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Frankreichs Regierung tritt komplett zurück – Jean Castex neuer Premier



Regierungschef

Édouard Philippe. Bild: sda

C'est fini: Die französische Regierung unter Premierminister Édouard Philippe (49) ist komplett zurückgetreten. Das teilte der Präsidentenpalast am Freitag in Paris mit. Philippe habe bei Präsident Emmanuel Macron den Rücktritt eingereicht, dieser habe ihn angenommen.

Der Schritt war erwartet worden, da Präsident Macron nach dem Debakel seines Lagers bei den Kommunalwahlen seine Politik neu ausrichten will. Dafür soll die Regierung umgestaltet werden. «Ökologischer Wiederaufbau» ist dabei eines der Schlagworte von Macron.

Gemeinsam mit den Regierungsmitgliedern ist Philippe nun bis zur Ernennung der neuen Regierung für die Behandlung der laufenden Angelegenheiten zuständig, hiess es weiter aus dem Élyséepalast.

epa08524576 (FILE) - Jean Castex leaves the Elysee Palace in Paris, in France, 19 May 2020 (reissued 03 July 2020). Castex has been appointed as the new French Prime Minister after the government of Edouard Philippe had resigned earlier in the day.  EPA/GONZALO FUENTES / POOL  MAXPPP OUT *** Local Caption *** 56096855

Jean Castex. Bild: keystone

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den 55 Jahre alten Jean Castex zum neuen Premierminister ernannt. Das teilte der Élyséepalast am Freitag mit. Castex hatte während der Coronakrise die Lockerungen im Land koordiniert.

Philippe führt die Mitte-Regierung seit Mai 2017. Der ursprünglich aus dem Lager der bürgerlichen Rechten stammende Politiker hatte Ende Juni die Kommunalwahl in der nordfranzösischen Hafenstadt Le Havre für sich entschieden.

epa08524270 (FILE) - French President Emmanuel Macron (R) and French Prime Minister Edouard Philippe (L) attend a meeting with members of the Citizens' Convention on Climate (CCC) to discuss over environment proposals at the Elysee Palace in Paris, France, 29 June 2020 (reissued 03 July 2020). According to media reports citing the Elysee Palace, the French government under Prime Minister.Edouard Philippe has resigned.  EPA/CHRISTIAN HARTMANN / POOL  MAXPPP OUT *** Local Caption *** 56183074

Macron und Philippe. Bild: keystone

Macron war nach der Endrunde der Kommunalwahlen Ende Juni erheblich unter Druck geraten, da sich sein Mitte-Lager bis auf wenige Ausnahmen nicht in grossen Städten durchsetzen konnte. Stattdessen gab es eine «grüne Welle» – Grüne und ihre Verbündeten eroberten grosse Städte wie Lyon, Strassburg oder Bordeaux. In der südwestfranzösischen Stadt Perpignan setzte sich ein Kandidat der Rechtsaussenpartei Rassemblement National (RN – früher Front National) durch.

Über die politische Zukunft Philippes wird seit Monaten spekuliert. Während der schweren Coronakrise hatte es Spannungen an der Spitze des Staates gegeben. So drückte Macron beim Lockern der strikten Ausgangsbeschränkungen aufs Tempo, während Philippe bremste.

In Beliebtheitsumfragen schneidet der hünenhafte Politiker wesentlich besser ab als Macron. Philippe hatte in der Coronakrise, die Frankreich mit rund 30 000 Toten schwer traf, als ruhig wirkender Krisenmanager deutlich an Statur gewonnen.

Philippe hat seinen Aufstieg dem sozialliberalen Macron zu verdanken. Dieser machte den einstigen Vertrauten des konservativen Politikers Alain Juppé vor gut drei Jahren zum Regierungschef. Dies war auch ein deutliches politisches Zeichen: Macron wollte der gemässigten Rechten signalisieren, dass er auf sie zugeht und sie einbinden will.

Wie Macron ist Philippe Absolvent der Elitehochschule ENA – diese ist Frankreichs Kaderschmiede für Topposten im öffentlichen Dienst. Das Abitur legte Philippe in Deutschland ab, wo sein Vater die französische Auslandsschule in Bonn leitete. In seiner Jugend engagierte sich Philippe zunächst bei den Sozialisten, bevor er sich dem bürgerlichen Lager zuwandte.

Schon 2010 wurde Philippe Bürgermeister in Le Havre. Zuvor hatte er auch als Anwalt gearbeitet; beim Atomkonzern Areva war er zudem in leitender Position tätig. Der dreifache Familienvater gilt als belesen und ist für seinen trockenen Humor bekannt.

epa08514735 (FILE) French Prime Minister and mayoral candidate Edouard Philippe officiates a wedding during a campaign visit in Le Havre, Normandy, France, 20 June 2020 (reissued 28 June 2020). According to the first results of the municipal elections held on 28 June, the second round of the tight mayoral race has been called in favor of Philippe, who vanquished his opponent, Jean-Paul Lecoq of the French Communist Party. Philippe had already served as the Norman city's mayor between 2010-17 before being appointed to lead the cabinet by President Emmanuel Macron in May 2017. Philippe has said that his trusted colleague Jean-Baptiste Gastinne will continue to act in his stead as acting mayor for as long as he stays at the head of the national government.  EPA/CHRISTOPHE PETIT TESSON / POOL

Bild: keystone

Premierminister haben in Frankreich einen schwierigen Stand, da üblicherweise der Staatspräsident im Rampenlicht steht und die grossen Linien vorgibt. So vertritt der Staatschef Frankreich bei EU-Gipfeln oder anderen internationalen Spitzentreffen. Der damalige konservative Präsident Nicolas Sarkozy, der von 2007 bis 2012 regierte, bezeichnete seinen Premier François Fillon einmal herablassend als seinen «Mitarbeiter». (aeg/sda/dpa)

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