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Nach Strache-Video: Ermittlungen gegen weitere österreichische Parteien



Ein Video bringt Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in Bedrängnis. Er soll vor der Parlamentswahl 2017 bereit gewesen sein, einer angeblichen russischen Oligarchin Aufträge für Wahlkampfhilfe zuzuschanzen.  (Archivbild)

Heinz-Christian Strache. Bild: EPA

Laut «Süddeutscher Zeitung» weitet sich die Ibiza-Affäre aus: Österreichische Staatsanwälte ermitteln demnach nicht mehr nur gegen FPÖ-Politiker wegen möglicher illegaler Spenden.

Die zuständige Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft untersuche, ob illegale Parteispenden auch an die ÖVP und die SPÖ geflossen seien. Ausserdem bestünde der Verdacht, dass auch Unternehmen, die angeblich gespendet haben, Gelder veruntreut haben. Dies besagt laut «SZ» eine «Ermittlungsanordnung», die der österreichischen Wochenzeitung «Falter» zugespielt worden sei.

Strache-Aussagen aus Video bringen Ermittler auf die Spuren

Laut «Falter» ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen alle im Video von Strache genannten Unternehmen: die Firmen Glock, Novomatic und Signa Holding. In der Anordnung heisst es demnach, sie hätten «zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vor der Wahl zum Nationalrat am 15. Oktober 2017 ihre Befugnis, über fremdes Vermögen, nämlich über das Vermögen der von ihnen vertretenen Unternehmen, zu verfügen, wissentlich missbraucht», indem sie «mehreren Parteien Geldbeträge in der Höhe von 500'000 bis 2'000'000 Euro als nicht deklarierte Parteispenden zukommen liessen, sohin Leistungen ohne konkrete Gegenleistung erbrachten.»

Die Sache mit den Vereinen

Im Video, das zu seinem Rücktritt führte, erklärt Strache genau, wie das mit den Parteispenden in Österreich so laufe: Niemand spende direkt an die Partei, das Geld gehe stattdessen an Vereine, damit es nicht vom Rechnungshof registriert werde.

Deshalb wolle die Staatsanwaltschaft laut «Falter» eine «genaue Landkarte politiknaher Vereine erstellen lassen». Die Wochenzeitung zitiert weiter aus der ihr vorliegenden Anordnung: Es gehe um «Ausmittlung von allfälligen weiteren FPÖ-, ÖVP- und SPÖ-nahen gemeinnützigen Vereinen, die als Empfänger der behaupteten Spenden der Novomatic AG, der Glock GmbH und der Signa-Holding in Betracht kommen würden.»

Das Ibiza-Video

Der ehemalige österreichische FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache hatte vor der Wahl 2017 Gespräche darüber geführt, für Spenden aus Russland sich mit politischen Gegenleistungen zu revanchieren: Ein Video von den Gesprächen ist im Mai aufgetaucht. Strache trat daraufhin zurück.

(tam)

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