Die EU-Kommission will die Einfuhr von russischem Gas in die Europäische Union bis Ende 2027 vollständig verbieten. Im Juni sollen den Mitgliedsstaaten dafür konkrete Massnahmen vorgelegt werden, wie aus einem in Strassburg vorgestellten Plan der Behörde für das Ende russischer Energieimporte hervorgeht.
2024 machten Gaslieferungen aus Russland Angaben der EU-Kommission zufolge knapp 19 Prozent aller Importe aus.
Wie genau die Kommission die Importe verbieten will, teilte sie zunächst nicht mit. Denkbar wäre zum Beispiel, dass sie Möglichkeiten des EU-Handelsrechts nutzt. Ein Importverbot über Sanktionen gilt als unwahrscheinlich, weil dies eine einstimmige Entscheidung der EU-Staaten erfordern würde und insbesondere Ungarn einen solchen Schritt bis zuletzt ablehnte.
Verbraucher brauchen sich nach Angaben der Kommission keine grossen Sorgen zu machen. Die Behörde will dafür sorgen, dass die Massnahmen für den Stopp russischer Energieeinfuhren so umgesetzt werden, dass es nur minimale Auswirkungen auf die Preise gibt und keine Versorgungsengpässe entstehen.
Die Kommission will die Einfuhr russischen Gases schrittweise verbieten. Dafür soll zum einen zunächst untersagt werden, neue Lieferverträge für russisches Gas abzuschliessen und mittels bestehender Verträge auf dem Spotmarkt zu beziehen. Der Spotmarkt ist der Handelsplatz für kurzfristig lieferbaren Strom. Das Verbot soll den Angaben nach spätestens bis Ende des Jahres in Kraft treten.
Darüber hinaus will die Kommission auch die Einfuhr von Gas aus Russland über bestehende langfristige Lieferverträge verbieten. Diese Importe müssten aufgrund der grösseren Mengen schrittweise eingestellt werden, hiess es von der Kommission.
Ein solches Verbot solle demnach spätestens Ende 2027 in Kraft treten. Die Kommission will dabei die betroffenen Mitgliedstaaten einbeziehen und sicherstellen, «dass die Vorschläge auf einer angemessenen Bewertung der rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen beruhen, um den Unternehmen die notwendige Sicherheit zu geben», wie sie mitteilte.
Angaben der EU-Kommission zufolge basieren etwa zwei Drittel der russischen LNG- und Pipeline-Gasimporte auf bestehenden langfristigen Verträgen. Der Rest wird auf kurzfristiger Spot-Basis geliefert.
Hintergrund der Planungen ist insbesondere der russische Angriff auf die Ukraine im Februar 2022. In Folge erliess die EU weitgehende Einfuhrverbote für russische Energieträger wie Kohle und Öl.
Gas-Sanktionen gab es wegen Abhängigkeiten bislang aber nicht. Als Flüssigerdgas (LNG) und via der Pipeline Turkstream kommt derzeit weiter Gas in die Staatengemeinschaft.
«Heute sendet die Europäische Union eine sehr klare Botschaft an Russland», sagte EU-Energiekommissar Dan Jorgensen. «Wir werden nicht länger zulassen, dass Russland Energie gegen uns als Waffe einsetzt. Wir werden nicht länger zulassen, dass unsere Mitgliedstaaten erpresst werden. Wir werden nicht länger indirekt dazu beitragen, die Kriegskasse des Kremls zu füllen.»
Sollten die Einfuhrbeschränkungen wie von der Kommission vorgeschlagen kommen, könnte auch das bundeseigene deutsche Energieunternehmen Sefe betroffen sein. Auf Basis eines bestehenden, langfristigen Vertrags importiert es weiter Flüssigerdgas aus Russland in die EU.
Das Unternehmen Sefe hiess früher Gazprom Germania, war eine Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom und wurde als Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der Energiekrise verstaatlicht.
Auch russisches Öl und Uran kommt weiter in die EU. Im Bereich der Kernenergie will die Kommission Vorschläge für Massnahmen gegen russische Einfuhren von angereichertem Uran vorlegen. Zudem sind auch Beschränkungen für neue, von der Euratom-Versorgungsagentur (ESA) mitunterzeichnete Lieferverträge für Uran, angereichertes Uran und andere Kernmaterialien aus Russland in Planung.
In Bezug auf Öl schliesslich sieht der Fahrplan neue Massnahmen vor, um gegen die Schattenflotte vorzugehen, mit der Russland Sanktionen und eine Preisobergrenze umgeht. (awp/sda/dpa)
