Frankreich und die Schweiz wollen ihre Wirtschafts- und Finanzbeziehungen verstärken. Dies kündigte Finanzministerin Karin Keller-Sutter nach dem Treffen mit ihrem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire am Freitag in Paris an. Es handelte sich um den ersten hochrangigen Besuch eines Schweizer Regierungsmitglieds in Frankreich seit der Kontroverse um den Nichtkauf der französischen Rafale-Kampfjets vor mehr als zwei Jahren.
«Ich spüre, dass es einen grossen Willen gibt, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in Finanz- und Wirtschaftsthemen neu zu starten und wirklich zu intensivieren», erklärte Keller-Sutter der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vor Ort.
La conseillère fédérale Karin Keller-Sutter et le ministre français de l'économie et des finances @BrunoLeMaire ont échangé aujourd'hui à Paris 🇫🇷 sur l’évolution mondiale du secteur financier et sur les questions fiscales bilatérales. https://t.co/x02BEMRXUk pic.twitter.com/Jc7vbzmBYB
— EFD_DFF (@efd_dff) October 27, 2023
Nach dem Treffen mit Le Maire betonte sie die «guten Beziehungen», die sie seit ihrem Amtsantritt im Finanzdepartement Anfang 2023 mit ihrem Amtskollegen aufgebaut habe. Die beiden hatten sich insbesondere während der Krise der Credit Suisse im Frühjahr ausgetauscht. «Wir haben uns für das nächste Jahr in der Schweiz verabredet», sagte Keller-Sutter weiter.
Ein weiteres Thema war die Stabilität der Finanzmärkte, wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) am Freitagnachmittag mitteilte. «Die Schweiz kann auf internationaler Ebene eigene Erfahrungen einbringen, die bei der Beurteilung des Too-big-to-fail-Regelwerks für global systemrelevante Banken nützlich sind», sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter gemäss der Mitteilung.
Bei dem Treffen sprachen Keller-Sutter und Le Maire laut dem EFD auch über EU-Themen wie den Marktzugang für Finanzdienstleistende aus Drittstaaten. Weiter wurden auch Steuerfragen besprochen: So zum Beispiel das Inkrafttreten der Mindeststeuer von 15 Prozent für internationale Unternehmen. Le Maire bestätigte den Willen Frankreichs, diese Steuer ab dem 1. Januar anzuwenden. «Wir wollen denselben Zeitplan wie die europäischen Staaten haben», sagte Keller-Sutter dazu.
Ebenfalls auf der Tagesordnung war die Inkraftsetzung des Abkommens über die Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern - insbesondere bei Telearbeit. Keller-Sutter erläuterte ihrem Amtskollegen den Zeitplan des Bundes. «Wir werden die Botschaft in den kommenden Wochen an das Parlament weiterleiten», sagte sie. Wenn das Abkommen angenommen werde, wolle sie, dass es zum Ende des nächsten Jahres oder Anfang 2025 in Kraft treten kann.
Bei der doppelten Erbschaftssteuer gab es derweil kaum Fortschritte. Das Thema wurde angesprochen, aber «Herr Le Maire ist da sehr zurückhaltend», erklärte Keller-Sutter. «Ich glaube, dass Frankreich das Thema aus innenpolitischen Gründen nicht so schnell wieder aufgreifen möchte», fügte sie hinzu. Seit Anfang 2015 besteht zwischen der Schweiz und Frankreich in Bezug auf Erbschaften kein Doppelbesteuerungsabkommen mehr.
Seit etwa einem Jahr normalisieren sich die Beziehungen zwischen der Schweiz und Frankreich allmählich wieder. Zuvor waren sie von Turbulenzen geprägt. 2021 stiess die Schweiz Frankreich durch den Nicht-Kauf des französischen Kampfjets Rafale und die Beerdigung des Rahmenabkommens mit der EU vor den Kopf.
Der letztjährige Bundespräsident Ignazio Cassis und der derzeitige Bundespräsident Alain Berset führten unter anderem nacheinander Gespräche mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Letzterer wird Mitte November zu einem Staatsbesuch in der Schweiz erwartet.
Frankreich ist laut dem EFD der fünftwichtigste Handelspartner der Schweiz. 2022 tauschten die Länder Waren und Dienstleistungen im Wert von knapp 60 Milliarden Franken aus. In Frankreich sind über 1300 Schweizer Unternehmen tätig, die dort über 300'000 Mitarbeitende beschäftigen.
(yam/sda)
