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EU kann sich nicht auf gemeinsame Ukraine-Position einigen

Ungarn blockiert: EU kann sich nicht auf gemeinsame Ukraine-Position einigen

06.03.2025, 20:4006.03.2025, 21:01
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Die Staats- und Regierungschef der EU haben sich bei einem Gipfeltreffen in Brüssel auf keine gemeinsame Position zur Unterstützung der Ukraine einigen können. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen wollte sich Ungarn nicht an einer von den restlichen 26 Staaten unterstützten Formulierung beteiligen.

European Commission President Ursula von der Leyen, right, speaks with Ukraine's President Volodymyr Zelenskyy as they arrive for an EU Summit at the European Council building in Brussels, Thursd ...
Wolodymyr Selenskyj und Ursula von der Leyen am Gipfeltreffen.Bild: keystone

Krisentreffen nach US-Kehrtwende

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU waren infolge der aussenpolitischen Kehrtwende der USA unter Präsident Donald Trump in Brüssel zu einer Krisensitzung zusammengekommen. Nach dem Stopp der US-amerikanischen Militärhilfe sollte die EU-Unterstützung für die Ukraine bei der Dringlichkeitssitzung in einer gemeinsamen Erklärung bekräftigt werden.

So wollten die Regierungsspitzen einem Entwurf einer Abschlusserklärung des Gipfeltreffens zufolge die bekannten EU-Positionen unterstreichen, wonach es etwa keine Verhandlungen ohne die Ukraine geben dürfe und die territoriale Integrität der Ukraine respektiert werden müsse.

Ungarns Regierungschef und Trump-Freund Viktor Orban stimmte aber nicht zu. Am Ende schlossen sich nur die übrigen 26 EU-Staaten einer Erklärung an, Details dazu lagen zunächst nicht vor.

Schon vor dem Gipfeltreffen in Brüssel, bei dem es auch einen Austausch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gab, hatte Orban seine Blockadehaltung bei Unterstützungsentscheidungen deutlich gemacht. In einem Brief an EU-Ratspräsident Antonio Costa schrieb er, es gebe «strategische Unterschiede in unserem Ansatz gegenüber der Ukraine». Die EU solle dem Beispiel der USA folgen und direkte Gespräche mit Russland über einen Waffenstillstand und eine Einigung in der Ukraine führen.

In einer Gipfelerklärung wollte Orban demnach lediglich auf eine moskaufreundliche UN-Sicherheitsratsresolution von US-Präsident Donald Trump verweisen, die Russland nicht als Aggressor benennt.

«Entscheidender Moment für Europa»

Vor Beginn des Sondergipfels hatte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen klar hinter das von Russland angegriffene Land gestellt. «Dies ist ein entscheidender Moment für Europa», sagte von der Leyen. «Europa sieht sich einer klaren und gegenwärtigen Gefahr gegenüber, und deshalb muss Europa in der Lage sein, sich selbst zu schützen, sich zu verteidigen, so wie wir die Ukraine in die Lage versetzen müssen, sich selbst zu schützen.» Selenskyj bedankte sich dafür, dass die EU sein Land von Beginn des Krieges an stark unterstützt habe. (hkl/sda/dpa)

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182 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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slash
06.03.2025 21:07registriert Januar 2014
Vielleicht ist jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen, um mit einem Ungarn-Ausschluss aus der EU, ein Exempel zu statuieren.

Es würde in das zeitgeschichtliche Momentum passen.
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Überlegt
06.03.2025 20:57registriert Februar 2024
Man soll Ungarn gegen die Ukraine an Russland austauschen! Und alle sind glücklich!
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Gen X
06.03.2025 20:49registriert August 2023
Ach, Ungarn tanzt mal wieder aus der Reihe. Welche Überraschung...
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