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Preet Bharara ist in der Schweiz kein Unbekannter. Bild: BRENDAN MCDERMID/REUTERS
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat dutzende Bundesanwälte aus der Ära seines Vorgängers Barack Obama zum Rücktritt aufgefordert. Unter ihnen ist auch Preet Bharara, der in New York immer wieder mit grossen Fällen auf sich aufmerksam gemacht hatte.
Alle verbleibenden 46 Bundesanwälte hätten die Aufforderung erhalten, ihren Rücktritt einzureichen «um einen einheitlichen Übergang zu ermöglichen», erklärte eine Sprecherin von Justizminister Jeff Sessions am Freitag (Ortszeit). Es ist nicht unüblich, dass bei einem Parteiwechsel im Weissen Haus die Bundesanwälte ausgetauscht werden.
Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, zeigte sich aber dennoch «beunruhigt» über den Schritt. Die Massenentlassung sei nicht in «geregelter Weise» erfolgt. Die Bundesanwälte würden zum Rücktritt gedrängt, bevor ihre Nachfolger bestätigt oder auch nur nominiert worden seien. Damit würden laufende Gerichts- und Ermittlungsverfahren behindert, beklagte er.
Unter den zum Rücktritt gedrängten Juristen ist auch der prominente Bundesanwalt Preet Bharara aus Manhattan. Dieser hatte sich nach eigenen Worten vor Trumps Amtsantritt mit diesem getroffen und war von Trump aufgefordert worden, im Amt zu bleiben.
Bharara ist auch in der Schweiz kein Unbekannter. Im Zuge des Steuerstreits hatte er mehrere Schweizer Banker angeklagt und war etwa auch bei der Klage gegen die Bank Wegelin involviert, deren Geschäft als Folge davon verkauft wurde. (viw/sda/afp)
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Bevor nun alle wieder die Faschisten-Keule schwingen, in der deutschen "Welt" steht folgendes dazu: Highlight
Das gehört jetzt ganz klar in die Kategorie “hauptsache auf Trump und Co rumhacken“. So läuft es in den USA halt. Hier ist das Vorgehen evt etwas ruppig aber hört mal auf blind, einfach aus Prinzip, auf Trump rumzuhacken. Highlight
Bevor nun alle wieder die Faschisten-Keule schwingen, in der deutschen "Welt" steht folgendes dazu: Highlight
Ja ja jetzt kanns besser werden, oder eben auch nicht, ganz nach dem uralten Motto "Erstens, kommt es anders, zweitens als man denkt. Mit der schwerfälligen trägen und Altlasten behafteten Schweizer Politik kann dem USA Bundesrichterauswechsel kein Vorteil für unser Land abgerungen werden. Hier braucht es Menschen die sich nach Amerika ausrichten, das heisst sich ganz klar vom EU Untergangs Moloch trennen wollen. Dann aber nur dann gehört auch die Schweiz zu einem wirtschaftlich aufstrebenden Land wie die USA es jetzt werden. Highlight
Faschisten greifen immer zuerst die Medien an und dann den Rechtsstaat.
