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Trump warnt Unterstützer vor Rückkehr der USA zu Klimaabkommen

30.07.2020, 06:50
Trump in Midland.
Trump in Midland.Bild: keystone

US-Präsident Donald Trump hat seine Unterstützer im Fall seiner Wahlniederlage im November vor einer Rückkehr der USA zum Pariser Klimaschutzabkommen gewarnt. Bei einem Besuch bei einer Ölförderanlage in Midland (Texas) sagte der Republikaner, ein solcher Schritt würde die USA im globalen Wettbewerb benachteiligen und «Abermilliarden Dollar» kosten. Sollten die Demokraten an die Macht kommen, würden sie nicht nur die Öl- und Gasindustrie, sondern die gesamte US-Wirtschaft zerstören. Die USA würden dann zu «einem weiteren Venezuela». Trump liegt in landesweiten Umfragen derzeit hinter seinem designierten Herausforderer bei der Wahl, Joe Biden.

Der demokratische Ex-Vizepräsident Biden hat im Falle seines Wahlsiegs eine Rückkehr zum Klimaschutzabkommen von Paris versprochen und noch ambitioniertere Ziele in Aussicht gestellt. Trump hatte nach seinem Amtsantritt Anfang 2017 den Ausstieg aus dem UN-Klimaabkommen verkündet. Trumps Besuch am Mittwoch in Texas wurde als Reise des Präsidenten deklariert und vom US-Steuerzahler bezahlt. In weiten Teilen glich Trumps Auftritt aber einer Wahlkampfveranstaltung. Biden und die «radikalen linken» Demokraten ging der Präsident scharf an.

«Sie wollen alle amerikanischen Werte entwurzeln und zerstören», sagte Trump. «Sie wollen jede Spur von Religion aus dem nationalen Leben tilgen. Sie wollen unsere Kinder indoktrinieren, der Polizei die Finanzierung entziehen, die Vorstädte abschaffen, Unruhen anstiften und jede Stadt den radikalen Linken ausliefern.» Mit Bidens tatsächlichem Programm stimmen diese Behauptungen nicht überein.

Der Sender CNN veröffentlichte am vergangenen Sonntag eine Umfrage, wonach Trump in drei umkämpften Bundesstaaten hinter Biden liegt: Florida, Arizona und Michigan. Alle drei Bundesstaaten hatte Trump 2016 gewonnen. In landesweiten Umfragen liegt Trump seit Wochen deutlich hinter Biden. Landesweite Befragungen haben aber wegen des komplizierten Wahlsystems in den USA sehr begrenzte Aussagekraft.

Am Ende ist eine Mehrheit von 270 Wahlleuten aus den Bundesstaaten für einen Sieg ausschlaggebend, nicht die Mehrheit der Wählerstimmen. Trump war es 2016 überraschend gelungen, die drei sogenannten Swing States Pennsylvania, Michigan und Wisconsin zu gewinnen. Swing States sind Bundesstaaten, in denen die Wählermehrheiten immer wieder wechseln. Selbst wenn er zwei davon in diesem Jahr verlöre, käme er auf ausreichend Wahlleute - vorausgesetzt, er kann alle anderen Bundesstaaten halten, in denen er sich 2016 durchgesetzt hatte. (aeg/sda/dpa)

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