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Flüchtlingshetze in Clausnitz: Polizei kündigt Ermittlungen gegen Asylsuchende an 

Anwohner grölen, Flüchtlinge weinen: Im sächsischen Clausnitz hat die Polizei hart durchgegriffen – nicht gegen Ausländerfeinde, sondern gegen Schutzsuchende. Jetzt drohen sogar Ermittlungen.



Ein Artikel von

Spiegel Online

Die Polizei hat ihr Vorgehen im sächsischen Clausnitz verteidigt. Dort hatten am Donnerstagabend mehr als hundert Menschen laut schreiend einen Bus mit Flüchtlingen an der Fahrt zu einer Unterkunft gehindert.

Zwei Videos kursieren von den Vorfällen. Einer der Clips zeigt, wie die Polizei die Flüchtlinge aus dem Bus zerrt. Ein Beamter packt dabei einen sichtlich verängstigten Jungen im Nacken und zerrt ihn unter dem Gegröle der umstehenden Ausländerfeinde in die Unterkunft.

In e einer Pressekonferenz in Chemnitz hat nun der zuständige Polizeipräsident Uwe Reissmann seine Beamten in Schutz genommen. An der Eskalation gab er Businsassen eine Mitschuld und kündigte Ermittlungen gegen einzelne Flüchtlinge an. «Was wir sicherlich ausweiten werden, sind Ermittlungen gegen den ein oder anderen Insassen des Busses».

Auf Anfrage von Spiegel Online sagte eine Sprecherin der Polizeidirektion Chemnitz, dass es bisher aber keine Anzeige gegen Asylbewerber gebe.

Reissmann sagte, bei drei Flüchtlingen sei der Einsatz von «einfachem unmittelbaren Zwang» notwendig gewesen – dies sei «absolut notwendig und verhältnismässig» gewesen. Sie hätten aus dem Bus heraus gefilmt und mit Gesten wie dem Stinkefinger die davorstehenden Demonstranten provoziert.

«Was wir sicherlich ausweiten werden, sind Ermittlungen gegen den ein oder anderen Insassen des Busses».

Ausdrücklich verteidigte der Polizeipräsident das Vorgehen gegen den jungen Flüchtling, der den Bus nicht verlassen wollte. «Es war zum Schutz des Kindes, weil wir davon ausgegangen sind, dass das Gebäude wesentlich sicherer ist.» Die Beamten hätten befürchtet, dass der Bus angegriffen werden könnte und beispielsweise Scheiben eingeschlagen werden.

«Kein gravierendes Fehlverhalten»

Ein gravierendes Fehlverhalten von Seiten der Polizei will der Polizeipräsident nicht erkennen. «Aus meiner Sicht gibt es für das Vorgehen der Polizei keinerlei Konsequenzen.»

Reissmann räumte allerdings ein, dass die Polizei Probleme hatte, der Situation in dem kleinen Erzgebirgsort Herr zu werden. «Wir hatten vor Ort zu wenig Personal.» Hätte man Vorkenntnisse gehabt, wäre man mit genug Kräften vor Ort gewesen, doch es habe keine Hinweise auf eine solche Störung gegeben.

Gegen Ausländerfeinde liegen laut Polizeipräsident derzeit 14 Anzeigen vor: drei gegen Fahrzeughalter, deren Autos die Zufahrt versperrten, und elf gegen Protestierer.

Nötigung, Landfriedensbruch, Verstösse gegen das Versammlungsrecht

Bei den Ermittlungen zu den vorliegenden Anzeigen geht es laut Reißmann um mögliche Verstösse gegen das Versammlungsrecht und mögliche Nötigung. Auch der Straftatsbestand des Landfriedensbruchs werde geprüft. Die Ermittlungen führt das Dezernat Staatschutz.

Die Polizisten hätten zwar Platzverweise erteilt, doch die etwa hundert versammelten Protestierer seien diesen nicht nachgekommen. Zudem hätten drei Fahrzeuge die Zufahrt versperrt. Die Polizei habe die Halter aufgefordert, den Weg freizugeben. «Die drei Herrschaften haben ihre Fahrzeuge dann entfernt», sagte Reissmann.

Der in Clausnitz ankommende Bus sei zunächst nur von einem Streifenwagen begleitet worden, weil es keine Erkenntnisse auf geplante Störungen gegeben habe. An der Zufahrt zur Flüchtlingsunterkunft sei man am Donnerstag gegen 19.20 Uhr dann auf 30 bis 40 Personen gestoßen. Weitere Kräfte wurden daraufhin angefordert.

Bis kurz vor 20 Uhr sei die Zahl der versammelten Personen auf hundert angewachsen. Zu diesem Zeitpunkt seien sechs Beamte mit drei Streifenwagen vor Ort gewesen.

Gegen 21 Uhr seien 23 Einsatzkräfte an der Unterkunft gewesen. Ein Fernhalten der Protestierer sei nicht möglich gewesen. Die Lage wurde laut Polizeipräsident Reissmann immer aufgeheizter, der Bus sei von Protestierern umstellt worden. Um die Lage zu deeskalieren, hätten die Beamten entschieden, die Flüchtlinge so schnell wie möglich in die Unterkunft zu bringen.«Ich habe keinerlei Zweifel daran, dass die Kollegen richtig gehandelt haben», sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der «Huffington Post». Es habe Gefahr für Leib und Leben der Flüchtlinge bestanden, weshalb eine Räumung des Busses alternativlos gewesen sei.

Der Junge, der von einem Bundespolizisten aus dem Flüchtlingsbus gezerrt wurde, habe zuvor massiv die herumstehende Menge provoziert. Der Beamte habe um die Sicherheit aller Flüchtlinge und der Polizisten gefürchtet. «Die Alternative wäre gewesen, den Bus zurückfahren zu lassen, und das wäre ein Sieg für die Rechten gewesen», sagte der Gewerkschafter.Am Samstagabend haben sich rund hundert Menschen in Clausnitz zu einer Solidaritätskundgebung für Flüchtlinge versammelt. Sie wollten damit ein Zeichen gegen Gewalt und Rassismus setzen. Auf Transparenten forderten die Demonstranten eine sichere und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten. Nach Angaben der Polizei verlief die Demonstration friedlich. «Es gibt keinerlei Störungen», sagte ein Polizeisprecher.

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