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Frankreichs Regierung löst türkische «Graue Wölfe» auf



Frankreichs Regierung hat die ultra-nationalistische türkische Organisation «Graue Wölfe» aufgelöst. Sie schüre Diskriminierung und Hass und sei an Gewaltaktionen beteiligt, schrieb Innenminister Gérald Darmanin am Mittwoch auf Twitter.

Das Dekret zur Auflösung sei nun erlassen worden. Die Gruppe sei in gewalttätige Proteste gegen kurdische und armenische Aktivisten verwickelt gewesen, heisst es darin.

Die Grauen Wölfe haben Verbindungen zu der ultranationalistischen Partei MHP in der Türkei, die mit der islamisch-konservative Partei AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ein Regierungsbündnis hat. Nach dem deutschen Verfassungsschutzbericht 2019 sind die Grauen Wölfe ein ernstzunehmender Träger und Verbreiter nationalistisch-rechtsextremistischen Gedankenguts.

epa05253035 A hand shows the 'wolf salute' of the Grey Wolves, during a pro-Turkish demonstration in the city centre of Munich, Germany, 10 April 2016. The term 'Grey Wolves' refers to members of the Turkish right-wing extremist Nationalist Movement Party (Milliyetci Hareket Partisi, MHP).  EPA/PETER KNEFFEL

Ein Anhänger der Grauen Wölfe zeigt den "Wolfsgruss". Bild: EPA/DPA

Das Verbot kommt zu einem Zeitpunkt, an dem das Verhältnis zwischen Frankreich und der Türkei extrem angespannt ist. Innenminister Darmanin hatte bereits am Montag angekündigt, dass die Auflösung der Grauen Wölfe in der Regierungssitzung unter Vorsitz von Präsident Emmanuel Macron beschlossen werden solle. Die Regierung hatte zuletzt eine Reihe von Organisationen, denen sie vorwirft, extremistische Ideologie zu fördern, verboten oder plant ein solches Verbot. Hintergrund waren mehrere islamistisch motivierte Terrorattacken in den vergangenen Wochen.

epa08700453 French Interior Minister Gerald Darmanin speaks to the press during a visit at the synagogue of Boulogne-Billancourt, a suburb of Paris, France, 27 September 2020.  EPA/BERTRAND GUAY / POOL  MAXPPP OUT

Innenminister Gérald Darmanin Bild: keystone

Vor dem Hintergrund des Konfliktes zwischen Armenien und Aserbaidschan in der Kaukasusregion Berg-Karabach hatte es in einigen französischen Städten Proteste türkischer Nationalisten gegen Armenien gegeben. In Lyon wurde ein Mahnmal zum Gedenken an den Völkermord an den Armeniern 1915 beschmiert - unter anderem mit dem Namen der Organisation. Das sei «absolut skandalös», sagte Regierungssprecher Gabriel Attal nach der Regierungssitzung. (saw/sda/dpa)

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