Jetzt knöpft sich Donald Trump die Kinder vor. Der US-Präsident hat ein Abkommen seines Vorgängers Obama gekippt, das Hunderttausende Söhne und Töchter illegaler Einwanderer vor Abschiebung schützt. Sie stehen nun vor einer völlig ungewissen Zukunft.
Doch nach massiver Kritik krebst Trump nun zurück – zumindest ein bisschen: Der US-Präsident öffnete sich in der Nacht auf Mittwoch eine Hintertüre. Trump schreibt auf Twitter, der Kongress habe sechs Monate Zeit, das Programm auf eine solide rechtliche Basis zu stellen. Sollten die Abgeordneten dies nicht schaffen, werde er sich «nochmal mit der Frage befassen».
Congress now has 6 months to legalize DACA (something the Obama Administration was unable to do). If they can't, I will revisit this issue!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) September 6, 2017
Die Kritik am US-Präsidenten war in der Tat massiv. An vorderster Front: Barack Obama. Trumps Amtsvorgänger ist fassungslos und nennt die Entscheidung in einem langen Facebook-Post «grauenhaft» und «falsch».
Er ist nicht alleine. Nach dem Entscheid schwappt eine Welle der Empörung durch Amerika.
Viele Republikaner kritisieren ihren Präsidenten Trump. Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses, ruft zu einem Kompromiss auf. Man müsse nun unbedingt eine gesetzlich dauerhafte Lösung finden. Diese solle sicherstellen, dass «diejenigen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, weiter ihren geschätzten Beitrag zu diesem grossartigen Land leisten können.»
Der republikanische Senator John McCain nannte den Schritt einen «falschen Ansatz». Die Kinder illegaler Einwanderer dürften nicht gezwungen werden, «in ein Land zurückzukehren, das sie nicht kennen».
Der Republikaner Jeff Flake kritisiert den Entscheid ebenfalls. Nun liegt es am Kongress, eine Lösung zu finden. «Viele unschuldige Kinder zählen nun auf uns. Packen wir es an.»
The ball is back in Congress’ court where it belongs, and there are a lot of innocent kids counting on Congress to do its job. 3/5
— Jeff Flake (@JeffFlake) September 5, 2017
Insbesondere Unternehmen aus dem Tech-Bereich schiessen gegen Trump. Facebook-Chef Mark Zuckerberg spricht von einem «traurigen Tag für unser Land» und einer «grausamen Entscheidung».
Ähnlich tönt es seitens von Microsoft. Präsident Brad Smith nannte den Entscheid einen grossen Rückschritt. Das Unternehmen beschäftigt total 39 Dreamers. «Wir werden ihnen alle Gerichtskosten zahlen, um gegen die Abschiebung zu kämpfen», so Smith.
Die Empörung über den Entscheid ist besonders bei den Jungen gross. Vielerorts kommt es zu spontanen Demonstrationen. In Denver haben Schüler aus Protest ihre Klassenzimmer verlassen und sind auf die Strasse gegangen.
#Breaking: Students at Denver schools are walking out of classes in protest of #DACA announcement
— Channel 2 KWGN (@channel2kwgn) September 5, 2017
WATCH: https://t.co/fYKBG4jvCA pic.twitter.com/ErH0Hz86oq
Auch in San Francisco gehen die Bürger auf die Strasse, um gegen Trump zu protestieren. «Der Präsident hat sich mit den falschen Leuten angelegt», ruft ein Demonstrant.
Here's the massive crowd that turned out in San Francisco to protest for #DACA pic.twitter.com/sffMa2wWIT
— Casey Tolan (@caseytolan) September 6, 2017
Breitbart-Chef und Trump-Einflüsterer Steve Bannon schiesst schon lange gegen das DACA-Abkommen. Er soll laut Insidern Trump massgeblich beeinflusst haben, das Dekret aufzuheben.
Das rechtsnationale Portal Breitbart feiert den Entscheid dementsprechend als Sieg.
Start 👏 serving 👏 citizens 👏 with 👏 this 👏 same 👏 urgency 👏 https://t.co/vZWy8bN0cs
— Breitbart News (@BreitbartNews) September 4, 2017
Ganz anderes tönt es etwa bei Buzzfeed.
«Donald Trump schiesst auf seine Geiseln», schreibt das Portal in einem Kommentar. Dass der geschwächte und unfähige Präsident nun ausgerechnet gegen die Schwächsten vorgehe, sei eine absolut unbrauchbare Strategie.
(amü)