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epaselect epa06034666 French President Emmanuel Macron waves to the crowd after he casting his vote in the second round of the French legislative elections at the City Hall in Le Touquet, France, 18 June 2017. France holds the second round of parliamentary elections on 18 June 2017, just under two months after Emmanuel Macron took office as French President.  EPA/ETIENNE LAURENT

Mann der Stunde: Emmanuel Macron kann einen weiteren Sieg einfahren. Bild: ETIENNE LAURENT/EPA/KEYSTONE

Macron holt absolute Mehrheit – das politische System Frankreichs wird umgewälzt

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bei der Parlamentswahl eine absolute Mehrheit für sein Reformprogramm gewonnen. Sein Lager schnitt aber deutlich schwächer ab als erwartet.



Der sozialliberale Staatschef sicherte sich in der entscheidenden Abstimmungsrunde am Sonntag eine komfortable Machtbasis für seine Reformen, mit denen er Frankreich international wieder konkurrenzfähig machen will.

Laut Hochrechnungen kam Macrons Lager aus dem Stand auf 355 bis 365 der 577 Sitze in der Nationalversammlung. Meinungsforscher hatten zuvor bis zu 470 Mandate für möglich gehalten. Die absolute Mehrheit liegt bei 289 Sitzen.

Der Triumph für Macrons erst vor gut einem Jahr gegründete Mitte-Partei La République en Marche und ihre Verbündeten bestätigt eine historische Zäsur für die französische Politik. Die traditionellen Regierungsparteien der bürgerlichen Rechten und der Sozialisten mussten eine weitere herbe Niederlage einstecken. Der Rechtspopulistin Marine Le Pen gelang erstmals der Einzug ins französische Parlament.

«Staatsbürgerlicher Generalstreik»

Die Wahlbeteiligung stürzte auf einen neuen historische Tiefpunkt. Sie lag laut Hochrechnungen um die 43 Prozent, noch deutlich niedriger als im ersten Wahlgang eine Woche zuvor.

Das könnte auf eine geringere Zustimmung in der Bevölkerung für den Kurs des neuen Präsidenten hindeuten, als die Sitzverteilung in der ersten Parlamentskammer vermuten lässt. «Unser Volk ist bei dieser Wahl in eine Form des staatsbürgerlichen Generalstreiks getreten», meinte der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon.

Premierminister Edouard Philippe begrüsste das Ergebnis: «Mit ihrer Wahl haben die Franzosen in grosser Mehrheit die Hoffnung der Wut vorgezogen, den Optimismus dem Pessimismus», sagte er.

Macron war vor sechs Wochen als jüngster französischer Präsident aller Zeiten in den Élyséepalast gewählt worden. Der 39-Jährige will noch in diesem Monat eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts und ein neues Anti-Terror-Gesetz auf den Weg bringen.

Ausserdem strebt er weitreichende Reformen in der vom angekündigten Austritt Grossbritanniens verunsicherten Europäischen Union an und hofft dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland. Schon zum EU-Gipfel Ende dieser Woche wollen Macron und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach Informationen aus dem Élyséepalst einen gemeinsamen Beitrag leisten.

Umwälzung des politischen Systems

Macrons Partei kam zusammen mit der verbündeten Zentrumspartei MoDem auf deutlich mehr als die 289 Sitze, die für eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung nötig sind. Meinungsforscher hatten allerdings mit einer noch grösseren Mehrheit von bis zu 470 Mandaten gerechnet.

Dennoch bedeutet sein Erfolg eine grundlegende Umwälzung des politischen Systems in Frankreich: Seine erst 14 Monate alte Partei La République en Marche hat aus dem Stand die absolute Mehrheit geholt. Zudem treten für Macron zahlreiche Polit-Neulinge an. Das Parlament wird mit seinen Abgeordneten zudem weiblicher und ethnisch vielfältiger.

Schrumpfende Opposition

Die Opposition in der Nationalversammlung schrumpft dagegen deutlich zusammen: Das konservative Lager erzielte den Hochrechnungen zufolge zwischen 97 und 130 Abgeordnetenmandate und halbiert sich damit nahezu.

Die Sozialisten von Ex-Staatschef François Hollande und verbündete linke Parteien kamen demnach sogar nur auf 27 bis 49 Sitze in der Nationalversammlung. Zuvor hatten sie fast 300 Mandate inne. Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis nannte das Wählervotum «unmissverständlich» und kündigte seinen Rücktritt an.

epa06034853 The candidate for the far-right Front National (FN) party, Marine Le Pen (L-2), leaves a polling station after casting her vote in the second round of French legislative elections in Henin-Beaumont, northern France, 18 June 2017. France holds the second round of parliamentary elections on 18 June 2017, just under two months after Emmanuel Macron took office as French President.  EPA/THIBAULT VANDERMERSCH

Auch Marine Le Pen schaut zufrieden aus der Limousine. Bild: THIBAULT VANDERMERSCH/EPA/KEYSTONE

Front National gewinnt Sitze

Linkspartei und Kommunisten gewannen zwischen zehn und 30 Mandate, die rechtspopulistische Front National (FN) von Marine Le Pen zwischen vier und acht Sitze.

Parteichefin Le Pen selbst gewann in ihrem Wahlkreis in Nordfrankreich, wie sie der Nachrichtenagentur AFP sagte. Sie zieht damit erstmals in die Nationalversammlung ein. In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl im Mai war Le Pen deutlich gegen Macron unterlegen.

Geringe Wahlbeteiligung

Bemerkenswert war die äusserst niedrige Wahlbeteiligung: Meinungsforscher sehen sie über den Tag gerechnet bei 42 bis 43 Prozent. Das wäre ein neuer Tiefstand in der Geschichte der 1958 gegründeten Fünften Republik. Zur Wahl aufgerufen waren 47 Millionen Franzosen.

Macron hat mit seinem Wahlerfolg nun freie Bahn für seine sozialliberalen Reformen. Als eine der ersten Massnahmen will er ein Gesetz für mehr Moral in der Politik durch die Nationalversammlung bringen. Es ist eine Reaktion auf Skandale wie die Scheinbeschäftigungsaffäre um den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon.

Zudem will Macron das Arbeitsrecht reformieren. Dabei drohen im Herbst neue Massendemonstrationen der Gewerkschaften und der Linken.

Bereits im ersten Wahlgang am vergangenen Sonntag war Macrons Bündnis mit 32,3 Prozent klar vorne gelandet. Grund für den deutlichen Sieg in der zweiten Runde ist das geltende Mehrheitswahlrecht. Für den Sieg in einem Wahlkreis reichte nun eine einfache Mehrheit aus.

Premierminister Edouard Philippe dürfte nun am Montag förmlich den Rücktritt des Kabinetts einreichen, um dann erneut mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden. Die erste Sitzung der neuen Nationalversammlung ist für den 27. Juni geplant.

(dsc/sda/dpa)

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