Im westafrikanischen Krisenstaat Mali hat sich Putschistenführer Assimi Goïta zum neuen Übergangspräsidenten ausrufen lassen. Das Verfassungsgericht in der Hauptstadt Bamako übertrug dem 38 Jahre alten Oberst am Freitagabend die Amtsgeschäfte.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drohte mit dem Rückzug der Truppen seines Landes, sollte sich Mali nach dem Putsch in Richtung radikaler Islamismus entwickeln. In dem 20-Millionen-Einwohner-Land ist auch die Bundeswehr mit mehreren Hundert Soldaten im Einsatz.
Goïta hatte im vergangenen August einen Militärputsch geführt, der den gewählten Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta stürzte. Anfang voriger Woche zwang das Militär auch den bisherigen Interimspräsidenten Bah N'Daw und Premierminister Moctar Ouane zum Rücktritt. In einem Erlass des Verfassungsgerichts vom Freitagabend hiess es nun, Goïta solle den «Übergangsprozess bis zum Ende führen». Zuletzt war er schon Vizepräsident.
Die politische Lage in der ehemaligen französischen Kolonie ist seit Jahren nicht stabil. Frankreich hat dort mehr als 5000 Soldaten stationiert, um islamistischen Terrorismus zu bekämpfen. Mali – ein Wüstenstaat dreieinhalb Mal so gross wie Deutschland – hatte 1960 die Unabhängigkeit erlangt. 2013 schlug erst ein massiver Militäreinsatz der früheren Kolonialmacht den Vormarsch islamistischen Terrorgruppen auf Bamako zurück. Einige dieser Gruppen haben dem Islamischen Staat (IS) oder Al-Kaida die Treue geschworen.
Macron sagte der Sonntagszeitung «Le Journal du Dimanche», er habe gegenüber westafrikanischen Staats- und Regierungschefs deutlich gemacht, dass er keine Regierung unterstützen werde, die keine demokratische Legitimität mehr habe. Noch am Sonntag wollten die Staaten der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas in Ghana beraten. Von der Bundesregierung gab es zunächst keine Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen.
Die EU hatte schon am Freitag erklärt, ihren Militäreinsatz in Mali ungeachtet der chaotischen Situation fortzusetzen. Ziel ist es, die Streitkräfte in der Region durch Beratung und Ausbildung so zu unterstützen, dass sie Bedrohungen durch Terrorgruppen effektiv entgegentreten können. An dem Einsatz EUTM Mali sind bis zu 1077 Soldaten beteiligt. Deutschland stellt davon bis zu 450. Von Juni an sollen es sogar bis zu 600 Soldatinnen und Soldaten sein.
(dsc/sda/dpa)
