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epa06858191 German Chancellor Angela Merkel of the Christian Democratic Union (CDU), leaves the Reichstag building, the seat of German Bundestag, in Berlin, Germany, 02 July 2018. According to media reports Merkel and German Interior Minister and chairman of the German Christian Social Union (CSU) party, Horst Seehofer (not pictured), meet with the President of German Parliament, Wolfgang Schaeuble, for talks on the future of the governing coalition. The Christian Democratic Union (CDU) and its sister party CSU are engaged in a heated debate over Europe's future course in refugee policy causing a severe government crisis.  EPA/ALEXANDER BECHER

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht von «einem wirklich guten Kompromiss». Bild: EPA/EPA

Seehofer bleibt, Union einigt sich – SPD wartet zu: 6 Fakten zur Beilegung des Asylstreits

CDU und CSU hatten am Montagabend nach stundenlangem Ringen ihren Streit in der Asylpolitik beigelegt. CSU-Chef Horst Seehofer sagte in Berlin, dass er deshalb Innenminister bleiben werde. 



Union einigt sich, Seehofer bleibt im Amt

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer haben sich in letzter Minute zusammengerauft: Sie einigten sich am Montagabend auf Transitzentren an der Grenze zu Österreich. Mit diesem Kompromiss will Seehofer Minister bleiben.

«Wir haben uns geeinigt», sagte Seehofer am Montagabend nach stundenlangen Verhandlungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Die Einigung erlaube es ihm, sein Amt als Innenminister weiterzuführen, sagte Seehofer.

Die Vereinbarung

CDU und CSU wollen für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden, heisst es in der Vereinbarung von CDU und CSU vom späten Montagabend.

Das Kompromisspapier im Wortlaut:

Bei der Zurückweisung aus Transitzentren «wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschliessen oder das Benehmen herstellen», hiess es weiter.

In jenen Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigerten, finde die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit Österreich statt.

Was sagt Merkel zur Eingung?

Seehofer wie Merkel zeigten sich zufrieden. Die gefundene Lösung sei nachhaltig. Durch sie werde die illegale Migration an der deutsch-österreichischen Grenze gestoppt, sagte Seehofer.

epa06858131 German Chancellor Angela Merkel of the Christian Democratic Union (CDU), leaves the Reichstag building, the seat of German Bundestag, in Berlin, Germany, 02 July 2018. According to media reports Merkel and German Interior Minister and chairman of the German Christian Social Union (CSU) party, Horst Seehofer (not pictured), meet with the President of German Parliament, Wolfgang Schaeuble, for talks on the future of the governing coalition. The Christian Democratic Union (CDU) and its sister party CSU are engaged in a heated debate over Europe's future course in refugee policy causing a severe government crisis.  EPA/ALEXANDER BECHER

Ist sichtlich zufrieden mit Unionseinigung.  Bild: EPA/EPA

Und Merkel sagte, sie glaube, «dass wir heute nach hartem Ringen und schwierigen Tagen einen wirklich guten Kompromiss gefunden haben.» Damit sei der «Geist der Partnerschaft in der EU gewahrt und gleichzeitig ein entscheidender Schritt getan, um Sekundärmigration zu ordnen und zu steuern». Die Unionsfraktion soll am Dienstagmorgen über die Details der Einigung informiert werden.

SPD hat zu Unionseinigung noch viele Fragen – am Dienstag gehts weiter

Die SPD hat zur Einigung der Union auf Transitzentren weiteren Diskussionsbedarf. Der Vorschlag habe beim Koalitionsausschuss nur andiskutiert werden können, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am frühen Dienstagmorgen nach dem Treffen im Kanzleramt.

Es gebe noch viele Fragen, die geklärt werden müssten. Man werde sich daher am Dienstagabend um 18.00 Uhr erneut im Kanzleramt treffen. Es sei insgesamt gut, dass sich CDU und CSU verständigt hätten. Man sei nun wieder auf der Ebene der Sacharbeit, was die SPD in den vergangenen Wochen schmerzlich vermisst habe. Auch Vizekanzler Olaf Scholz sagte: «Wir sind weg von der Psychologie und wieder bei der Sache».

epa06842680 Leader of the Social Democratic Party (SPD) Andrea Nahles arrives to a coalition summit at the German chancellery in Berlin, Germany, 26 June 2018. Leaders of the Christian Democratic Union (CDU), the Christian Social Union (CSU) and the Social Democratic Party (SPD) meet to discuss on current crisis of migration policy.

SPD-Vorsitzende Nahles wird sich am Dienstag wieder äussern. Bild: EPA/EPA

Nahles sagte, nach dem Verständnis der SPD sehe der Vorschlag so aus wie ein Verfahren für eine kleinere Gruppe. Es solle offenbar analog zum Flughafenverfahren abgewickelt werden. Die Details würden nun im Laufe des Tages mit den Fachleuten und in den Gremien der Partei erörtert. «Wir nehmen uns jetzt die Zeit, die wir brauchen, um da zu einer Entscheidung zu kommen», sagte Nahles.

