Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die bestehenden Kontrollen an den Grenzen zu mehreren Nachbarländern «so lange wie möglich» aufrechterhalten. Sie hätten sich als «sehr effizient» erwiesen, sagte Scholz in einem Interview für das ZDF-«heute journal». Deswegen wolle er «die Grenzkontrollen so lange wie möglich fortführen». «Wir müssen das immer im Rahmen des europäischen Rechts tun. Aber da kann ich Ihnen versichern, das wird uns schon gelingen.»
Seit Mitte Oktober vergangenen Jahres gibt es Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz, bereits seit September 2015 an der deutsch-österreichischen Grenze. Sie sind aber nur punktuell. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundespolizei-Präsident Dieter Romann loben die Kontrollen als Erfolg und verweisen dabei unter anderem auf die Festnahme von Schleusern. Zudem würden Menschen auch an der Grenze zurückgewiesen. Die Zahl unerlaubter Einreisen ist zuletzt gesunken.
Nur: Wer Asyl beantragen will, darf in der Regel auch ins Land. CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuletzt einen generellen Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan gefordert. Scholz sagte dazu, dass das individuelle Recht auf Asyl für ihn nicht zur Disposition stehe. «Das Individualrecht auf Asyl bleibt erhalten. Das steht in unserem Grundgesetz. Und das wird niemand mit meiner Unterstützung infrage stellen», sagte er.
Scholz hatte sich zuvor mit Merz getroffen, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit in der Migrationspolitik auszuloten. Er begrüsste erneut, dass bei der Union dazu die Bereitschaft besteht und räumte ein, dass trotz der bisher eingeleiteten Massnahmen gegen irreguläre Migration noch Handlungsbedarf bestehe. «Da sind Erfolge, aber die reichen nicht», sagte er. «Man darf niemals sagen, wir haben alles für immer getan.» Die Frage, wann die Ankündigung umgesetzt werde, wieder Straftäter aus Afghanistan und Syrien abzuschieben, beantwortete er nicht konkret. «Wir wollen das, und wir arbeiten auch hart daran», bekräftigte er aber. (dab/sda/dpa)
Bei solchen Aussagen frage ich mich, wie Politiker wie Scholz abends noch in den Spiegel schauen können.