Der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder will den Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft verlassen.
Schröder, der Rosneft-Aufsichtsratschef ist, habe mitgeteilt, dass es ihm unmöglich sei, sein Mandat in dem Gremium zu verlängern, teilte der Konzern am Freitag mit. Details oder Gründe wurden nicht genannt. Mit Schröder verlässt demnach auch der deutsche Geschäftsmann Matthias Warnig den Aufsichtsrat.
Der 78-jährige Schröder, langjähriger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putins, stand zuletzt unter massivem Druck angesichts von Forderungen in Deutschland, wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine nicht mehr als Öl- und Gaslobbyist für Russland tätig zu sein.
Der SPD-Politiker hat ausserdem Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2 inne - beide Erdgasleitungen durch die Ostsee verbinden Russland und Deutschland.
Die noch ausstehende Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ist inzwischen von der deutschen Regierung auf Eis gelegt. Warnig ist Chef der Nord-Stream-2-Betreibergesellschaft.Für Wirbel sorgte Schröder unter anderem, als er mitten in der Eskalation vor dem russischen Angriff auf das Nachbarland Forderungen der Ukraine nach Waffenlieferungen als «Säbelrasseln» kritisierte.
Schröder lässt die am Donnerstag im Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages beschlossene Streichung seiner Altkanzler-Privilegien juristisch überprüfen. Für Personalausgaben in Schröders Büro waren im vergangenen Jahr mehr als 400 000 Euro aus der Staatskasse geflossen. Anrecht auf ein Ruhegehalt und auf Personenschutz hat der frühere Kanzler dem Beschluss zufolge aber weiterhin. Schröder äusserte sich selbst zunächst nicht zu der Sache.
Gerhard Schröder lässt die im Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages beschlossene Streichung seiner Altkanzler-Privilegien juristisch überprüfen. Einen entsprechenden Bericht des «Spiegel» bestätigte der Rechtsanwalt Michael Nagel am Freitag in Hannover.
«Ich bitte um Verständnis, dass darüber hinausgehende Fragen zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden», sagte der Jurist der Deutschen Presse-Agentur. Nagel hatte Christian Wulff im Prozess um Vorteilsnahme verteidigt, der deutsche Ex-Bundespräsident wurde Anfang 2014 freigesprochen.
Am Donnerstag hatte der Haushaltsausschuss in Berlin für die Abwicklung des Altkanzler-Büros votiert. Die Zustimmung zu einem entsprechenden Antrag der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist der vorläufige Höhepunkt der Ächtung des früheren SPD-Chefs wegen seiner anhaltenden Verbindungen zu Russland.
Aus rechtlichen Gründen wurde die Streichung des Büros allerdings nicht mit Schröders Russland- und Putin-Beziehungen begründet. Vielmehr wird laut dem Ampel-Antrag die finanzielle Unterstützung davon abhängig, ob frühere Top-Politiker tatsächlich noch Aufgaben übernehmen. Schröder nehme keine Verpflichtungen aus seiner Zeit als Bundeskanzler mehr war, hiess es.
Für Personalausgaben in Schröders Büro waren im vergangenen Jahr mehr als 400 000 Euro aus der Staatskasse geflossen. Anrecht auf ein Ruhegehalt und auf Personenschutz hat der frühere Kanzler dem Beschluss zufolge aber weiterhin. Gerhard Schröder äusserte sich selbst zunächst nicht zu der Sache. (saw/sda/dpa)
Eine schwache Figur, die man nicht man dem ärgsten Feind wünscht.
So oder so ähnlich steht das im Duden Seite irgendwo hab ich das da gesehen