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Regionalwahlen in Frankreich: Angst vor dem Triumphmarsch von Marine Le Pens «Front National»

Der Front National könnte bei den französischen Regionalwahlen am Sonntag die stärkste Kraft werden. Für Parteichefin Marine Le Pen wäre es eine wichtige Etappe auf dem Weg in den Elysée. Präsident Hollande droht ein Debakel.
21.03.2015, 15:2221.03.2015, 16:21
Stefan Simons
Ein Artikel von
Spiegel Online

Eigentlich gehören die Departementswahlen nicht zu den wichtigsten Terminen in Frankreich: Die zu wählenden Räte kümmern sich hauptsächlich um bürgernahe Anliegen wie Haupt- und Mittelschulen, um Strassen, um Altenheime und Feuerwehr.

Doch am Sonntag und eine Woche später wird es anders sein, das Votum wird zu einer Kraftprobe von nationaler Bedeutung. Die Meinungsforscher erwarten, dass der Front National (FN) erstmals landesweit Ratsposten erobert und in zwei, drei Departements sogar die Führung übernimmt. FN-Chefin Marine Le Pen setzt auf eine «Marine-blaue Springflut», die Frankreich überspülen wird. Den regierenden Sozialisten von Staatschef François Hollande droht dagegen ein Debakel.

Auf Tuchfühlung mit dem Volk: Marine Le Pen auf Wahlkampf-Tour.
Auf Tuchfühlung mit dem Volk: Marine Le Pen auf Wahlkampf-Tour.
Bild: Claude Paris/AP/KEYSTONE

In vielen Medien Frankreichs wird der offenbar unaufhaltbare Aufstieg der Rechtsextremisten mit Sorge verfolgt: Der Internet-Dienst Mediapart warnte vor der «wachsenden Gefahr des Front National». «Rassismus, Antisemitismus, Homophobie», titelte das Magazin «Le Nouvel Observateur» diese Woche und versprach die «Demaskierung der FN-Kandidaten». Mit Schaudern beschrieb die Zeitschrift «Marianne» die Vision, dass die FN-Chefin schon 2017 zur Präsidentin gekürt werden könnte: «der Schock Marine Le Pen».

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Ein erster Platz des FN bei den Departements-Wahlen oder auch nur ein deutlicher Zuwachs wäre für alle etablierten Parteien wie etwa der konservativen UMP unter Oppositionsführer Nicolas Sarkozy eine Abmahnung – für die Regierung von Staatschef Hollande hingegen eine Katastrophe: Wegen der Zersplitterung unter den Linksparteien droht den Sozialisten schon beim ersten Wahlgang der Verlust von mehr als der Hälfte der von ihnen geführten 61 Departements.

«Der Front National liebt Frankreich nicht»

Mit emotionalen Appellen versuchten der Präsident und seine Ministerriege deshalb, die eigenen, frustrierten Genossen zu mobilisieren. «Ich habe Angst um mein Land, ich habe Angst, dass es am Front National zersplittert», sagte der sozialistische Premierminister Manuel Valls bei seiner Blitzkampagne durch die Provinzen. «Der Front National ist keine republikanische Partei», schimpfte Valls bei einem Abstecher in die Bretagne: «Der Front National liebt Frankreich nicht.»

Doch in den Umfragen liegen die Rechtsextremen vorn. Marine Le Pen, Tochter von Parteigründer Jean-Marie Le Pen, verordnete der einst von alten Algerienkämpfern und rabiaten Antisemiten dominierten Organisation einen kosmetischen Kurswechsel. Islam, Immigranten und Kriminalität sind die neuen FN-Dauerthemen, das wichtigste Ziel bleibt jedoch: «den Zusammenbruch der Europäischen Union herbeizuführen».

Front-National-Wähler: Sie sind die Basis der von Le Pen erhofften «marine-blauen Springflut». 
Front-National-Wähler: Sie sind die Basis der von Le Pen erhofften «marine-blauen Springflut». 
Bild: JEAN-PAUL PELISSIER/REUTERS

Die Rechnung geht offenbar auf: Fast 18 Prozent holten die Rechtsextremisten bei der Präsidentenwahl 2012, sie eroberten elf Rathäuser bei den Kommunalwahlen 2014. Aus den Europawahlen 2014 ging der Front National mit 25 Prozent erstmals als «stärkste Partei Frankreichs» hervor. Im September folgte der Einzug von zwei FN-Kandidaten in den Senat.

«Wir versprechen eine Überraschung»

Für Marine Le Pen geht es um die «Wiedereroberung» Frankreichs – und ihren Einzug in den Elysée 2017. «Es wird Zeit, dass sich die Dinge ändern und wir die Macht übernehmen. Das haben wir vor», sagte sie bei einem Auftritt Mitte Februar. Die Departementswahlen wollen die Rechtsextremen nutzen, sich tief in den Regionen zu verankern.

Der ungeliebte Präsident: François Hollande droht eine happige Klatsche.
Der ungeliebte Präsident: François Hollande droht eine happige Klatsche.
Bild: FRANCOIS LENOIR/REUTERS

Die Parteichefin hält ein gutes Abschneiden in den Departements für «fundamental»: Der FN hat 7648 Kandidaten aufgeboten und ist in mehr als 90 Prozent der 101 Departements mit einem männlich-weiblichen Duo vertreten. Ein Novum für die Rechtsextremen, die 2011 noch alle Mühe hatten, 1400 Interessierte ins Rennen zu schicken.

Tiefe Wahlbeteiligung trifft Sozialisten

Damit ist der Front National bestens aufgestellt, selbst wenn fast 60 Prozent der Franzosen am Sonntag gar nicht erst zur Wahl gehen wollen: Entweder aus dem Gefühl, dass der Urnengang «sowieso nichts ändern wird», so eine Erhebung des Ifop-Instituts, oder weil die Bürger damit «ihre Unzufriedenheit ausdrücken wollen».

Denn eine schlechte Wahlbeteiligung der desillusionierten Anhänger der Sozialisten träfe vor allem Hollande und die Regierungspartei. Die FN-Wähler sind nach Meinung der Demoskopen dagegen mächtig motiviert, aus der lokalen Abstimmung ein nationales Misstrauensvotum gegen den Präsidenten zu machen. FN-Chefin Marine Le Pen gibt sich zuversichtlich: «Wir versprechen Frankreich eine Überraschung.»

Zusammenfassung: Bei den Departementswahlen in Frankreich wird mit starken Gewinnen der rechtsextremen FN von Marine Le Pen gerechnet. Den regierenden Sozialisten von Staatschef Hollande droht eine herbe Niederlage.

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