Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz will die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen.
«Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen», sagte der Regierungschef am Donnerstag im Bundestag.
Wie genau er das ermöglichen will, sagte der Kanzler nicht. Das deutsche Innenministerium arbeite an der praktischen Umsetzung und sei bereits mit den Nachbarländern Afghanistans im Gespräch.
Man werde auch nicht länger dulden, wenn terroristische Straftaten verherrlicht und gefeiert werden. «Deshalb werden wir unsere Ausweisungsregelungen so verschärfen, dass aus der Bildung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt», sagte der Kanzler.
«Nicht diejenigen sollen sich fürchten müssen in Deutschland, die in Freiheit und Frieden leben wollen. Sondern diejenigen müssen sich fürchten, die unsere Freiheit angreifen und unseren Frieden stören», sagte der Regierungschef weiter.
Scholz sagte, das Messer-Attentat auf den jungen Polizisten sei Ausdruck einer menschenfeindlichen Ideologie und eines radikalen Islamismus. «Dafür gibt es nur einen Begriff: Terror.» Und Terror werde der Kampf angesagt, unabhängig, wovon er motiviert sei. Der Kanzler betonte mit Blick auf die Trauer bei Polizistinnen und Polizisten im ganzen Land:
Scholz sagte:
Von der Möglichkeit, Zonen mit Waffen- und Messerverboten auszuweisen, müsse noch mehr und konsequenter Gebrauch gemacht werden. Die Bundespolizei setze das an Bahnhöfen bereits durch. Nötig sei dies bundesweit «vor allem an Hotspots und bei Grossveranstaltungen».
Scholz sagte zugleich mit Blick auf mehr als 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger mit Einwanderungsgeschichte, auch sie würden Opfer von Hetze und Gewalt, und auch sie würden von Islamisten bedroht und eingeschüchtert. Daher gelte:
Es sei es vollkommen abwegig und infam, mehr als 20 Millionen Frauen und Männer unter Generalverdacht zu stellen.
Ein Afghane hatte am vergangenen Freitag in Mannheim fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie einen Polizisten mit einem Messer verletzt. Der Beamte erlag später seinen Verletzungen. Der Angriff hatte eine Debatte über eine Lockerung des Abschiebeverbots nach Afghanistan ausgelöst.
Seit der Machtübernahme durch die radikal-islamistischen Taliban in Kabul im August 2021 schickt Deutschland niemanden mehr nach Afghanistan zurück. Schon in der Zeit davor hatte man sich wegen der damals schon schwierigen Sicherheitslage darauf verständigt, nur Männer – und vor allem Straftäter und sogenannte Terror-Gefährder – unter Zwang nach Kabul zu bringen.
Zu den vielen Menschen aus Syrien und Afghanistan, die in den vergangenen zehn Jahren als Asylbewerber nach Deutschland gekommen sind, zählen auch einige, die inzwischen in Deutschland schwere Straftaten begangen haben oder denen die Polizei zutraut, einen Terroranschlag zu begehen. Obwohl die gesetzlichen Hürden für die Abschiebung jener, von denen eine potenzielle Gefahr ausgeht, niedriger sind als bei anderen Ausreisepflichtigen, gibt es rechtliche und praktische Schwierigkeiten. (saw/sda/dpa)
