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epa06908039 British Prime Minister’s Europe Adviser Oliver Robbins arrives for talks with members of parliament (MPs) in London, Britain, 24 July 2018. Robbins was scheduled to appear before a select committee session and be heard by MPs on the Exiting the European Union ('Breixt') Committee on the withdrawal negotiations progress.  EPA/ANDY RAIN

Chefunterhändler Oliver «Olly» Robbins war ein wenig leichtsinnig. Bild: EPA/EPA

Theresa Mays Brexit-Strategie geleakt – von ihrem Unterhändler in einer Bar 🤔

Theresa May hat das Parlament einmal mehr um Geduld in Sachen Brexit gebeten. Einiges deutet darauf hin, dass die britische Premierministerin einen Entscheid in letzter Minute anstrebt: Mein Deal, oder der EU-Austritt wird verschoben.



Der Plot könnte aus einem billigen Krimi stammen. Und doch soll es sich so zugetragen haben: Olly Robbins, Theresa Mays Chefunterhändler in Sachen Austritt aus der Europäischen Union, soll spätabends in einer Brüsseler Bar die Strategie der Premierministerin für den Brexit-Showdown ausgeplaudert haben. Und ein Reporter des Fernsehsenders ITV belauschte ihn dabei.

So berichtet es die Zeitung «Guardian». Robbins – der höchste in den Brexit-Prozess involvierte britische Beamte – habe demnach angedeutet, May wolle auf Zeit spielen und die Abstimmung im Unterhaus bis Ende März hinauszögern, also bis zur letzten Minute. Denn der Austritt wird am 29. März fällig. Die Abgeordneten sollen die Wahl haben zwischen zwei Optionen.

In this image taken from video, Britain's Prime Minister Theresa May gives a statement about progress on Brexit talks to members of parliament in the the House of Commons, London, Tuesday Feb. 12, 2019. Theresa May was urging restive lawmakers Tuesday to

Theresa May bat am Dienstag im Unterhaus einmal mehr um Geduld. Bild: AP/House of Commons via PA

Die eine ist der Austrittsvertrag, den May mit der EU ausgehandelt hat und der im ersten Anlauf im Unterhaus deutlich durchgefallen ist. Die zweite ist eine Verschiebung des Brexit, womöglich auf unbestimmte Zeit. Dies müsse man den Abgeordneten «einreden», soll Olly Robbins laut dem ITV-Reporter gesagt haben. Man gehe davon aus, dass Brüssel die Verschiebung akzeptieren werde.

Hardliner im Visier

Die Strategie ziele auf die Brexit-Hardliner in Mays konservativer Partei, schreibt der «Guardian». Sie sträuben sich bislang gegen den EU-Deal wegen des umstrittenen Backstop für die irische Grenze. Gleichzeitig fürchten sie, dass der Brexit scheitern könnte, wenn es zu einer Verzögerung kommt. Deshalb sollen sie ihren Widerstand gegen den Deal aufgeben, so das Kalkül.

Ein Sprecher der britischen Regierung sagte dem «Guardian», man habe nicht vor, «sich zu angeblichen Bemerkungen aus einem privaten Gespräch zu äussern». Nachvollziehbar aber ist das Szenario allemal, denn bei den «Realos» in der konservativen Partei setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass ein No-Deal-Brexit verheerende Folgen für die Wirtschaft haben dürfte.

«Wir wollen die EU mit einem Deal verlassen», bekräftige Handelsminister und Brexit-Befürworter Liam Fox am Montag bei seinem Besuch in Bern. Theresa May sagte am Dienstag im Unterhaus, man dürfe «jetzt nicht die Nerven verlieren». Die Gespräche seien in einer entscheidenden Phase, sie brauche aber noch Zeit und Unterstützung für Änderungen am Brexit-Abkommen.

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Video: srf

Als neue Deadline nannte die Regierungschefin den 26. Februar. Die Aussagen von Olly Robbins in der Brüsseler Bar aber deuten darauf hin, dass May die entscheidende Abstimmung erst nach dem EU-Gipfel vom 21. März ansetzen könnte, also kurz vor dem Austrittsdatum. Sie würde das Parlament damit unter maximalen Druck setzen, ihr Abkommen zu genehmigen.

