«Das reicht dann wirklich» – Deutscher Innenminister Seehofer kündigt Rücktritt an
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer strebt nach der nächsten Bundestagswahl kein weiteres politisches Amt an. Für ihn stehe schon seit dem vergangenen Jahr fest, dass er nicht noch einmal bei einer Wahl antreten werde, betonte Seehofer, der im Juli 70 Jahre alt wird, in einem Interview mit der deutschen Nachrichtenagentur DPA.
Der frühere CSU-Vorsitzende sagte: «Insgesamt komme ich auf 50 Jahre in der Politik. Das reicht dann mit Auslaufen dieser Legislaturperiode wirklich.»
Der Schwesterpartei CDU riet er davon ab, wegen ihrer Verluste bei der Europawahl jetzt hektische Personaldebatten zu führen. «An Wahltagen muss man Rechenschaft ablegen, unabhängig davon, ob man selbst Spitzenkandidat war oder nicht», sagte er. Hektische Reaktionen und Personaldebatten machten die Lage aber nicht besser. Auf die Frage, wie lange CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Position als Kanzlerin im Wartestand noch durchhalten könne, antwortete er: «Ich sehe nicht, warum das nicht funktionieren sollte, zumal sich Angela Merkel und die CDU-Vorsitzende gut verstehen. Das ist ja offensichtlich ein Tandem.»
Seehofers Verhältnis zu Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega hat sich indes offenbar abgekühlt. Nach Salvinis jüngstem Treffen mit AfD-Vertretern sowie mit der Chefin der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) us Frankreich, Marine Le Pen, seien für ihn «politische Vereinbarungen nicht mehr möglich» gewesen, «jedenfalls nicht über das hinaus, was unter normale Zusammenarbeit zwischen Staaten fällt».
Im Sommer 2018 klang das noch anders. Damals hoffte Seehofer auf eine enge Abstimmung mit Österreich und Italien in der Migrationspolitik. Salvini hatte vor der Europawahl mit AfD-Chef Jörg Meuthen und Vertretern anderer rechtspopulistischer Parteien die Gründung einer gemeinsamen Fraktion im Europäischen Parlament angekündigt. (sda/apa/dpa)