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Video: srf

Österreichs Ex-Verteidigungsminister unglücklich

In Österreich ist der Kompromiss im deutschen Asylstreit auf Kritik gestossen. Der ehemalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) rief die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung in Wien auf, gegen die Pläne von CDU und CSU für Asyl-Transitzentren an der deutschen Grenze zu Österreich vorzugehen.

epa06031320 Austrian Defence and Sports Minister Hans Peter Doskozil (L) and Hungarian Minister of Defence Istvan Simicsko (R), who holds the hand of his son Hunor, meet Austrian servicemen on the Hungarian side of the border between Hungary and Serbia at Asotthalom, 184 kms southeast of Budapest, Hungary, 16 June 2017. Doskozil visited Austrian soldiers deployed in the region to help Hungarian soldiers in protecting the border against illegal immigration into Hungary and the territory of the EU.  EPA/Edvard Molnar HUNGARY OUT

Österreichs Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (links) ist gegenüber dem Kompromiss im deutschen Asylstreit skeptisch. Bild: EPA/MTI

«Dieser innerparteiliche Kompromiss der Union bedeutet eine einseitige Belastung für Österreich», sagte Doskozil am Montagabend der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

Doskozil, aktuell Landesfinanzminister im Burgenland und einer der führenden Vertreter der Sozialdemokraten in Österreich, bezeichnete die Einigung der CDU/CSU als «schlecht für die EU und schlecht für Österreich». Da Deutschland mit einigen EU-Staaten kein Verwaltungsabkommen zur Rücknahme dort registrierter Asylbewerber abschliessen werde, würde es in diesem Fall zu Zurückweisungen nach Österreich kommen. «Das können wir nicht akzeptieren», so Doskozil.

Die österreichische Regierung hielt sich mit einer offiziellen Reaktion zunächst zurück. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte mehrfach betont, dass das Land auf eine schärfere deutsche Vorgehensweise seinerseits reagieren werde.

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Video: srf

Kritische Reaktionen aus Deutschland

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen glaub nicht, dass diese Lösung besonders lange hält. 

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP glaubt an eine «aufgewärmte Lösungen».

Der Parteivorsitzende bei der Linkspartei spricht schon von «Masseninternierungslagern».

(sda/dpa/reu/afp/vom)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Hans Jürg 03.07.2018 13:32
    Highlight Highlight "Ankerzentrum". Was für eine blumige Umschreibung für ein geschlossenes Lager. Man könnte es auch ehrlich "Gefängnis", meinetwegen "Ausschaffungs-Gefängnis" nennen.
    • Ueli der Knecht 03.07.2018 14:31
      Highlight Highlight In der Schweiz heissen sie Bundesasylzentren. Es ist das gleiche Konzept. Diese Zentren sind keine geschlossenen Anstalten, haben aber Auflagen bezüglich Ausgang.

      Anders die jetzt geplanten Transitzentren. Die sind geschlossen. Ausschaffungsgefängnisse gibt's in der Schweiz auch. Sie werden auch so genannt, und ähnlich wie in den USA, werden da auch Kinder inhaftiert. Dokumentieren will das allerdings niemand. Der Kanton Bern verletzt offenbar systematisch Menschenrechte.
      https://www.nzz.ch/schweiz/niemand-weiss-wie-viele-kinder-in-ausschaffungshaft-kommen-das-soll-sich-aendern-ld.1400222
  • Oh Dae-su 03.07.2018 09:44
    Highlight Highlight Worin liegt denn jetzt genau der Unterschied zwischen den Ankerzentren, die Merkel wollte und den Transitzentren, die jetzt beschlossen wurden?
    Bis auf die Lage sehe ich da auf den ersten Blick keine Unterschiede...
    • Ueli der Knecht 03.07.2018 12:34
      Highlight Highlight Drei Unterschiede:

      1. Die Transitzentren gelten als exterritorial (ähnlich wie die Transitzonen in den Flughäfen, dazu ein Positionspapier von Amnesty International: https://www.amnesty.de/asylpolitik/2012/4/positionspapier-zum-flughafenverfahren), Sowas ähnliches hat bereits Viktor Orbán in Ungarn praktiziert, wobei es dort aber um eine Schengen-Aussengrenze ging).


      2. Bayern muss dieses Transitzentren bereitstellen (also Territorien und Einrichtungen abtreten).

      3. Seehofer darf dann vermutlich die Rückübernahme-Vereinbarungen mit seinen Freunden Salvini und Kurz selber verhandeln.
  • dorfne 03.07.2018 09:20
    Highlight Highlight Transitzentren für Migranten die bereits in einem andern Land registriert wurden! Zwecks Zurückweisung!
    Das bedeutet a) die Mittelmeer-Staaten registrieren nicht mehr, dann kann auch niemand zurückgeschickt werden oder b)diese Länder werden noch mehr überfordert durch systematische Zurückweisungen. Diese Länder werden bestimmt nie ein "Verwaltungsabkommen" unterschreiben, das sie noch mehr belastet, statt endlich entlastet. Es braucht einen Verteilschlüssel. Warum muss Schengen unbedingt auf die Migration angewendet werden? Kann man das Gesetz nicht ändern?
  • Asmodeus 03.07.2018 08:50
    Highlight Highlight "Wir wollen keine Asylbewerber mehr. Also einigen wir uns darauf, dass alle Asylbewerber bei uns in Lager eingesperrt werden, bis wir sie den Österreichern aufdrücken"

    Soeder und Seehofer müssen gemeinsam mindestens einen zweistelligen IQ haben, so klug sind die.
  • Domino 03.07.2018 08:28
    Highlight Highlight Jetz werden wir sehen wie handlungsfähig die schweizer Regierung ist. Österreich bereitet eine Grenzschliessung vor.
    https://www.welt.de/politik/ausland/article178647566/Unions-Kompromiss-Oesterreich-bereitet-nationale-Massnahmen-zum-Schutz-seiner-Grenze-vor.html
  • sherryleinchen 03.07.2018 07:41
    Highlight Highlight Und was haben Angie und Horst dabei vergessen ? Die Österreicher zu fragen ob sie auch wollen... hahaha des wiad wohl nix. '...oder das Benehmen herstellen' was auch immer das heissen mag. Aber Einigungen über die Köpfe anderer hinweg sind heute ja im Trend lol Eu demokratisch heisigseit. Mitbestimmung heisigseit. Eigene Meinung am Arsch.

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