Die politische Lage in Deutschland spitzt sich zu. Nach neusten Ergebnissen des «Sonntagstrend» hat die AfD diese Woche ein Allzeithoch erreicht und ist nun mit einem Ergebnis von 19 Prozent gleichauf mit der SPD. Das sind 10 Prozentpunkte mehr als letztes Jahr.
Im Vergleich zur Vorwoche hat die Rechtsaussen-Partei einen Punkt zugelegt, während die Unionsparteien und die SPD je einen Prozentpunkt minus gemacht haben. Sie verweilen nun bei 27 respektive 19 Prozent. Grüne und FDP konnten ihre Werte stabil beibehalten und bleiben bei 13 und 9 Prozentpunkten. Und zum Schluss machte die Linke einen Punkt vorwärts und wäre nun mit 5 Prozentpunkten wieder berechtigt, ins Parlament einzuziehen.
Welche Gründe das AfD-Hoch hat, ist umstritten. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sieht die Ursache in der deutschen Regierungspolitik. Sie sei zu weit von den Menschen entfernt, sagte er gegenüber der «Bild am Sonntag». Jetzt müsse die Bundesregierung wieder Politik machen, die die Leute erreicht.
Auch Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, sieht das Problem bei der Regierung. Für ihn ist es das Heizungsgesetz des grünen Vizekanzlers Habeck, welches die Wählerschaft zur AfD überlaufen lässt.
Bei den Grünen ist es weniger die Regierugnspolitik, die der AfD den Wähleraufschwung beschafft, sondern die Regierung selbst. Irene Mihalic, die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünenfraktion, rief die Koalition zur Geschlossenheit auf: die «Ampel» müsse ihre Handlungsfähigkeit zurückfinden und aufhören, öffentlich zu streiten. Ausserdem gibt sie mitunter offen der CDU eine Mitschuld: «Die Union sollte sich darüber im Klaren sein, dass das Kopieren der menschenverachtenden Positionen der AfD auf das Konto des Originals einzahlt.»
Politik, die nahe bei den Wählern ist und Einigkeit im Auftreten sind sicher mögliche Varianten, wie die Regierungsparteien ihren Wähleranteil wieder aufpolieren könnten. Eine Alternative, die wohl nicht jedem gefallen dürfte, hat nun das deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) geliefert.
In seiner neusten Analyse mit dem vielsagenden Titel «Warum die AfD verboten werden könnte, Empfehlungen an Staat und Politik», sieht das Institut die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD als gegeben an.
Im rund 72-seitigen Dokument beschreibt das Institut, welches staatlich mit der Prävention von Menschenrechtsverletzungen beauftragt ist, die Partei gehe «zur Durchsetzung ihrer rassistischen und rechtsextremen Ziele» aktiv und planvoll vor:
Ausserdem sei die Partei bemüht, die Garantien des 1. Artikels der deutschen Bundesverfassung zu beseitigen. In diesem Artikel steht geschrieben: «Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.»
Reicht das denn schon für ein Verbot? Als verfassungswidrig gelten in Deutschland Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.
Dazu muss die Partei die freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen wollen und dieser aktiv kämpferisch und aggressiv gegenüberstehen. Und, nicht zuletzt, dürfen die verfassungsfeindlichen Ziele der Partei nicht komplett aussichtslos sein.
Hendrik Cremer, der Autor der Analyse, betonte gegenüber «n-tv», dass sich das DIMR nicht für einen Antrag auf ein Parteiverbot ausspreche. Das Institut stelle bloss Material zur Verfügung und fülle eine «Leerstelle» in der Debatte. «Wir empfehlen den Antragsberechtigten laufend Material aufzubereiten, um auch handlungsfähig zu sein», fügte er hinzu.
(cpf)
Ich sehe zum jetzigen Zeitpunkt weder einen juristischen Grund noch eine faktische Möglichkeit, die AfD zu verbieten...
Dass sie erfolgreich ist, ist jedenfalls keine ausreichende Begründung.
Und dass sie die öffentliche Meinung zu beeinflussen versucht, schon gar nicht - das ist Sinn und Zweck einer politischen Partei.