Donald Trump hat heute das DACA-Programm aus der Zeit von Barack Obama beendet. Dieses schützte Hunderttausende Söhne und Töchter illegaler Einwanderer.
Rund 800'000 Personen sind betroffen: Ihre Aufenthaltserlaubnisse werden nicht sofort annulliert, sondern nicht mehr erneuert, nachdem sie abgelaufen sein werden.
Barack Obama bezog wenige Stunden nach dem Entscheid Stellung zum Entscheid des US-Präsidenten. Es ist eins der ersten Male, dass Obama derart deutlich Stellung zur Politik seines Nachfolgers nimmt.
Trumps Entscheidung sei grausam und falsch, so Obama. «Es widerspricht dem gesunden Menschenverstand.»
Das ganze Statement siehst du hier:
Hier die Übersetzung auf Deutsch:
Einwanderung kann ein umstrittenes Thema sein. Wir alle wollen sichere Grenzen und eine dynamische Wirtschaft. Menschen mit guten Absichten können legitime Meinungsverschiedenheiten darüber haben, wie wir unser Einwanderungssystem so reparieren können, dass sich jeder an die Regeln hält.
Aber das ist nicht das, was das Weisse Haus heute gemacht hat. Hier geht es um junge Menschen, die in Amerika aufgewachsen sind – Kinder, die in unseren Schulen studieren, junge Erwachsene, die Karrieren beginnen, Patrioten, die unserer Flagge die Treue schwören.
Diese Träumer sind Amerikaner in ihren Herzen, in ihren Köpfen, auf jede erdenkliche Weise, nur nicht auf dem Papier. Sie wurden von ihren Eltern in dieses Land gebracht, manchmal sogar als Kleinkinder. Vielleicht kennen sie kein anderes Land als unseres. Sie können vielleicht nicht einmal eine Sprache ausser Englisch. Sie haben oft keine Ahnung, dass sie nicht dokumentiert sind, bis sie sich für einen Job oder ein College oder einen Führerschein bewerben.
Im Laufe der Jahre haben die Politiker beider Parteien zusammengearbeitet, um eine Gesetzgebung zu schreiben, die diesen Jugendlichen – unseren Jugendlichen – sagte, wenn deine Eltern dich als Kind hierher gebracht haben, wenn du schon einige Jahre hier bist und wenn du bereit bist, aufs College zu gehen oder in unserem Militär zu dienen, dann wirst du eine Chance bekommen, hier zu bleiben und deine Staatsbürgerschaft zu verdienen.
Und seit Jahren, als ich Präsident war, bat ich den Kongress, mir ein solches Gesetz zu erlassen.
Das Gesetz kam nie. Und weil es keinen Sinn gemacht hat, talentierte, getriebene, patriotische Jugendliche aus dem Land zu vertreiben, das sie nur wegen der Handlungen ihrer Eltern kennen, hat meine Verwaltung den Schatten der Deportation von diesen Jugendlichen aufgehoben, damit sie weitergehen können, zu unseren Gemeinden und zu unserem Land beitragen können.
Wir haben dies auf der Grundlage des etablierten Rechtsgrundsatzes der Staatsanwaltschaft getan, der von demokratischen und republikanischen Präsidenten gleichermassen eingesetzt wird, weil unsere Einwanderungsbehörden über begrenzte Mittel verfügen und es sinnvoll ist, diese Ressourcen auf diejenigen zu konzentrieren, die illegal in dieses Land kommen und uns schaden.
Die Deportationen von Illegalen stiegen an. Etwa 800'000 junge Menschen gingen vorwärts, trafen auf strenge Anforderungen und gingen durch Hintergrundkontrollen. Und Amerika wurde dadurch stärker.
Aber heute ist dieser Schatten noch einmal über einige unserer besten und hellsten jungen Leute geworfen worden. Diese jungen Menschen ins Visier zu nehmen ist falsch – weil sie nichts falsch gemacht haben. Es ist selbstzerstörerisch – weil sie neue Geschäfte gründen wollen, in unseren Laboren arbeiten, in unserem Militär dienen und sonst zu dem Land beitragen, das wir lieben. Und es ist grausam.
Was ist, wenn die Lehrerin unseres Kindes oder unser freundlicher Nachbar ein Dreamer ist? Wohin sollen wir sie schicken? In ein Land, das sie nicht kennen oder sich daran erinnern, mit einer Sprache, die sie nicht einmal sprechen können?
Seien wir uns im Klaren: Die heute getroffene Aktion hat keine gesetzliche Notwendigkeit. Es ist eine politische Entscheidung und eine moralische Frage. Was auch immer für Bedenken oder Beschwerden Amerikaner über Einwanderung im Allgemeinen haben können, sollten wir nicht die Zukunft dieser Gruppe von jungen Menschen bedrohen, die ohne ihre eigne Schuld hier sind, die keine Bedrohung darstellen, die nichts vom Rest von uns wegnehmen.
Sie sind der Pitcher vom Softball-Team unserer Kinder, der erste, der seiner Gemeinde nach einer Katastrophe hilft, der Kadett beim ROTC, der nichts mehr will, als die Uniform des Landes zu tragen, das ihm eine Chance gab. Wenn man sie rauskickt, wird man die Arbeitslosenquote nicht senken, oder die Steuern der Menschen aufbessern, oder die Löhne der Menschen erhöhen.
Gerade weil diese Handlung unserem Geist und dem gesunden Menschenverstand widerspricht, haben die Führungskräfte, die Glaubensführer, die Ökonomen und die Amerikaner aller politischer Couleur die Verwaltung dazu aufgerufen, nicht das zu tun, was sie heute getan hat. Und jetzt, da das Weisse Haus seine Verantwortung für diese jungen Leute zum Kongress verlagert hat, ist es an den Mitgliedern des Kongresses, diese Jugendlichen und unsere Zukunft zu schützen.
Ich bin ermutigt von denen, die angetönt haben, dass sie das tun werden. Und ich vereine meine Stimme mit einer Mehrheit der Amerikaner, die hoffen, dass sie hervortreten und es mit einem Gefühl der moralischen Dringlichkeit tun, das der Dringlichkeit entspricht, die diese jungen Leute fühlen.
Letztendlich geht es um grundlegende Anständigkeit. Hier geht es darum, ob wir Menschen sind, die hoffnungsvolle junge Ausläufer aus Amerika stossen, oder ob wir sie so behandeln, wie wir unsere eigenen Kinder behandeln wollen. Es geht darum, wer wir als Volk sind – und wer wir sein wollen.
Was uns zu Amerikanern macht, ist nicht eine Frage, wie wir aussehen, oder woher unsere Namen kommen, oder wie wir beten. Was uns zu Amerikanern macht, ist unsere Treue zu einer Reihe von Idealen – dass wir alle gleich geschaffen sind; dass alle von uns die Chance verdienen, aus unserem Leben zu machen, was wir wollen; dass alle von uns eine Verpflichtung teilen, aufzustehen, zu sprechen und unsere geschätzten Werte für die nächste Generation zu sichern. Genau so ist Amerika so weit gekommen. Genau so, wenn wir es behalten können, werden wir letztlich diese perfekte Vereinigung erreichen.
(cma)