Widerstand im Kabinett

Labour-Chef Jeremy Corbyn warf May am Dienstag vor, sie wolle Zeit schinden in der Hoffnung, «dass die Abgeordneten sich erpressen lassen, für einen zutiefst mangelhaften Deal zu stimmen». Eine Gruppe von Parlamentariern aus allen Parteien plant für die nächste Brexit-Debatte am 27. Februar einen Antrag, der die Regierung verpflichten will, einen vertragslosen Austritt zu verhindern.

Auch im Kabinett soll Theresa Mays Zocker-Strategie auf Widerstand stossen. Ihre Kritiker fürchten, dass jeder zusätzliche Tag Unsicherheit die Risiken für Jobs und Unternehmen in Grossbritannien erhöht. Mehrere Staatssekretäre würden laut dem «Guardian» den Rücktritt erwägen für den Fall, dass die Premierministerin ihr Zeitspiel über Ende Februar hinaus fortsetzen will. (pbl)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Don Alejandro 13.02.2019 21:59
    Highlight Highlight Theresa May ist nicht zu beneiden, die Hälfte will wieder zurück in die EU, die andere will hauptsächlich einen hard Brexit und der EU geht verständlicherweise langsam die Geduld aus. Eine schlechte Ausgangslage...
  • ThomasHiller 13.02.2019 17:31
    Highlight Highlight Man könnte aus dem Brexit lernen, daß solch weitreichende Entscheidungen keine "Alles oder Nichts-Sache" mit einfacher Mehrheit sein können. Die Folgen sind so gravierend, daß man auch für politische Handlungsfähigkeit stabile Mehrheiten braucht. Deshalb hilft auch eine weitere Abstimmung - die wahrscheinlich 53:47 für "Verbleib" ausgehen würde - nicht weiter, Großbritannien wäre immer noch gespalten, die Mehrheit instabil.
    Sollte man in Bezug auf Volksabstimmungen mal nachdenken, ob manche Dinge nicht vielleicht Mehrheiten á la "60%" oder "2/3" oder so brauchen...
  • DemonCore 13.02.2019 16:14
    Highlight Highlight Dann ist die Zukunft komplett ausserhalb der EU doch nicht so glorios?

    ..die gewaltige Souveränitäts-Demonstration des vertragslosen Autstritts doch nicht der erhoffte Befreiungsschlag?

    Wo sind all diejenigen die jeden Tag behaupten morgen schon breche die EU zusammen?

