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International
Donald Trump

US-Ermittler wollen von Trump mehr Regierungspapiere zurück

US-Ermittler wollen von Trump mehr Regierungspapiere zurück

07.10.2022, 07:11

US-Ermittler zweifeln laut Medienberichten daran, dass Ex-Präsident Donald Trump alle bei ihm gelagerten Regierungsdokumente zurückgegeben hat. Das Justizministerium habe Trumps Anwälte in den vergangenen Wochen über die Einschätzung informiert, berichteten die «New York Times», der Finanzdienst Bloomberg und der Nachrichtensender CNN in der Nacht zum Freitag. Sie hätten die Trump-Seite darauf hingewiesen, dass alle Papiere der Regierung übergeben werden müssten, hiess es dabei unter Berufung auf informierte Personen.

Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Anwesen im US-Bundesstaat Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte diverse Verschlusssachen, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dieses Material hätte dem Gesetz nach eigentlich an das Nationalarchiv gegeben werden müssen. Dadurch, dass er die Unterlagen nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrte, könnte Trump sich strafbar gemacht haben.

FILE - Former President Donald Trump listens to applause from the crowd as he steps up to the podium at a rally Friday, Sept. 23, 2022, in Wilmington, N.C. Lawyers for former President Donald Trump as ...
Donald Trump, September 2022.Bild: keystone

Bei der Durchsuchung wurden auch einige Dutzend leere Ordner mit Geheimvermerk gefunden. Das warf die Frage auf, was mit den darin ursprünglich enthaltenen Papieren passierte.

Den neuen Medienberichten zufolge blieb zunächst unklar, wie die weitere Vorgehensweise der Regierung nun ausfallen könnte. Eine Option sei eine weitere Durchsuchung, hiess es etwa bei Bloomberg.

Die Trump-Seite und die Regierung streiten um die Durchsuchungsaktion vom August und die dabei beschlagnahmten Dokumente bereits vor Gericht. Eine Richterin in Florida setzte auf Antrag von Trumps Anwälten einen Sonderprüfer für die Unterlagen ein. Seine Aufgabe ist, unter den 11 000 Dokumenten erst diejenigen herauszufiltern, die etwa vom Anwaltsgeheimnis geschützt oder Trumps Privateigentum sein könnten. Das Justizministerium sieht dadurch die Ermittlungen verlangsamt und reichte Widerspruch gegen die Berufung des Sonderprüfers ein.

Ein Berufungsgericht erlaubte den Behörden bereits, rund 100 beschlagnahmte Dokumente mit Geheimvermerk weiter für die Ermittlungen auszuwerten. Trumps Seite zog am Dienstag vor das Oberste Gericht der USA, um das zu unterbinden.

(yam/sda/dpa)

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23 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Thomas Melone
07.10.2022 08:09registriert Mai 2014
Im Wahlkampf 2017 forderte Donald Trump eine Gefängnisstrafe für Hillary Clinton. Ihr Vergehen: Sie hatte damals eine falsche E-Mail Adresse benutzt.
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Mijasma
07.10.2022 09:30registriert Oktober 2018
Die fehlenden Dokumente aus den Ordnern wird er nicht zurück geben können. Putin wird sie ihm wohl nicht mehr geben.
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BG1984
07.10.2022 08:48registriert August 2021
Es wird immer enger und enger. Er versucht sich so lange mit seinen Anwälten über Wasser zu halten, bis seine Demenz so weit fortgeschritten ist, dass er nicht mehr merkt, ober nun in Rikers oder in Mar a Lago sitzt.
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