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Nach Strache-Video: Ermittlungen gegen weitere österreichische Parteien



Ein Video bringt Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in Bedrängnis. Er soll vor der Parlamentswahl 2017 bereit gewesen sein, einer angeblichen russischen Oligarchin Aufträge für Wahlkampfhilfe zuzuschanzen.  (Archivbild)

Heinz-Christian Strache. Bild: EPA

Laut «Süddeutscher Zeitung» weitet sich die Ibiza-Affäre aus: Österreichische Staatsanwälte ermitteln demnach nicht mehr nur gegen FPÖ-Politiker wegen möglicher illegaler Spenden.

Die zuständige Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft untersuche, ob illegale Parteispenden auch an die ÖVP und die SPÖ geflossen seien. Ausserdem bestünde der Verdacht, dass auch Unternehmen, die angeblich gespendet haben, Gelder veruntreut haben. Dies besagt laut «SZ» eine «Ermittlungsanordnung», die der österreichischen Wochenzeitung «Falter» zugespielt worden sei.

Strache-Aussagen aus Video bringen Ermittler auf die Spuren

Laut «Falter» ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen alle im Video von Strache genannten Unternehmen: die Firmen Glock, Novomatic und Signa Holding. In der Anordnung heisst es demnach, sie hätten «zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vor der Wahl zum Nationalrat am 15. Oktober 2017 ihre Befugnis, über fremdes Vermögen, nämlich über das Vermögen der von ihnen vertretenen Unternehmen, zu verfügen, wissentlich missbraucht», indem sie «mehreren Parteien Geldbeträge in der Höhe von 500'000 bis 2'000'000 Euro als nicht deklarierte Parteispenden zukommen liessen, sohin Leistungen ohne konkrete Gegenleistung erbrachten.»

Die Sache mit den Vereinen

Im Video, das zu seinem Rücktritt führte, erklärt Strache genau, wie das mit den Parteispenden in Österreich so laufe: Niemand spende direkt an die Partei, das Geld gehe stattdessen an Vereine, damit es nicht vom Rechnungshof registriert werde.

Deshalb wolle die Staatsanwaltschaft laut «Falter» eine «genaue Landkarte politiknaher Vereine erstellen lassen». Die Wochenzeitung zitiert weiter aus der ihr vorliegenden Anordnung: Es gehe um «Ausmittlung von allfälligen weiteren FPÖ-, ÖVP- und SPÖ-nahen gemeinnützigen Vereinen, die als Empfänger der behaupteten Spenden der Novomatic AG, der Glock GmbH und der Signa-Holding in Betracht kommen würden.»

Das Ibiza-Video

Der ehemalige österreichische FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache hatte vor der Wahl 2017 Gespräche darüber geführt, für Spenden aus Russland sich mit politischen Gegenleistungen zu revanchieren: Ein Video von den Gesprächen ist im Mai aufgetaucht. Strache trat daraufhin zurück.

(tam)

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    Alle Leser-Kommentare
  • LLewelyn 09.07.2019 19:34
    Highlight Highlight Wer aller ernstes meint, solche illegalen Finanzierungen beschränkten sich auf die FPÖ, der vergisst wohl in welchem „Geschäft“ man sich hier bewegt. Macht, und das Streben danach, korrumpiert. Die Vergangenheit hat bewiesen, dass Parteien aller Couleur unappetitliche Spenden annehmen, wenn es ihnen hilft.

    Ein Grund mehr, die Hoffnung auf einen „politischen Messias“ - sei dies Blocher, Kurz, Trump, AOC, Macron oder sonstwer - aufzugeben und die Verantwortung für sich selber einzufordern. Je weniger Politiker ins Leben der „Normalen“ eingreiffen können, desto weniger Macht besitzen sie.
  • Lowend 09.07.2019 18:56
    Highlight Highlight Da haben wir es gut in der Schweizer Politik, denn bei uns sind solche im Ausland kriminelle Machenschaften total legal und bei den Bürgerlichen und der SVP sogar ein beliebtes Mittel bei der Finanzierung von Wahlkämpfen und Kampagnen.

    Die «Republik» hat gerade letzthin eine hervorragende Recherche gebracht!

    https://www.republik.ch/2019/07/05/wahlkampf-millionen-auf-bestellung
  • leu84 09.07.2019 18:24
    Highlight Highlight Trick der Politik
  • banda69 09.07.2019 18:18
    Highlight Highlight Oh ja, die Sache mit den Vereinen. Die kennen wir ja auch in der Schweiz. Insbesondere von der volks- und umweltfeindlichen SVP. Der Partei, die behauptet seit Jahren, dass das Volk sie durch Kleinspenden unterstützt. Liebe SVP. Verarschen kann sich das Volk auch selbst.

    Die Republik versucht aufzuklären.
    https://www.republik.ch/2019/07/05/wahlkampf-millionen-auf-bestellung

    Und ja, es ist Zeit Licht in das Dunkel der Parteispenden zu bringen.

Warum Trump jetzt Syrien um die Ohren fliegt

Jared Kushner und Mohammed bin Salman hätten es für den US-Präsidenten im Nahen Osten richten sollen – eine katastrophale Fehleinschätzung.

Präsident Donald Trump muss sich derzeit nicht nur mit einem Impeachment-Verfahren abmühen. Er schaut auch in den Abgrund eines aussenpolitischen Desasters. Sein spontaner Entschluss, die amerikanischen Truppen aus Nordsyrien abzuziehen, erweist sich als sein bisher grösster Fehler.

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