Deutschland muss nach dem Kompromisspaket beim EU-Sondergipfel jährlich rund zehn Milliarden Euro mehr in den europäischen Haushalt zahlen. Die jährliche Überweisung nach Brüssel liegt damit künftig bei etwa 40 Milliarden Euro, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen erfuhr. Nicht eingerechnet ist aber das EU-Geld, das aus Brüssel an Deutschland zurückfliesst. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen verteidigte die Beschlüsse bei dem viertägigen Gipfel und betonte vor allem auch den Nutzen für Deutschland.
Beim Treffen der 27 EU-Staaten war nach viertägigen Verhandlungen und massivem Streit ein Haushalts- und Finanzpaket in der historischen Grössenordnung von 1.8 Billionen Euro vereinbart worden. Damit will sich die EU gegen die Corona-Wirtschaftskrise stemmen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und viele andere EU-Staats- und Regierungschefs feierten die Einigung als Erfolg. Die EU-Staaten hätten sich zusammengerauft, sagte Merkel. Macron sprach von einem historischen Tag.
Sie ernteten aber auch deutliche Kritik, weil die Ergebnisse im Hinblick auf Umweltschutz, Digitalisierung und Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit zu wenig ambitioniert seien. Rechtspopulisten stellten die Hilfen generell in Frage. Die Augen richten sich nun auf das Europaparlament, das dem Kompromiss zustimmen muss.
Von der Leyen kündigte in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur eine enge Zusammenarbeit mit den Abgeordneten an und wies die Kritik an den Beschlüssen zurück. Die neue Rechtsstaatsklausel, die die Auszahlung von EU-Geld an die Einhaltung von EU-Werten koppeln soll, werde wirksam sein, betonte die Kommissionschefin: «Der Europäische Rat hat grünes Licht gegeben, dass das europäische Budget im Lichte der Rechtsstaatlichkeit verteidigt werden soll.» Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bestritt hingegen die Wirksamkeit der neuen Klausel – was die Kritik an dem Kompromiss nur noch anstachelte.
Auch Klimaaktivistin Greta Thunberg zeigte sich enttäuscht, dass der Klimaschutz viel zu kurz komme. Doch von der Leyen liess dies nicht gelten. Statt 25 Prozent würden künftig 30 Prozent der Haushaltsmittel für Klimaschutz eingesetzt, betonte von der Leyen. «Hier ist ein deutlicher Schwerpunkt beim Klima.»
Das Paket umfasst 1074 Milliarden Euro für den siebenjährigen Haushaltsrahmen bis 2027 und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm. Dieser Wiederaufbauplan beinhaltet 390 Milliarden Euro an nicht zurückzuzahlenden Zuschüssen und 360 Milliarden Euro an Krediten. Ursprünglich sollte das Verhältnis 500 Milliarden an Zuschüssen zu 250 Milliarden an Krediten betragen. Mit dem Geld soll der beispiellose Wirtschaftseinbruch abgefedert und der EU-Binnenmarkt zusammenhalten werden.
Gerade das sei auch für die deutsche Wirtschaft besonders wichtig, sagte von der Leyen. Allerdings muss Deutschland dafür auch hohe Milliardenbeträge zusätzlich aufbringen. Der Betrag von künftig rund 40 Milliarden Euro beinhaltet den Angaben aus Regierungskreisen zufolge auch Zölle und Zuckerabgaben, die die Bundesrepublik für die EU erhebt. Bisher lag die Summe bei 25.5 Milliarden Euro pro Jahr plus Zolleinnahmen in Höhe von durchschnittlich 4.05 Milliarden Euro.
Deutschland bekommt auch Milliardenbeträge aus Brüssel. Wie viel die Mehrbelastung künftig unterm Strich ausmacht, blieb zunächst offen. 2018 hatte Deutschland nach Angaben der Kommission rund 13.4 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt eingezahlt, als es herausbekommen hatte.
