mehr.

Noch einmal wird sie nicht auslöffeln wollen, was die Unionsschwestern ausbrühten. Nur um der GroKo Willen. Die Erinnerung ist noch zu frisch: Vor der Sommerpause eskalierte der Streit zwischen Seehofer und Merkel. Die Transitzentren wurden in -Verfahren umbenannt, die SPD schluckte Kompromiss und auch Umfragewerte. Und hat ihre kritische Masse erreicht.

Egal, wie es ausgeht, der Beziehungsstatus der Koalitionsschwestern bleibt kompliziert. Ob mit Maassen. Oder ohne ihn.

(mit dpa)

So erklärt der Pro-Chemnitz-Organisator die Hitlergrüsse

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Video: watson/watson.de

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18Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Domino 18.09.2018 06:59
    Highlight Highlight Und das nur weil zwei Personen den Inhalt eines 10s Video anders bewerten. Herrscht Meinungsdiktatur? Wie im Kindergarten...
    • Sebastian Wendelspiess 18.09.2018 18:10
      Highlight Highlight Ja die herrscht...
  • walsi 18.09.2018 06:02
    Highlight Highlight Die Verliererin am Schluss ist die Politik und das Vertrauen der Bürger in diese. Zu deutlich zeigt die aktuelle Regierung, dass es nicht um Lösungen für das Volk geht sonder um Macht und wer die Deutungshoheit hat.

    Sollte die Regierung zerbrechen, und diese Chance besteht, wird die AfD bei Neuwahlen so stark werden, dass eine Regierungsbildung ohne sie nicht mehr möglich ist. Am Schluss will es niemand gewesen sein und man schiebt den schwarzen Peter hin und her.
  • LeChef 17.09.2018 23:23
    Highlight Highlight Die SPD wird nicht wegen einer Personalie Neuwahlen riskieren angesichts ihrer Umfragewerte. Andererseits; die CDU wohl auch nicht...

    Von daher läuft es auf ein Game of Chicken hinaus.
  • Somni 17.09.2018 23:18
    Highlight Highlight Am Ende der Geschichte wird Merkel weg sein.
  • RandyRant 17.09.2018 22:06
    Highlight Highlight Darf Satire doch nicht alles, oder was ist mit dem Kommentar passiert?
    • RandyRant 17.09.2018 22:41
      Highlight Highlight Noch nicht mal mit "Mutti"?
      Wow...
  • Ueli der Knecht 17.09.2018 21:07
    Highlight Highlight Mein Favorit wäre:

    Maaßen und Seehofer sollen beide freiwillig zurücktreten. Seehofer soll auch gleich den CSU-Parteivorsitz abgeben.

    Plan B: Merkel soll beide entlassen, die CSU aus der Regierung werfen, und eine Ampel- oder Deutschland-Koalition bilden.
    • Ueli der Knecht 17.09.2018 21:39
      Highlight Highlight Sorry, meinte natürlich nicht Ampel- sondern Kenia-Koalition (Schwarz-Rot-Grün, resp. CDU-SPD-Grüne=ca. 60%).
    • Angelo C. 17.09.2018 21:51
      Highlight Highlight Sag‘ mal - was rauchst du 😂?!
    • Sauäschnörrli 17.09.2018 22:10
      Highlight Highlight Alpenkräuter. 😜
    Weitere Antworten anzeigen
  • 01vinc09 17.09.2018 20:59
    Highlight Highlight Ich würde die Möglichkeit nicht ausschlissen dass die SPD zurückrudert. Das haben wir ja im letzten Wahlkampf oft genug erlebt (Bsp: Jamaika) und auch dass das eigene Wort nicht mehr allzuviel Wert ist wissen wir ja spätestens seit Donald Trump. Ich finde aber die SPD muss jetzt Größe zeigen und im Fall der Fälle die Konsequenzen ziehen. Sinken können die Umfragewerte ja schließlich nicht mehr...
  • Maracuja 17.09.2018 20:57
    Highlight Highlight Massen ist schlicht nicht mehr tragbar. Aber hinsichtlich der Standhaftigkeit der SPD wäre ich mir nicht so sicher, diese Partei kann kein Interesse an Neuwahlen haben. Am einfachsten wäre es wohl, wenn Massen selbst zurück träte, dann könnte er auch endlich offen AfD-Politik betreiben. Nur dürfte das der AfD nicht gelegen kommen, die möchten ihren Vertreter an der Spitze des Verfassungsschutzes behalten. Im Falle einer Entlassung könnten sie ihn wenigstens als Opfer des Mainstreams inszenieren.

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