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Wegen U-Boot-Deal mit Deutschland: Ermittlungen gegen Israels Regierungschef Netanjahu

Wegen U-Boot-Deal mit Deutschland: Ermittlungen gegen Israels Regierungschef Netanjahu

29.12.2016, 07:2729.12.2016, 07:50
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epa04413134 Israels new submarine, the fourth Dolphin-class submarine made in Germany, and called the INS Tanin, off shore in south Haifa as it is met by Israeli navy vessels to make its last approach ...
Die INS Tanin, gebaut in Deutschland, verlässt den Hafen von Haifa.Bild: JIM HOLLANDER/EPA/KEYSTONE

Gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist einem Medienbericht zufolge ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eröffnet worden. Dieses habe der Generalstaatsanwalt angeordnet, berichtete der TV-Sender Channel 10 am Mittwochabend.

FILE PHOTO - Israel's Prime Minister Benjamin Netanyahu participates in a forum hosted by the Center for American Progress in Washington November 10, 2015. REUTERS/Jonathan Ernst/File Photo
«Bibi» Netanjahu droht Ärger mit der Justiz.Bild: Jonathan Ernst/REUTERS

Eine Sprecherin des Justizministerium sagte, dass Polizei, Generalstaatsanwalt und die Strafverfolgungsbehörden eng zusammenarbeiteten. Die Öffentlichkeit solle bald über die Untersuchung informiert werden. Sie könne nicht sagen, um welche Anschuldigungen es gehe. Von Netanjahus Büro war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Im November war bekannt geworden, dass Israels Polizei einen U-Boot-Vertrag mit Deutschland unter die Lupe nimmt. Das israelische Justizministerium teilte damals mit, dass der Generalstaatsanwalt eine polizeiliche Untersuchung des rund 1.5 Milliarden Euro schweren Kaufs von drei U-Booten von ThyssenKrupp angeordnet habe.

Wegen dieses Geschäfts steht Netanjahu in der Kritik. Sein persönlicher Rechtsberater David Schimron soll als Bevollmächtigter auch die ThyssenKrupp-Marinesparte in Israel vertreten haben. Netanjahu und Schimron wiesen damals jegliches Fehlverhalten zurück. ThyssenKrupp Marine Systems teilte mit, keine vertraglichen Verbindungen zu dem Anwalt zu haben.

Einige Fakten zu den israelischen U-Booten der Dolphin-Klasse.Video: YouTube/hindu judaic

(sda/reu/phi)

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