Elon Musk und sein «Department of Government Efficiency» (DOGE) verfügen seit Freitag über umfassende Zugriffsrechte auf das Zahlungssystem des US-Finanzministeriums. Über dieses System werden jährlich Staatsausgaben in Höhe von mehr als sechs Billionen US-Dollar (rund 5500 Milliarden Franken) abgewickelt.
Damit haben Musk und DOGE auch Zugriff auf sensible persönliche Daten von Millionen Amerikanerinnen und Amerikanern. Darunter Informationen zu Sozialleistungen, Steuerrückzahlungen und staatlichen Subventionen.
Wie die New York Times unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, war der Zugang zu diesem System bisher auf einen kleinen Kreis hochrangiger Beamter begrenzt. Dass nun ein privater Unternehmer Zugriff erhalten hat, sorgt für Kontroversen.
Laut Insidern innerhalb des Finanzministeriums hatte ein Beamter versucht, den Zugriff zu verhindern. Er wurde kurzfristig beurlaubt und trat am Freitag überraschend in den Ruhestand.
Weder das Finanzministerium noch DOGE oder das Weisse Haus haben auf Anfragen der New York Times dazu reagiert.
Das neu geschaffene «Department of Government Efficiency» wurde von Musk und Trump konzipiert. Es ist keine offizielle Bundesbehörde, sondern operiert als eigenständige Abteilung mit der vorrangigen Aufgabe, Staatsausgaben zu senken, den Regierungsapparat zu verschlanken und die Bürokratie effizienter zu gestalten. Was genau diese Abteilung darf und wie ihre Befugnisse geregelt sind, ist nicht klar definiert.
Musk und sein DOGE-Team hätten vor der Sicherheitsfreigabe die üblichen Hintergrundprüfungen durchlaufen, wie Insider berichten. Dennoch werfen Kritiker die Frage auf, inwieweit Musks eigene wirtschaftliche Interessen mit seiner neuen Machtposition in Konflikt geraten könnten. Denn Musk bekleidet kein offizielles Regierungsamt – er hatte Trumps Wahlkampf allerdings mit einer Spende von rund einer Viertelmilliarde US-Dollar unterstützt.
Der demokratische Senator Ron Wyden aus Oregon hat sich in einem offenen Brief an den Finanzminister Bessent gewandt. Darin äussert er tiefe Besorgnis darüber, dass Musk und sein Team nicht gewählter Personen die Kontrolle über kritische Zahlungssysteme der Regierung erhalten haben. «Diese Zahlungssysteme dürfen einfach nicht versagen, und jede politisch motivierte Einmischung in sie birgt die Gefahr, unserem Land und der Wirtschaft schweren Schaden zuzufügen», so Wyden.
Am Samstag teilte Wyden seine Besorgnis auch in den sozialen Medien mit der Öffentlichkeit:
NEW: Sources tell my office that Treasury Secretary Bessent has granted DOGE *full* access to this system. Social Security and Medicare benefits, grants, payments to government contractors, including those that compete directly with Musk's own companies. All of it.
— Senator Ron Wyden (@wyden.senate.gov) 1. Februar 2025 um 21:37
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(thw)
Totale Kontrolle am Parlament vorbei, als ob Trump und Musk die Alleinherrscher wären.
Volle finanzielle Kontrolle für Musk, der mehrere Firmen besitzt, welche Staatsaufträge ausführen. Der Inhaber einer Social Media Plattform hat nun Zugang zu sensiblen Daten von allen Amerikanern (und allen, die dort jemals Steuern gezahlt haben?).
Grossartig. Aber wenige reden darüber, weil gleichzeitig das Kultoberhaupt gerade sämtliche Verbündete vergrault und dabei die eigene Wirtschaft beschädigt. Aber ich sehe noch keine Demonstrationen in den USA?