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«Koalition wird nicht zerbrechen»: Merkel reagiert gelassen auf Maassen-Affäre



Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich fest davon überzeugt, dass die grosse Koalition nicht am Konflikt um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen zerbrechen wird: «So wichtig die Position des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes auch ist, so klar ist auch, dass die Koalition an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird.»

Das sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit ihren drei baltischen Amtskollegen in Vilnius. Die SPD, die Maassens Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus anzweifelt, pochte erneut auf seine Ablösung.

Maassen hatte in einem Interview gesagt, seiner Behörde lägen keine belastbaren Informationen für Hetzjagden bei den Ausschreitungen in Chemnitz vor. Auch gebe es keine Belege dafür, dass das im Internet kursierende Video dazu authentisch sei. Merkel hatte hingegen sehr wohl von Hetzjagden gesprochen.

Die Gespräche der Parteichefs würden am Dienstag fortgesetzt, bekräftigte Merkel. Ein Krisentreffen, zu dem die Kanzlerin am Donnerstag die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer geladen hatte, hatte keine Lösung gebracht.

Bundesinnenminister Seehofer stützt Maassen

Eine Lösung ist schwierig, da Bundesinnenminister Seehofer als Dienstherr Maassens diesem trotz dessen umstrittener Aussagen zu ausländerfeindlichen Vorfällen in Chemnitz wiederholt das Vertrauen ausgesprochen hat.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der «Schwäbischen Zeitung», er rechne fest mit einer Einigung. «Die Koalition wird sich in dieser Frage einigen. Da bin ich mir sicher.» Die Koalition müsse vor allem zeigen, dass sie die Probleme des Landes gemeinsam angehe.

Mit Spannung wird erwartet, ob Seehofer bei einem CSU-Parteitag am Samstag Stellung beziehen und Maassen erneut stützen wird. In der SPD wird auf einen Rücktritt Maassens gesetzt – denn andernfalls könnte die Koalition auf dem Spiel stehen.

Merkel wird Schwäche vorgeworfen

Generalsekretär Lars Klingbeil warf Merkel Führungsschwäche vor. «Es hat Bundeskanzler vor Frau Merkel gegeben, die es sich nicht hätten gefallen lassen, von einem Behördenchef in dieser Art vorgeführt zu werden», sagte er der «Saarbrücker Zeitung».

Demonstrationen im Chemnitz 1.9.2018

Wenn sie als Kanzlerin nicht noch weiter beschädigt werden wolle, müsse sie dafür sorgen, «dass Herr Maassen geht», sagte Klingbeil. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte Bundesinnenminister und CSU-Chef Seehofer auf, sich rasch von dem ihm unterstellten Maassen zu trennen. «Tut er das nicht, steht mehr auf dem Spiel als sein eigener Ministerposten», sagte Gabriel dem «Spiegel».

«Dann geht es um die Regierung als Ganzes», so Gabriel. «Wenn es bei uns wackelt, bebt halb Europa.» Bleibt Maassen im Amt, stünde die SPD vor der Frage, ob sie die Koalition ein halbes Jahr nach dem Beginn platzen lassen will. Falls ja, würde es wahrscheinlich Neuwahlen geben.

In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak. Zwei sitzen in Untersuchungshaft, nach dem dritten wird gefahndet. Nach der Tat gab es fremdenfeindliche Ausschreitungen, bei denen es auch zu Gewalttaten von Rechtsextremisten kam. (wst/sda/dpa)

65.000 Menschen zeigen in Chemnitz: #WirSindMehr

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Video: watson/felix huesmann, marius notter, lia haubner

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    Alle Leser-Kommentare
  • Dynamischer-Muzzi 17.09.2018 10:57
    Highlight Highlight .....Generalsekretär Lars Klingbeil warf Merkel Führungsschwäche vor.....

    Schaut euch Deutschland an, der Mann hat diesbezüglich vollkommen recht. Und Herr Maassen ist nun das Bauernopfer, weil er es gewagt hat, eine andere Meinung als die Regierung zu haben. Eine Kanzlerin, die 8000 mit der Nazikeule "abwedelt", ist für mich deutlich unglaubwürdiger als ein Mann der ausspricht, was sehr viele nur denken.

    Hat man mal darüber nachgedacht, dass die AFD nur so stark geworden ist, weil die Regierung unfähig und ratlos wirkt nach dieser katastrophalen Asylpolitik?
  • Der Rückbauer 15.09.2018 08:18
    Highlight Highlight Was ist das auch für ein Typ Mensch, dieser Maassen? Bei mir kommt er extrem negativ rüber. Wie behandelt er seine Mitarbeiter, wenn er so durch die Büros schleicht? Mir kommt der Typ vor wie eine Mischung zwischen Koala und Waran. Der schaut dich so glupschig an und dann beisst er blitzschnell zu und nachher geht's glupschig weiter.....
  • In vino veritas 15.09.2018 01:38
    Highlight Highlight Naja, schlussendlich hat sie ja recht. Die SPD hat noch nie eine Position standhaft vertreten. Nein sie sind bisher immer eingeknickt. Was hat die SPD schon zu melden? Sie sagt sowieso zu allem ja. Das könnte übrigens den Wählerschwund erklären, mit dem die SPD zu kämpfen hat.
  • Pafeld 14.09.2018 20:07
    Highlight Highlight Viel spannender wäre es ja, wenn Merkel dem Seehofer und Maassen endlich ihr vollstes Vertrauen aussprechen würden. Schliesslich ist gerade Seehofer hauptverantwortlich für das anstehende Wahldebakel in Bayern. Ob die CSU überhaupt noch als Koalitionspartner taugt, wenn sie wie gemäss Umfragen tatsächlich rund die Hälfte ihrer Anhänger eingebüsst hat, wäre dann die nächste Frage.

    Mich würde es überraschen, wenn Merkel noch einmal eine ganze Amtszeit durchsteht. Sie verhält sich schon seit Jahren komplett reaktiv und zaudert vor jedem progressiven Schritt. Das kann nicht mehr lange gut gehen.
    • m. benedetti 14.09.2018 22:25
      Highlight Highlight Irgendwie ist Deutschland komplett von der Rolle. Die AfD lacht sich wahrscheinlich ins Fäustchen. Die GroKo hat ihre Legimitation schon längst verloren und anstatt auf die protestierende Bevölkerung zuzugehen, wird diese in die Naziecke gedrängt. Eine wahrlich gelungene Politik.
    • Juliet Bravo 15.09.2018 14:28
      Highlight Highlight benedetti. Wenn diese „protestierende Bevölkerung“ sie nicht die ganze Zeit übelst in Nazimanier beschimpfen würde, könnte man ja drüber reden. Aber hast du das Verhalten dieses protestierenden aggressiven Mobs gesehen? In welcher Welt lebst du.

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