    Es scheint als gehe der Prophet zum Berg, und nicht umgekehrt.
  • Hans Jürg 13.02.2019 14:46
    Highlight Highlight Für mich die grösste Überraschung: Frau May hat eine Strategie. Hätte ich nicht gedacht.
    • Rim 13.02.2019 17:21
      Highlight Highlight doch. Sie hat diese doch während fast zweier Jahre ständig erklärt: Brexit means Brexit¨;-)
  • Magnum 13.02.2019 14:00
    Highlight Highlight Die sture Uneinsichtigkeit von Theresa May und ihre schiere Unaufrichtigkeit - von wegen das Gespräch mit Labour suchen, um eine im Parlament mehrheitsfähige Lösung zu finden. Es läuft auf eine Vogel-friss-oder-stirb-Strategie hinaus. Habe heute gerade den Faltvelo-Hersteller Brompton im Westen von London besucht, und dort lösen die Stichworte Brexit und end of March nur ein grosses Augenrollen aus. Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit und kein Hochrisiko-Gamble von karrieregeilen Politikern, die sich gegenseitig das Zahnweh nicht gönnen.
    • Roman Loosli 13.02.2019 21:04
      Highlight Highlight Kennen wir von unseren ewigestrigen Svpler doch zur genüge. Statt das Land vorwärts zu bringen wir gegen ausländer und die EU gebasht. Die Bilateralen welche wir wegen der Svp machen mussten sollen nun am lebsten auch weg. Hat eigentlich mal jemand nachgerechnet eie viel besser und billigger ein EWR beitritt gewesen wäre? Das ganze Bilateralen theater wäre nie gewesen!
  • alessandro 13.02.2019 13:54
    Highlight Highlight Vereinigung Irlands anstreben und so als eigenständiges Land in der EU bleiben. Nordirland hat 55.8% zum Verbleib gestimmt.
    • ThomasHiller 13.02.2019 17:25
      Highlight Highlight Die haben vielleicht für das Bleiben, gestimmt, die Mehrheit ist aber protestantisch und wird keine Vereinigung mit Irland wollen. Eine solche Abstimmung dürfte also eher nicht zugunsten einer Vereinigung ausgehen.
      Der Wille, in der EU zu bleiben ist in Nordirland der Erkenntnis geschuldet, daß es nur so zusammen mit der offenen Grenze zum katholischen Irland dauerhaft Frieden geben kann.
  • Laurel 13.02.2019 13:31
    Highlight Highlight =) danke, wir lieben doch solche "billigen Krimis". Wenn wir doch nur nicht davon betroffen wären ...
  • Waggis 13.02.2019 13:21
    Highlight Highlight Ich habe mich schon gewundert, dass es in den letzten Tagen relativ still geworden ist. Diese Strategie mag gut funktioniert Politiker sein, ist aber katastrophal für die Wirtschaft!
  • Platon 13.02.2019 12:48
    Highlight Highlight Wie kann man nur so lernresistent sein. Die DUP wird die Lösung nicht akzeptieren. Gleichzeitig wird Irland und die EU nichts mehr an der Irlandlösung ändern wollen. Mays Strategie wurde wohl auch in einer Bar ausgearbeitet, im Vollsuff.
  • Gonzolino_2017 13.02.2019 12:42
    Highlight Highlight Ja, bin auch in der Bar gewesen und habe alles mitgelauscht - dummerweise habe ich niemanden gefunden, der mir diesen Schrott abkaufen und veröffentlichen wollte ...
  • äti 13.02.2019 12:38
    Highlight Highlight Schlussendlich gibt es sowieso nur diese zwei Alternativen. Für anderes fehlt schlicht die Zeit. Aufschieben gibt die Möglichkeit alles nochmals durchzudenken.
  • Firefly 13.02.2019 12:28
    Highlight Highlight In Wirtschaft und Politik wird scheinbar immer mehr gezockt... volles Risiko and Bang... ausbaden dürfens dann die anderen. Ist das eigentlich die neue Leitkultur? Dann gute Nacht... Good Night and good Luck!
    • Midnight 13.02.2019 13:32
      Highlight Highlight Diese Kultur ist leider nicht so neu, sondern existiert schon seit der Gründung der Mont Pèlerin Societ.

      Die Menschen fallen scharenweise darauf herein...
  • My Senf 13.02.2019 12:12
    Highlight Highlight Ich weiss echt nicht wie es immer noch Leute gibt die von Demokratie in GB reden!

    Reine Zocker. Kein Plan. Persönliche Eitelkeiten sind wichtiger als das ganze Land.

    Sorry 😐 ich kann die Briten einfach nicht mehr ernst nehmen
    • Fabio74 13.02.2019 13:35
      Highlight Highlight Wenn man halt nicht verstehen will, dass das Parlament der Souverän der Briten ist, und dass im Referendum nichts zum Thema Austrittsmodalitäten stand
    • swisskiss 13.02.2019 14:56
      Highlight Highlight Fabio74: Wenn es nur so einfach wäre. Die Definition des Souveräns und seiner Pflichten und Rechte, ist üblicherweise in der Verfassung des Landes festgelegt.

      Das Problem ist nur, dass Grossbritannien KEINE Verfassung hat, sondern die wesentlichen Eckpunkte der Staatsform aus der Magna Charta von 1215 sind und Erweiterungen und Definitionen im Rule of Law gefasst sind, aber keine verfassungsrechtliche Grundlage haben. Alle Gesetze, die Verfassungsrecht beeinhalten, sind durch Aufrufung des supreme court entstanden.
    • Midnight 13.02.2019 16:13
      Highlight Highlight @Senf Bei uns ist es allerdings nicht viel anders. Dieses Mindset ist auch Hierzulande auf dem Vormarsch, leider...
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