US-Regierung drängt 46 Bundesanwälte der Obama-Ära zum Rücktritt – darunter Preet Bharara

Preet Bharara ist in der Schweiz kein Unbekannter. Bild: BRENDAN MCDERMID/REUTERS

US-Regierung drängt 46 Bundesanwälte der Obama-Ära zum Rücktritt – darunter Preet Bharara

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat dutzende Bundesanwälte aus der Ära seines Vorgängers Barack Obama zum Rücktritt aufgefordert. Unter ihnen ist auch Preet Bharara, der in New York immer wieder mit grossen Fällen auf sich aufmerksam gemacht hatte.

Alle verbleibenden 46 Bundesanwälte hätten die Aufforderung erhalten, ihren Rücktritt einzureichen «um einen einheitlichen Übergang zu ermöglichen», erklärte eine Sprecherin von Justizminister Jeff Sessions am Freitag (Ortszeit). Es ist nicht unüblich, dass bei einem Parteiwechsel im Weissen Haus die Bundesanwälte ausgetauscht werden.

Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, zeigte sich aber dennoch «beunruhigt» über den Schritt. Die Massenentlassung sei nicht in «geregelter Weise» erfolgt. Die Bundesanwälte würden zum Rücktritt gedrängt, bevor ihre Nachfolger bestätigt oder auch nur nominiert worden seien. Damit würden laufende Gerichts- und Ermittlungsverfahren behindert, beklagte er.

Unter den zum Rücktritt gedrängten Juristen ist auch der prominente Bundesanwalt Preet Bharara aus Manhattan. Dieser hatte sich nach eigenen Worten vor Trumps Amtsantritt mit diesem getroffen und war von Trump aufgefordert worden, im Amt zu bleiben.

Bharara ist auch in der Schweiz kein Unbekannter. Im Zuge des Steuerstreits hatte er mehrere Schweizer Banker angeklagt und war etwa auch bei der Klage gegen die Bank Wegelin involviert, deren Geschäft als Folge davon verkauft wurde. (viw/sda/afp)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

• SolidSnake 11.03.2017 11:33

  Highlight Bevor nun alle wieder die Faschisten-Keule schwingen, in der deutschen "Welt" steht folgendes dazu:
  
  Der Vorgang an sich ist nicht unüblich. Wie die „New York Times“ schreibt, hätten beispielsweise auch die Regierungen unter Bill Clinton (Demokraten) und George W. Bush (Republikaner) die Bundesanwälte zum Rücktritt aufgefordert. Jedoch sei dies graduell passiert, um einen möglichst reibungslosen Übergang zu gewähren. So vergingen zwischen Aufforderung und tatsächlichem Rücktritt teilweise Monate, in denen laufende Fälle abgeschlossen werden konnten.

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• stamm 11.03.2017 17:14

  Highlight Super, das sollte die Schweiz auch mal in Erwägung ziehen...

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• SolidSnake 11.03.2017 11:33

  Highlight Bevor nun alle wieder die Faschisten-Keule schwingen, in der deutschen "Welt" steht folgendes dazu:
  
  Der Vorgang an sich ist nicht unüblich. Wie die „New York Times“ schreibt, hätten beispielsweise auch die Regierungen unter Bill Clinton (Demokraten) und George W. Bush (Republikaner) die Bundesanwälte zum Rücktritt aufgefordert. Jedoch sei dies graduell passiert, um einen möglichst reibungslosen Übergang zu gewähren. So vergingen zwischen Aufforderung und tatsächlichem Rücktritt teilweise Monate, in denen laufende Fälle abgeschlossen werden konnten.

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• Makatitom 11.03.2017 11:23

  Highlight Tja, sagt sich Trump, mit der Presse hat es bis jetzt noch nicht so gut geklappt, demolieren wir doch zuerst die Justiz, dann klappt es später auch mit der Presse

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• Mangi 11.03.2017 08:56

  Highlight Ja ja jetzt kanns besser werden, oder eben auch nicht, ganz nach dem uralten Motto "Erstens, kommt es anders, zweitens als man denkt. Mit der schwerfälligen trägen und Altlasten behafteten Schweizer Politik kann dem USA Bundesrichterauswechsel kein Vorteil für unser Land abgerungen werden. Hier braucht es Menschen die sich nach Amerika ausrichten, das heisst sich ganz klar vom EU Untergangs Moloch trennen wollen. Dann aber nur dann gehört auch die Schweiz zu einem wirtschaftlich aufstrebenden Land wie die USA es jetzt werden.

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  • Makatitom 11.03.2017 11:21

    Highlight Das wirtschaftlich aufstrebende Land, wo beinahe 3 Millionen trotz 2 Jobs nur mit Lebensmittelmarken überleben können?

    20 1 Melden
  • echter Züricher 11.03.2017 12:04

    Highlight Das wird Trump ändern, Makatitom.

    1 4 Melden
  • Makatitom 11.03.2017 12:44

    Highlight Ja, und zwar so, dass 30 Millionen 3 Jobs UND Lebensmittelmarken brauchen

    4 0 Melden
  • Moelal 11.03.2017 13:32

    Highlight Absolut lachhaft, Mangi!

    3 0 Melden
  • Juliet Bravo 11.03.2017 14:27

    Highlight Ich emfinde die von dir als "schwerfällig" bezeichnete Schweizer Politik als zwar langsam aber dafür lösungsorientiert und eher unaufgeregt - solide und sehr demokratisch.
    Was für Altlasten denn? - die werden doch immer wieder schön demokratisch entsorgt - sprich: abgewählt 😉
    Und Europa ist unser Platz. Eine starke und geeinte (wenn auch kleinere) EU ist im grössten Interesse der Schweiz.

    4 1 Melden

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• rodolofo 11.03.2017 08:48

  Highlight Faschisten greifen immer zuerst die Medien an und dann den Rechtsstaat.
  Diese beiden Gewalten stehen ihrer Demokratur (demokratisch untermauerte Diktatur) im Wege.
  Eine Demokratur ist weder eine "Demokratie für Fortgeschrittene" (mit funktionierenden obigen Gewalten und darum mit der Einhaltung von Menschenrechten, Minderheitenschutz und Völkerrecht), noch eine wirklich brutale Diktatur.
  Meistens stauen sich in einer solchermassen blockierten Gesellschaft aber die Emotionen immer weiter an, so dass es früher, oder später zum Bürgerkrieg kommt.
  Die Diktatur wird gesprengt, oder: Failed State...

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