Mit einem massiven Aufrüstungsprogramm reagiert die EU auf die aussenpolitische Kehrtwende der USA unter Präsident Donald Trump. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten stellten sich bei ihrem Krisengipfel in Brüssel grundsätzlich hinter die Initiative der EU-Kommission, nach der bis zu 150 Milliarden Euro an Krediten für Verteidigungsinvestitionen bereitgestellt und Ausnahmen in den EU-Schuldenregeln für Verteidigung ermöglicht werden sollen. Bei der weiteren Unterstützung der Ukraine gab es dagegen keine Einigung, weil der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ausscherte - ein Freund Trumps.
Seit Trumps Amtsantritt wachsen in der EU die Zweifel daran, dass Europa noch auf den Schutz der USA, vor allem vor der Bedrohung aus Russland, zählen kann. Das Treffen in Brüssel war eine Reaktion darauf. In der Abschlusserklärung aller 27 EU-Spitzen heisst es, die EU werde «ihre allgemeine Verteidigungsbereitschaft erhöhen, ihre strategischen Abhängigkeiten verringern, ihre kritischen Fähigkeitslücken schliessen und die europäische verteidigungstechnologische und -industrielle Basis stärken».
Eine Grundlage der Beratungen war ein Anfang der Woche von der EU-Kommission vorgestellter Plan mit dem Namen «ReArm Europe» (etwa: Europa wieder aufrüsten). Ziel ist es, mit mehreren Massnahmen insgesamt fast 800 Milliarden Euro zu mobilisieren. Unter anderem soll die Europäische Investitionsbank (EIB) ihre Regeln für die Kreditvergabe so ändern, dass mehr Investitionen in Rüstungsprojekte gefördert werden können.
«Dies ist ein entscheidender Moment für Europa», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits zu Beginn des Gipfels. «Europa sieht sich einer klaren und gegenwärtigen Gefahr gegenüber, und deshalb muss Europa in der Lage sein, sich selbst zu schützen, sich zu verteidigen.»
Bei der Ukraine-Hilfe konnten sich dagegen nur 26 Mitgliedstaaten einigen - ohne Orban. Schon vor dem Gipfeltreffen in Brüssel hatte der ungarische Regierungschef seine Blockadehaltung in einem Brief an EU-Ratspräsident Antonio Costa deutlich gemacht. Es gebe «strategische Unterschiede in unserem Ansatz gegenüber der Ukraine», schrieb er. Die EU solle dem Beispiel der USA folgen und direkte Gespräche mit Russland über einen Waffenstillstand und eine Einigung in der Ukraine führen.
In einer Erklärung der 26 Staats- und Regierungschefs bekräftigen sie, dass sie die «Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen» weiterhin und uneingeschränkt unterstützen - inklusive Waffenlieferungen. Ausserdem fordern sie für eine Beendigung des Krieges unter anderem glaubwürdige Sicherheitsgarantien und keine Friedensverhandlungen ohne ukrainische oder europäische Vertreter.
Weiterhin werden die EU-Kommission, die Slowakei und die Ukraine aufgerufen, ihre Bemühungen für eine Lösung der Gasversorgung der Slowakei zu verstärken. Die Erwähnung dieser slowakischen Forderung war eine Bedingung des linksnationalen Ministerpräsident Robert Fico, der Erklärung zuzustimmen. Die Ukraine stellte, wie lange davor angekündigt, zu Jahresbeginn die Durchleitung von russischem Gas durch ihr Territorium in mehrere EU-Länder ein. Seitdem liegt sie im Streit mit ihrem Nachbarland Slowakei.
Zu dem Gipfel reiste auch Wolodymyr Selenskyj an, um sich bei der EU für die bisher geleistete Hilfe zu bedanken. «Sie haben ein starkes Signal an das ukrainische Volk, an die ukrainischen Krieger, an die Zivilbevölkerung, an alle unsere Familien gesendet», sagte er. «Wir sind sehr dankbar, dass wir nicht allein sind. Das sind nicht nur Worte. Wir fühlen es.» Der zuletzt bei seinem Besuch im Weissen Haus gedemütigte ukrainische Präsident wurde in Brüssel mit offenen Armen empfangen.
Für Gesprächsstoff sorgte der französische Präsident Emmanuel Macron mit seinem erneuten Vorstoss für einen europäischen nuklearen Schutzschirm, der auf französischen Atomwaffen basiert. Der scheidende deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äusserte sich zurückhaltend dazu. Der SPD-Politiker sprach sich dafür aus, die bestehende nukleare Abschreckung der Nato beizubehalten, die auf den Atomwaffen der USA basiert. «Und ich glaube, das soll nicht aufgegeben werden, ist die gemeinsame Auffassung aller zentralen Parteien in Deutschland.»
Zuvor hatte Macron als Reaktion auf Trumps Kurswechsel seine schon fünf Jahre alten Überlegungen zu einer gemeinsamen nuklearen Abschreckung bekräftigt. Er hatte dabei an eine Aussage des potenziellen Nachfolgers von Scholz - CDU-Chef Friedrich Merz - angeknüpft. «Als Antwort auf den historischen Aufruf des zukünftigen deutschen Kanzlers habe ich beschlossen, die strategische Debatte über den Schutz unserer Verbündeten auf dem europäischen Kontinent durch unsere Abschreckung zu eröffnen.» Die Entscheidungshoheit über einen Einsatz will er aber allein bei Frankreich belassen.
Merz hatte kurz vor der Bundestagswahl im ZDF gesagt, man müsse mit den europäischen Atommächten Grossbritannien und Frankreich über nukleare Zusammenarbeit reden. Die Frage einer grösseren nuklearen Unabhängigkeit Europas sei in der Fachwelt schon seit Jahren Thema. «Nur sie ist leider in der politischen Welt bis heute nicht ausreichend diskutiert worden.»
Die USA haben Expertenschätzungen zufolge noch etwa 100 Atombomben in Europa stationiert - einige davon sollen auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel lagern. Im Ernstfall sollen sie von Kampfjets der Bundeswehr eingesetzt werden. Auch in Belgien, den Niederlanden, Italien und in der Türkei sollen noch US-Atombomben stationiert sein. Offizielle Angaben gibt es dazu nicht.
Macron hatte Deutschland und anderen EU-Partnern bereits 2020 während der ersten Amtszeit des US-Präsidenten Gespräche über eine europäische Kooperation bei der atomaren Abschreckung angeboten. Bei der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stiess er aber zunächst auf genauso wenig Resonanz wie bei Scholz.
Macron setzt nun darauf, dass er mit Merz einen echten Verbündeten für seine Idee findet. Der war am Donnerstag ebenfalls in Brüssel - aber nur zum Treffen der konservativen Staats- und Regierungschefs sowie Parteivorsitzenden vor dem Gipfel. (hkl/sda/dpa)
Ob das zögerliche Handeln von Scholz nun eher verantwortungsbewusst oder einfach nur rückgradlos ist, will ich gar nicht bewerten. Aber in dieser Frage ist er einfach nur naiv.
Den US-Schutzschirm für NATO-Länder gibt es nicht mehr. Trump hat gerade wieder die Bündnispflicht in Frage gestellt. Selbstverständlich wird Trump keinen atomaren Zweitschlag im eigenen Land riskieren, um Verbündete zu schützen, wenn er das nicht mal konventionell machen will.