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Markus Söder erneut zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt



Bavarian State Governor Markus Soeder takes his place after he was elected for his second term in the Bavarian parliament in Munich, Germany, Tuesday, Nov. 6, 2018. (AP Photo/Matthias Schrader)

Geschafft: Markus Söder. Bild: AP/AP

Bayerns neuer Ministerpräsident ist der alte: Wie erwartet hat der bayerische Landtag in München Markus Söder erneut zum Regierungschef des deutschen Freistaats gewählt.

Der CSU-Politiker erhielt am Dienstag in der geheimen Abstimmung 110 Ja-Stimmen und 89 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen. Damit erzielte er gleich im ersten Wahlgang die notwendige einfache Mehrheit der 202 abgegebenen gültigen Stimmen.

Nur 23 Tage nach der Landtagswahl wurde so schneller ein neuer Regierungschef bestimmt als von der Verfassung gefordert. Spätestens hätte dies am 12. November erfolgen müssen.

Zuvor hatten CSU und Freie Wähler am Montag die deutschlandweit erste schwarz-orange Koalition besiegelt. Söder war im März mit den Stimmen der damaligen CSU-Alleinregierung erstmals bayerischer Regierungschef geworden. Nach hohen Stimmverlusten bei der Landtagswahl am 14. Oktober brauchte er einen Koalitionspartner.

Söder sagte in einer Rede nach der Wahl, es sei gelungen, in kurzer Zeit eine stabile Regierung zu bilden. Er appellierte an die Mitglieder des von vier auf sechs Fraktionen gewachsenen Landtags, in der fünf Jahre dauernden Legislaturperiode fair miteinander umzugehen.

«Ringen um das Beste»

«Das Ringen um das Beste macht den Parlamentarismus stark, nicht das Verächtlichmachen des Anderen», sagte Söder. Die Abgeordneten sollten nicht nur das Negative herauskehren, sondern «ein bisschen optimistischer» an alle Themen herangehen.

Der Landtag besteht aus sechs Fraktionen und 205 Abgeordneten. Die Koalition von CSU und Freien Wählern verfügt über 112 Stimmen, am Dienstag fehlte aber ein CSU-Abgeordneter.

Die CSU ist die bayerische Schwesterpartei der CDU von Kanzlerin Angela Merkel. Bei Wahlen tritt die CSU nur in Bayern, die CDU im übrigen Deutschland an.

Erstmals war Söder im März zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er folgte vor sieben Monaten auf CSU-Chef Horst Seehofer, der als Innenminister nach Berlin wechselte. Damals stimmten nur die Abgeordneten der CSU für ihn, die Partei verfügte damals noch über die absolute Mehrheit im Landtag.

Harte Töne der Opposition

Noch vor der Wahl des Ministerpräsidenten war es zu einem ersten Rededuell der neuen Fraktionen gekommen. Während CSU und Freie Wähler ihre neue Koalition als Garanten für Stabilität und nachhaltige Entwicklung in Bayern verteidigten, ging die Opposition hart mit Schwarz-Orange ins Gericht.

Nach der Wahl des Ministerpräsidenten hat der Landtag noch eine weitere wichtige Etappe vor sich: Am 12. November sollen Söders Minister und Staatssekretäre benannt und im Parlament vereidigt werden. Auf die Freien Wähler entfallen die drei Ministerien Kultus, Umwelt sowie Wirtschaft, Energie und Landesentwicklung. (aeg/sda/afp)

Merkel legt CDU-Vorsitz nieder – bleibt Kanzlerin bis 2021

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