Die EU-Staaten hatten sich ungeheuer schwer mit der Einigung getan und vier Tage und Nächte gerungen. Der Weg für den Gesamtdeal wurde frei, nachdem die sogenannten sparsamen Staaten akzeptiert hatten, dass gemeinsame Schulden aufgenommen werden und Geld als Zuschuss an EU-Staaten geht. Im Gegenzug willigten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien ein, die Summe dieser Zuschüsse von 500 Milliarden auf 390 Milliarden Euro zu verringern. Danach fand man die Formel zur Koppelung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit. Diese räumte eine weitere hohe Hürde vor der Einigung ab – auch wenn sie später als zu lasch kritisiert wurde.
Vor allem die «Sparsamen» zeigten sich mit dem Paket zufrieden. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sprach von einem «guten Resultat für die EU und Österreich». Er lobte das Bündnis, das Österreich mit Schweden, Dänemark und den Niederlanden eingegangen war. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sprach von einem «umfangreichen und guten Paket, durch das die niederländischen Interessen gewahrt bleiben». Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte, aus dänischer Sicht sei wichtig, einen grossen Beitragsrabatt erhalten zu haben.
Erleichtert zeigten sich auch die Staaten, die am stärksten von der Corona-Krise betroffen sind und daher am dringendsten Hilfe brauchen. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez sagte, er sei «zu 95 Prozent zufrieden». Für sein Land stünden «in etwa» 140 Milliarden zur Verfügung, davon 72.7 Milliarden nicht rückzahlbare Subventionen. «Es ist ein historischer Moment für Europa, es ist ein historischer Moment für Italien», betonte Italiens Regierungschef Giuseppe Conte. Der Wiederaufbauplan entspreche den enormen Herausforderungen der Krise. Für Italien seien etwa 209 Milliarden Euro vorgesehen.
In die Erleichterung mischten sich aber auch sehr kritische Stimmen. «Der Preis des Deals ist hoch», sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. «Jeder Mitgliedstaat hat ein »Zuckerl« für die Heimfahrt in die Hauptstädte bekommen, aber wer das Ganze als grossen Wurf verkauft, lügt sich in die eigene Tasche.»
FDP-Chef Christian Lindner sagte: «Es gibt viel Besitzstandswahrung, leider aber sehr wenig neue Impulse für Bildung, für Forschung, für Digitales, für eine gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik oder den gemeinsam verantworteten Schutz der europäischen Aussengrenze.» Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sagte der Funke Mediengruppe: «Mitten in der Corona-Krise weniger Geld für Gesundheit, Forschung und auch Klimaschutz vorzusehen, ist nicht sparsam, sondern dumm.»
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), sagte dem Rat «harte Haushaltsverhandlungen mit uns im Europaparlament» voraus und forderte in der «Welt» Nachbesserungen bei Rechtsstaatlichkeit und Zukunftsinvestitionen etwa in Bildung und Forschung. Diese verlangte auch die FDP-Vizevorsitzende Nicola Beer, ebenfalls Vizepräsidentin des Parlaments ist: «Es muss mehr Zukunft in das Paket.»
Zu den beanstandeten Punkten gehören teure Zugeständnisse an die «Sparsamen Vier». Sie sollen deutlich höhere Nachlässe auf ihre Einzahlungen in den EU-Haushalt bekommen als zunächst vorgesehen. So wurde etwa der jährliche Rabatt für Österreich von 237 Millionen Euro auf 565 Millionen Euro angehoben - eine Steigerung um 138 Prozent.
Rechtspopulisten wie der Niederländer Geert Wilders lehnten die als Zuschüsse gewährten Hilfen generell ab: «Doch 390 Milliarden Euro Zuschüsse für Südeuropa. ... Wahnsinn! Milliarden weggeschmissen, die wir im eigenen Land ausgeben müssten», schrieb er auf Twitter. Deutsche Steuergelder würden an andere verschenkt, monierte die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel. (sda/dpa)
