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epa07364231 British Prime Minister Theresa May leaves Downing Street, central London, Britain, 12 February 2019. Theresa May is due to give a statement in the House of Commons later in the day to update Members of Parliament on Brexit talks.  EPA/WILL OLIVER

Bild: EPA/EPA

May verliert erneut Brexit-Abstimmung



Rund sechs Wochen vor dem EU-Austritt hat das britische Parlament die Beschlussvorlage der Regierung abgelehnt, welche die Entscheidungen einer Abstimmungsrunde von Ende Januar als Ganzes bestätigen sollte. Dazu gehörte auch die Ablehnung eines Brexits ohne Abkommen.

Insgesamt zwei Anträge wurden am Donnerstagabend bislang abgelehnt. Sie galten von vorneherein als aussichtslos. Einen dritten Antrag zog die Pro-EU-Rebellin Anna Soubry aus der regierenden Konservativen Partei zurück.

Ein Antrag der Labour-Opposition sah vor, dass die Regierung in London bis zum 27. Februar das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen erneut zur Abstimmung stellen oder zugeben muss, dass der Deal vom Tisch ist und das Parlament über das weitere Vorgehen entscheiden lassen muss.

Mit einem anderen Antrag wollte die Schottische Nationalpartei durchsetzen, dass die Regierung sofort in Verhandlungen mit Brüssel über eine mindestens dreimonatige Verschiebung des Brexit-Datums vom 29. März eintritt. Auch dieses Vorhaben blieb erfolglos.

Soubry wollte ursprünglich beantragen, dass die Regierung innerhalb von sieben Tagen die jüngsten Regierungsdokumente zu den befürchteten Folgen eines Brexits ohne Abkommen (No Deal) veröffentlicht. Kurz vor der Abstimmung machte ihr die Regierung jedoch Zugeständnisse, nämlich indem sie eine dritte Abstimmungsrunde für den 27. Februar in Aussicht stellte.

Erneute Abstimmung unklar

Grossbritannien will bereits am 29. März die Staatengemeinschaft verlassen. Wann das Parlament erneut über den Deal abstimmen soll, ist immer noch unklar.

Für die Abstimmung am Donnerstag liegen zehn Änderungsanträge vor. Anders als beim ersten Mal Ende Januar werden den Änderungsanträgen jedoch kaum Erfolgschancen eingeräumt. Brüssel lehnt bisher Änderungen am Brexit-Abkommen strikt ab. EU-Ratschef Donald Tusk appellierte an das Unterhaus, neue Ideen vorzulegen.

Kritiker wie Labour-Chef Jeremy Corbyn werfen May ohnehin vor, mit aussichtslosen Nachverhandlungen Zeit zu schinden. Sie wolle das Parlament Ende März kurz vor dem EU-Austritt zu einer Friss-oder-stirb-Abstimmung über ihr leicht verändertes Brexit-Abkommen zwingen, so der Vorwurf. (kün/sda/dpa)

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12Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Gonzolino_2017 14.02.2019 23:39
    Highlight Highlight Nicht May hat verloren, das Königreich und das Volk hat verloren! Und nein, nicht wegen dem Brexit, sondern wegen dem Parlament, dass wohl eher einem Kindergarten gleicht ...
    • Fabio74 15.02.2019 13:35
      Highlight Highlight Warum?
  • Randalf 14.02.2019 21:50
    Highlight Highlight Little britain - Vicky Pollard.
    Aber ja, aber nein, aber ja...🤣🤣🤣
    Ich würde mich köstlich amüsieren, würden nicht so viele Schicksale dahinter stehen. I am sorry.
  • katerli 14.02.2019 20:00
    Highlight Highlight Diese Sturheit ist langsam unerträglich. Ich kann es nicht nachvollziehen. Ist den in diesem Parlament kein Politiker oder Partei bereit sich und seine Karriere zum Wohle des Landes zu opfern?
  • neoliberaler Raubtierkapitalist 14.02.2019 19:54
    Highlight Highlight Labour möchte Chaos und die Hardcore-Brexiteers wollen gar nichts mehr mit der EU zu tun haben. Im Endeffekt läuft diese unheilige Allianz au einen No-deal hinaus.
    • Mutzli 15.02.2019 00:33
      Highlight Highlight Wie kommen Sie jetzt darauf, dass Labour Chaos möchte? Man muss sie nicht mögen, aber hier im Artikel steht ja auch, dass sie die Regierung zu einem verbindlichen Standpunkt zwingen sollten. Brexit wird von der Parteispitze ja auch getragen und ein zweites Referendum nicht angestrebt. Was ich persönlich nicht verstehe oder befürworte, aber ja so ziemlich das Gegenteil ist von Chaos säen.
    • neoliberaler Raubtierkapitalist 15.02.2019 19:57
      Highlight Highlight Muss man ihm zugutehalten, dass er jetzt Forderungen aufgestellt hat (sehr softer Brexit). Bis jetzt hat Labour einfach zu allem nein gesagt und mit einem Misstrauensantrag versucht die Regierung zu stürzen. Jeremy Corbyn wollte nicht einmal mit Theresa May sprechen. Ich glaube, er möchte ein Versagen der Tories, um so bei einer zukünftigen Wahl zu gewinnen.
  • DerTaran 14.02.2019 19:42
    Highlight Highlight Die Brexitiers lassen die UK in den Abgrund springen genau wie es die SVP mitlder Schweiz vor hat.
    • Oberon 14.02.2019 20:36
      Highlight Highlight Dies wurde mit dem EWR Nein schon erfolgreich eingeleitet.
    • Wilhelm Tell 14.02.2019 20:47
      Highlight Highlight Es lebe der direkte Demokratie
  • Amboss 14.02.2019 19:35
    Highlight Highlight Was will sie auch anderes machen, als dieses "Friss-oder-stirb" bezüglich einem leicht angepasstem Austrittsabkommen?

    Es ist nicht besonders elegant, aber der einzige gangbare Weg.
    • Pafeld 14.02.2019 20:16
      Highlight Highlight Öhm, aufschieben oder eine erneute Abstimmung?!? Alles ist besser als der direkte Absturz oder der von may organisierte Absturz auf Raten.

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