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Europaabgeordnete noch nicht zufrieden mit neuem EU-Klimakommissar

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Der Christdemokrat Wopke Hoekstra soll neuer Klimakommissar der EU-Kommission werden.Bild: keystone

Europaabgeordnete noch nicht zufrieden mit neuem EU-Klimakommissar

03.10.2023, 19:34
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Der designierte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra muss weiter um eine Bestätigung durch das EU-Parlament bangen. Man habe weitere Fragen an Hoekstra gestellt, die bis zu diesem Mittwochmorgen beantwortet werden müssten, teilte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin, am Dienstagabend in Strassburg mit. Zuvor hatte der Niederländer dem Ausschuss bereits am Montagabend stundenlang Rede und Antwort stehen müssen.

Der Christdemokrat Hoekstra soll neuer Klimakommissar der EU-Kommission werden. Zuvor muss er aber die Abgeordneten des EU-Parlaments von sich überzeugen. Eine abschliessende Abstimmung des gesamten Plenums ist für Donnerstag vorgesehen. Sie findet aber nur dann statt, wenn sich mindestens zwei Drittel der Ausschussmitglieder für den Kandidaten aussprechen.

Vergangenheit mit Shell

Aus Sicht von Kritikern muss Hoekstra vor allem wegen seiner beruflichen Vergangenheit, die er unter anderem beim Öl-Konzern Shell verbracht hat, glaubwürdig versichern, dass er einen guten Klimaschutz vorantreiben kann.

Die Entscheidung über Hoekstra ist dabei nicht die einzige kontroverse Personalie, die Abgeordnete derzeit diskutieren. Der Slowake Maros Sefcovic soll innerhalb der Kommission die Aufsicht über den sogenannten Green Deal übernehmen. Dahinter steckt das Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden. Auch über seine neue Rolle soll Donnerstag im Parlament abgestimmt werden.

Umstritten ist Sefcovic unter anderem, weil er der gleichen Partei angehört wie der linke Sieger der slowakischen Parlamentswahlen Robert Fico. Fico war im Wahlkampf mit einer russlandfreundlichen Haltung aufgefallen, forderte etwa sofortige Friedensverhandlungen mit dem Aggressor Russland.

Vor kurzem hatte er angekündigt, der Ukraine «nicht eine Patrone» mehr zu schicken. Bei der Anhörung verwies Sefcovic darauf, dass er von der Ukraine für seine Dienste mit einer der höchsten Auszeichnungen des Landes geehrt worden sei. Auf seine Beziehung zu Fico ging Sefcovic nicht direkt ein. Von Sefcovic erwarten die Abgeordneten zudem, dass er klarer sagt, was von ihm zu erwarten ist. Konkret geht es etwa um Umwelt-Gesetze, die die Kommission zwar angekündigt, aber noch nicht vorgeschlagen hat. (sda/dpa)

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