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epa07364231 British Prime Minister Theresa May leaves Downing Street, central London, Britain, 12 February 2019. Theresa May is due to give a statement in the House of Commons later in the day to update Members of Parliament on Brexit talks.  EPA/WILL OLIVER

Bild: EPA/EPA

May verliert erneut Brexit-Abstimmung



Rund sechs Wochen vor dem EU-Austritt hat das britische Parlament die Beschlussvorlage der Regierung abgelehnt, welche die Entscheidungen einer Abstimmungsrunde von Ende Januar als Ganzes bestätigen sollte. Dazu gehörte auch die Ablehnung eines Brexits ohne Abkommen.

Insgesamt zwei Anträge wurden am Donnerstagabend bislang abgelehnt. Sie galten von vorneherein als aussichtslos. Einen dritten Antrag zog die Pro-EU-Rebellin Anna Soubry aus der regierenden Konservativen Partei zurück.

Ein Antrag der Labour-Opposition sah vor, dass die Regierung in London bis zum 27. Februar das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen erneut zur Abstimmung stellen oder zugeben muss, dass der Deal vom Tisch ist und das Parlament über das weitere Vorgehen entscheiden lassen muss.

Mit einem anderen Antrag wollte die Schottische Nationalpartei durchsetzen, dass die Regierung sofort in Verhandlungen mit Brüssel über eine mindestens dreimonatige Verschiebung des Brexit-Datums vom 29. März eintritt. Auch dieses Vorhaben blieb erfolglos.

Soubry wollte ursprünglich beantragen, dass die Regierung innerhalb von sieben Tagen die jüngsten Regierungsdokumente zu den befürchteten Folgen eines Brexits ohne Abkommen (No Deal) veröffentlicht. Kurz vor der Abstimmung machte ihr die Regierung jedoch Zugeständnisse, nämlich indem sie eine dritte Abstimmungsrunde für den 27. Februar in Aussicht stellte.

Erneute Abstimmung unklar

Grossbritannien will bereits am 29. März die Staatengemeinschaft verlassen. Wann das Parlament erneut über den Deal abstimmen soll, ist immer noch unklar.

Für die Abstimmung am Donnerstag liegen zehn Änderungsanträge vor. Anders als beim ersten Mal Ende Januar werden den Änderungsanträgen jedoch kaum Erfolgschancen eingeräumt. Brüssel lehnt bisher Änderungen am Brexit-Abkommen strikt ab. EU-Ratschef Donald Tusk appellierte an das Unterhaus, neue Ideen vorzulegen.

Kritiker wie Labour-Chef Jeremy Corbyn werfen May ohnehin vor, mit aussichtslosen Nachverhandlungen Zeit zu schinden. Sie wolle das Parlament Ende März kurz vor dem EU-Austritt zu einer Friss-oder-stirb-Abstimmung über ihr leicht verändertes Brexit-Abkommen zwingen, so der Vorwurf. (kün/sda/dpa)

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