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Schlag gegen deutsche Reichsbürgerszene – 31 Wohnungen durchsucht



radar-reuters  Ein Mitglied der rechtsextremen

Deutsche Polizei geht gegen Reichsbürger vor (hier in einer älteren Aufnahme). Bild: kaltura://1789921/178992100/97000/1_v3hztf4c

Die deutsche Polizei durchsucht seit den Morgenstunden die Wohnungen von 31 mutmasslichen Reichsbürgern. Im Fokus stehen 25 Wohnobjekte in Baden-Württemberg und Hessen, wie das Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Mittwoch mitteilte.

Bei den Beschuldigten handele es sich um Führungsmitglieder und Angehörige der Reichsbürgerorganisationen «Republik Baden» und «Freier Volksstaat Württemberg» sowie ihrer Dachorganisation «Staatenbund Deutsches Reich».

Die Staatsanwaltschaften Stuttgart und Karlsruhe werfen ihnen den Angaben nach unter anderem gewerbsmässige Urkundenfälschung und Sachbeschädigung vor. Die Verdächtigen sollen etwa Reisepässe, Führerscheine und Staatsangehörigkeitsurkunden gefälscht und hergestellt haben. Ausserdem wird ihnen vorgeworfen, massenhaft Faxnachrichten mit staatsleugnerischen Inhalten an verschiedene Behörden versandt zu haben.

Die sogenannten Reichsbürger, die oft mit der rechtsextremen Szene verwoben sind, erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an und wollen sich nicht an ihre Gesetze halten. Sie behaupten, dass das Deutsche Reich (1871–1945) fortbestehe. (aeg/sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Notra 27.05.2020 10:57
    Highlight Highlight Das Ausstellen von fiktiven Ausweisen als Fälschung zu taxieren, ist aus juristischer Sicht wohl nicht ganz lupenrein.
    Dann nämlich müsste der Verlag Hasbro wegen Geldfälschung verurteilt werden, weil sie das Spiel "Monopoly" vertreiben.
    Eine Fälschung liegt nur vor, wenn offensichtlich eine Verwechslung mit dem Original möglich ist. Das ist in beiden Fällen nicht gegeben.

    Es scheint, als ob hier die willkürliche, staatliche Verfolgung einer politischen Minderheit vorläge.

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