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Die Demokratiebewegung in Belarus (Weissrussland) hat die EU-Entscheidung begrüsst, Alexander Lukaschenko nicht als Staatsoberhaupt der Ex-Sowjetrepublik anzuerkennen.
Wichtig sei ausserdem, dass die EU und Russland einen Dialog in dem Land zwischen der Zivilgesellschaft und dem Machtapparat unterstützen, sagte die Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur in Minsk. «Wir brauchen auch eine Hilfe, weil wir so etwas in Belarus noch nie gehabt haben.»
Die 38-jährige ist neben der Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch eines von sieben Mitgliedern des Präsidiums des neuen Koordinierungsrates für einen Machttransfer in dem Land. Kolesnikowa sagte, dass der Machtapparat bisher nicht eingegangen sei auf Angebote der Zivilgesellschaft für einen Dialog.
«Unsere Anrufe werden nicht beantwortet», sagte der frühere Kulturminister Pawel Latuschko, der ebenfalls dem Präsidium des neuen demokratischen Gremiums angehört. Der Koordinierungsrat verabschiedete am Mittwoch bei seiner ersten Sitzung eine Resolution für den Wandel in dem Land zwischen EU-Mitglied Polen und Russland.
In der Resolution fordert die Opposition ein Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstranten, die Freilassung aller politischen Gefangenen und Neuwahlen.
Latuschko lobte, dass auch aus Russland Aufforderungen für einen Dialog in der Gesellschaft kamen. Der frühere Diplomat hob zudem hervor, dass der russische Aussenminister Sergej Lawrow als erstes Mitglied der russischen Führung die Präsidentenwahl am 9. August öffentlich kritisiert habe. Lawrow hatte die Abstimmung, bei der sich Lukaschenko mit 80 Prozent zum Sieger ausrufen liess, als «nicht ideal» bezeichnet.
Latuschko betonte, dass kein Umsturz der Verfassungsordnung geplant sei. Auch aussenpolitisch bleibe das Land auf dem bisherigen Kurs einer engen Anbindung an Russland. Lukaschenko hatte den Koordinierungsrat für illegal erklärt und damit gedroht, ihn aufzulösen. Latuschko meinte, dass der Machthaber damit wenigstens anerkannt habe, dass das Gremium existiere. (sda/dpa)
