DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Bild: EPA/EPA

May verliert erneut Brexit-Abstimmung

14.02.2019, 19:15

Rund sechs Wochen vor dem EU-Austritt hat das britische Parlament die Beschlussvorlage der Regierung abgelehnt, welche die Entscheidungen einer Abstimmungsrunde von Ende Januar als Ganzes bestätigen sollte. Dazu gehörte auch die Ablehnung eines Brexits ohne Abkommen.

Insgesamt zwei Anträge wurden am Donnerstagabend bislang abgelehnt. Sie galten von vorneherein als aussichtslos. Einen dritten Antrag zog die Pro-EU-Rebellin Anna Soubry aus der regierenden Konservativen Partei zurück.

Ein Antrag der Labour-Opposition sah vor, dass die Regierung in London bis zum 27. Februar das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen erneut zur Abstimmung stellen oder zugeben muss, dass der Deal vom Tisch ist und das Parlament über das weitere Vorgehen entscheiden lassen muss.

Mit einem anderen Antrag wollte die Schottische Nationalpartei durchsetzen, dass die Regierung sofort in Verhandlungen mit Brüssel über eine mindestens dreimonatige Verschiebung des Brexit-Datums vom 29. März eintritt. Auch dieses Vorhaben blieb erfolglos.

Soubry wollte ursprünglich beantragen, dass die Regierung innerhalb von sieben Tagen die jüngsten Regierungsdokumente zu den befürchteten Folgen eines Brexits ohne Abkommen (No Deal) veröffentlicht. Kurz vor der Abstimmung machte ihr die Regierung jedoch Zugeständnisse, nämlich indem sie eine dritte Abstimmungsrunde für den 27. Februar in Aussicht stellte.

Erneute Abstimmung unklar

Grossbritannien will bereits am 29. März die Staatengemeinschaft verlassen. Wann das Parlament erneut über den Deal abstimmen soll, ist immer noch unklar.

Für die Abstimmung am Donnerstag liegen zehn Änderungsanträge vor. Anders als beim ersten Mal Ende Januar werden den Änderungsanträgen jedoch kaum Erfolgschancen eingeräumt. Brüssel lehnt bisher Änderungen am Brexit-Abkommen strikt ab. EU-Ratschef Donald Tusk appellierte an das Unterhaus, neue Ideen vorzulegen.

Kritiker wie Labour-Chef Jeremy Corbyn werfen May ohnehin vor, mit aussichtslosen Nachverhandlungen Zeit zu schinden. Sie wolle das Parlament Ende März kurz vor dem EU-Austritt zu einer Friss-oder-stirb-Abstimmung über ihr leicht verändertes Brexit-Abkommen zwingen, so der Vorwurf. (kün/sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Amazon erhält Milliardenstrafe von Italiens Kartellbehörde

Die italienischen Wettbewerbshüter haben gegen Amazon eine Milliardenstrafe wegen Missbrauchs seiner Marktposition verhängt. Die Kartellbehörde AGCM erlegte dem Internet-Konzern wegen Verletzungen des EU-Rechts eine Strafe von rund 1.129 Milliarden Euro auf.

Zur Story