Angesichts der Flüchtlingskrise versucht die Europäische Union mit der Türkei einen Neustart der Beziehungen. Im Gegenzug für eine Milliardenzahlung soll sich die Türkei dazu verpflichten, syrische Flüchtlinge besser zu betreuen und die Grenze stärker zu sichern.
Die Regierung in Ankara könnte für die Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen mehrere Milliarden Euro erhalten, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am frühen Freitagmorgen nach dem rund achtstündigen EU-Gipfel in Brüssel.
Merkel sagte, dass die Türkei nach eigenen Angaben für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in den letzten Jahren bereits sieben Milliarden Euro ausgegeben habe. Die türkische Forderung nach drei Milliarden Euro sei deshalb Gesprächsthema beim EU-Gipfel gewesen.
Nun werde man eine Lastenteilung für die kommenden Jahre vereinbaren, bei denen auch die EU einen erheblichen Anteil übernehmen könne. Dies sei aber nicht alleine aus dem EU-Haushalt zu stemmen. Auch die EU-Mitgliedstaaten seien gefordert.
Die EU bot bisher eine Milliarde Euro für die Türkei an. «Wir werden mit der Türkei in den nächsten Tagen über die Finanzierung und das Ganze reden», sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die EU wolle vor allem den Flüchtlingszustrom aus der Türkei eindämmen.
Die Türkei gilt als Schlüsselland zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms, weil das Land mehr als zwei Millionen Syrer aufgenommen hat. Wegen der türkischen Luftangriffe auf die kurdische Arbeiterpartei PKK und das Vorgehen gegen Journalisten hatten sich die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU aber zuletzt deutlich abgekühlt.
Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatte in einem TV-Interview gesagt, dass seine Regierung Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger in der EU ab der ersten Jahreshälfte 2016 wolle und nicht erst ab 2017. Andernfalls werde sein Land keine in der EU abgelehnten Asylbewerber aufnehmen.
Es sei vereinbart worden, die Lockerung der Visa-Pflicht für türkische Bürger zu beschleunigen, sagte Juncker. Dies hänge aber direkt davon ab, wie effizient die Flüchtlingsströme gebremst würden.
Dabei sollen aber keine Kriterien aufgeweicht werden: «Es kann keine Visa-Liberalisierung geben, wenn es keine Kontrollen gibt, wenn die Türkei die Bedingungen nicht respektiert», sagte Hollande.
Nach Angaben Junckers versprachen die Staats- und Regierungschefs der EU, ihre finanziellen Verpflichtungen zur Bewältigung der Krise zu erfüllen. Zuvor hatte es harsche Kritik aus Brüssel und Berlin an der schlechten Zahlungsmoral mancher Mitgliedsländer gegeben.
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll EU-Ratspräsident Donald Tusk zufolge das Recht erhalten, die Initiative bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber selbst zu übernehmen.
Für die Aufnahmezentren (Hotspots) in Italien und Griechenland sicherten die EU-Staaten weitere Hunderte Mitarbeiter zu. Bei dem Thema gibt es nach Angaben Merkels aber noch eine Reihe von Problemen zu lösen.
Denn noch sei nicht geklärt, wie etwa mit Afghanen verfahren werde, die zwar in ihr Land zurückgeschickt werden sollten, ein entsprechendes Abkommen mit der Regierung in Kabul aber fehle.
In die stockenden Verhandlungen für einen EU-Beitritt der Türkei soll nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs wieder Bewegung kommen. Seit zehn Jahren wird mühsam über einen Beitritt verhandelt, bisher wird aber nur über 13 von insgesamt 35 Politikbereichen überhaupt gesprochen. Acht Bereiche liegen wegen des Zypern-Konflikts auf Eis. (kad/sda/reu/dpa)
